§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 281

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 1

Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr und Aufstellung von Halteverbotsschildern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2011

Nichtzulassungsbeschwerde: Telekommunikation

Regulierung · Vorleistungsentgelt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 2

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 10

Vorläufiger Rechtsschutz des nicht (aus)gewählten Bewerbers gegen die Berufung des Konkurrenten zum …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2011

Die fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 53

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – landwirtschaftlicher Unternehmer

Mitgliedschaft · Bodenbewirtschaftung · Mähen einer Wiese

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.01.2011 LS zitiert von 4

Feststellung des Zustands einer Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 17.01.2011 LS zitiert von 8

Die Privatschulfreiheit erfordert ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse im Falle des sofortigen …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.01.2011 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Entscheidung über die Streitwertbeschwerde durch den … · Statthaftigkeit bei rechtsfehlerhaft erfolgter endgültiger …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 17.01.2011

Zum Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.01.2011

Nichtzulassungsbeschwerde: Rundfunkgebühr

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 14.01.2011 LS

Elektronische Einzeltierkennzeichnung bei Schafen und Ziegen; hier

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.01.2011 zitiert von 3

Streitig ist die teilweise Rückzahlung von Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 1.021,13 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 13.01.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung nach dem Landesheimgesetz - LHeimG -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 12.01.2011 LS

Zur Diskriminierung von Ruhestandsbeamtinnen - hier

Kindererziehungszuschlag und Mindestruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 3

Landwirtschaftliche Betriebsprämie: Schafhaltung

Vertragsnaturschutz

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.01.2011 zitiert von 3

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht darauf, dass der Antragsteller sich zur Begründung des von ihm …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 11.01.2011

Vorliegen eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2.) sowie über die Rechtswirksamkeit einer wegen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 11.01.2011

Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung in Höhe von 6.897,62 EUR

Sozialrecht

FG Schleswig-Holstein Beschluss 10.01.2011 zitiert von 1

Auf Antrag des Antragstellers war gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 und 2 Gerichtskostengesetz (GKG) der Streitwert …

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 10.01.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Bemessung des Streitwertes in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes

Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.01.2011

Das Sozialgericht (SG) Aachen hat den als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der zum SG Aachen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.01.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 06.01.2011 LS zitiert von 8

Entstehen sachlicher Teilbeitragspflichten für Teileinrichtung Kläranlage erst mit Bauabnahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.01.2011 LS

Wechsel der Bauherrschaft ohne Eigentumsübertragung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 06.01.2011 zitiert von 2

Zunächst ist festzustellen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Rücknahme- und …

Verwaltungsrecht

AG Tiergarten Urteil 06.01.2011

Wohnungseigentümerbeschluss: Abrechnung von Heizkosten nach dem Abflussprinzip

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.01.2011

Die Beklagte zu 1.), Halterin eines Kfz, erhob gegen Fahrer und Haftpflichtversicherer eines Lkw Klage wegen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 30.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, der Antragsgegnerin vorläufig zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage VG 10 K 258.10 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.12.2010 zitiert von 2

Der von dem Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.12.2010 LS

Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.12.2010

Fahrerlaubnisrecht: sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei ärztlichen, wesentlich auf den Angaben des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 28.12.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine Grundschulempfehlung, eine Gemeinsame Bildungsempfehlung und einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen eine auf einem vom Antragsteller im Normenkontrollverfahren angegriffenen vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.12.2010

Streitig ist, ob das Klageverfahren durch die Rücknahmefiktion gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 22.12.2010

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fortnahme eines Hundes

Aufschiebende Wirkung · TierSchG · Verwaltungsakt · VwGO § 80 · Artgerechte Haltung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2010 LS zitiert von 2

Keine Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 22.12.2010 LS zitiert von 1

Voraussetzungen zum Vorliegen einer besonderen Härte im Rahmen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 22.12.2010 LS

Eine Genehmigung nach den Laborrichtlinien ist für jede einzelne Methode erforderlich, unabhängig davon, ob …

Sozialrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 22.12.2010 zitiert von 1

Urheberrechtsschutz im Internet

Störerhaftung eines Access Providers für … · Zumutbarkeit der Anordnung einer Internetzugangssperre

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 21.12.2010 LS

Zulassung als Rundfunkveranstalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 21.12.2010 LS

Zweijährige Ehebestandszeit beim unabhängigen Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 27

Gründungszuschuss

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 6

(Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils - hier

Erlass eines Nutzungsverbots).

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 21.12.2010

Die Antragsteller sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses in der Straße …, der Beigeladene ist Eigentümer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.12.2010 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen Anordnungen der Lebensmittelüberwachungsbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 21.12.2010 LS

Abschiebungsschutz einer sich seit Jahren rechtswidrig in Deutschland aufhaltenden ausländischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen