§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 280

KG 8. Zivilsenat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Streitigkeit über Zahlungsverpflichtungen aus einem Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.02.2011 zitiert von 1

Zulassung von Fahrzeugen

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs · Zuständigkeit einer amtlich anerkannten … · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.02.2011 LS zitiert von 2

Begrenzung von Ausweisungswirkungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 04.02.2011 zitiert von 13

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin innerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 04.02.2011

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin innerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 04.02.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.02.2011

Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich der am 18.05.1956 geborene, verheiratete und drei Kindern gegenüber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 2

Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten

staatenloser Palästinenser aus dem Libanon · schuldhafte Nichterfüllung zumutbarer Ausreisehindernisse

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 21

Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.02.2011

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 03.02.2011 LS

Prüfungsspezifische Wertungen bei Lehrproben von Studienreferendaren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 2

Zur Möglichkeit der Rückkehr eines angeblich staatenlosen Kurden aus Syrien in die Arabische Republik Syrien

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 02.02.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der Kündigung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer „Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ (- Daueraufenthaltserlaubnis -)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 1

Euronorm-Werbetafel ist keine Nebenanlage

Einfügen derselben in eine Vorgartenfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 01.02.2011

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Diagnostizierverfahren" · zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.02.2011 zitiert von 2

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 01.02.2011

Die Klägerin, eine frühere Unternehmensberaterin, verlangt Schadensersatz wegen einer fehlerhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 31.01.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 31.01.2011 LS

Eine Erschließungsbeitragssatzung, die einen grundstücksbezogenen Artzuschlag für den Fall vorsieht, dass ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 31.01.2011

Die beiden Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "Adolfstraße", mit dem ein Teilbereich der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.01.2011 LS

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland

zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2011

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2011

Revisionszulassung: kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.01.2011 LS

Die Regelung in § 115 Abs. 3 a. F. SGB XI zum Kürzungsbetrag verbindet subordinationsrechtliche …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 27.01.2011 LS zitiert von 3

Ermittlung der tatsächlichen Geschossfläche

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung nach § 115a SGB 5 Teil der …

Auslösung des Vergütungsanspruchs nach § 115a Abs 3 SGB 5

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.01.2011

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die ihr durch den Aufenthalt der Hilfeempfängerin E. sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 27.01.2011 LS

Wasserrecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen Duldungsverfügung zugunsten von Bauarbeiten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.01.2011

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.01.2011 zitiert von 2

Zulassung zur Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt Primarstufe/Sekundarstufe I (Klassenstufe 5-9)

Anspruch auf Einsatz in Klassen ohne "Problemkinder"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.01.2011

Informationszugang hinsichtlich bezirklicher Baumkontrollen zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.01.2011

Verhaltensbedingte Kündigung eines Monteurs

Störung des Vertrauensverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 26

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 25.01.2011

Der 1974 geborene Kläger trat 1997 in die Steuerverwaltung ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 25.01.2011 LS

Eine auf Konzernebene getroffene Organisationsentscheidung, die den Wegfall eines Arbeitsplatzes in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 28. Kammer Urteil 24.01.2011

Der Kläger, geboren am …, steht als Beamter in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 24.01.2011 zitiert von 1

Beginn einer Maßnahme

ZEP-Tech Richtlinie · Vertragsabschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 7

Ermessensausweisung eines Straftäters

eheliche Lebensgemeinschaft · Beiladung des Ehegatten · Anforderungen an Zulassungsschrift · Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 24.01.2011 zitiert von 3

Streitwertbeschwerde: Beginn der Beschwerdefrist im Verfahren der einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 21.01.2011 LS

Ein Bedürfnis für eine Waffe zum sportlichen Schießen ist in der Regel dann anzu-nehmen, wenn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 5

Bauplanungsrecht: Ausschluss landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 5

Großflächiges Einzelhandelszentrum: Normenkontrolle - Antragsänderung

Stellplätze · Abwägung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 8

Bezeichnung des Zuwendungszwecks durch Bezugnahme auf Förderrichtlinie

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 20.01.2011

Schadenersatz wegen sittenwidriger Schädigung durch "Schwarz"-Produktion

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2011

Nichtzulassungsbeschwerde: Telekommunikation

Regulierung · Vorleistungsentgelt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Rundfunkgebühr

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Gerichtliche Überprüfung einer Jägerprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen