§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 282

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.12.2010

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, mit der eine Heraufsetzung des Streitwerts von 5.000 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 17

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Entscheidung 21.12.2010 LS zitiert von 16

Wegen des aus Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Verteidigungsauftrags begründet § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 21.12.2010 LS

Sozialhilfe – Kostenerstattung nach § 106 Abs 1 SGB 12

Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nach Abbruch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 20.12.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen geistig bedingter Eignungszweifel und Nichtbeibringung eines ärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 20.12.2010 LS

Rückforderungen von Subventionen

Insolvenz · Schuldbeitritt · Mietverkauf

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.12.2010

Streitwert in einem Verfahren, in welchem eine Erstattungsforderung als solche nicht angegriffen wird …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.12.2010

Ihrer Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass eine Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung …

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 20.12.2010 LS zitiert von 2

Zuteilung eines amtlichen Wunschkennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Höhe von Verzugszinsen im Anwaltsprozess

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.12.2010 LS zitiert von 2

Auch wenn ein Rechtsstreit insgesamt nicht streitig durch Urteil, sondern einvernehmlich durch Vergleich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 17.12.2010

Der Kläger begehrt die Unterlassung unlauterer Werbung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 16.12.2010

Der Antragsteller / Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 16.12.2010 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Vergabeentscheidung über die Zulassung eines Autoskooter Fahrgeschäfts zu einer Messe

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Ärztekammerwahl nach der Wahlordnung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 1

Zur Verlegung des Sitzes einer Stiftung

grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 16.12.2010

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jagdsteuer von einer Jagdgenossenschaft, die die Jagd in ihrem Revier durch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Schulbesuchnachweis als Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 8

Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der Sicherungsverwahrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Europarechtliche Anforderungen an die Dienstleistungserbringung in einem Wanderlager

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Erhöhter Hundesteuersatz für gefährliche Hunde auch dann zulässig, wenn der Verordnungsgeber bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.12.2010

Ob die Klägerin Anspruch auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 451.328,67 € hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Ob das beklagte Land berechtigt ist, die Klägerin vom so genannten "Seiteneinstieg" auszuschließen, nachdem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.12.2010

Einstellung eines Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 15.12.2010 LS

Eilrechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis

Verstoß gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Auflage · schizophrene Psychose

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.12.2010 LS

Anzeigepflichtige Brunnenbohrung: Gewässerverunreinigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 1

Unterhaltungspflicht für Schöpfwerk

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 1

Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird als Geldanspruch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 20

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass die ihr gegenüber in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Beschluss 14.12.2010 zitiert von 24

Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Urteilsverkündung eingereichten …

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 13.12.2010 LS

Anwendung der Privilegierungsvorschriften auf wirtschaftliche Grundstückseinheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2010 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung eines erhöhten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 13.12.2010 LS

Rücknahme einer Apothekenbetriebserlaubnis

Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2010 zitiert von 25

Die Kläger begehren die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.12.2010 zitiert von 1

Der am 17.05.2010 von der Antragstellerin gestellte Antrag mit dem Begehren, die aufschiebende Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.12.2010 LS zitiert von 4

Kostentragungspflicht bei Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

ArbG Duisburg Urteil 13.12.2010 zitiert von 1

Zahlung eines monatlichen Strukturausgleichs

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.12.2010 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.12.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.12.2010 LS zitiert von 1

Anordnungsgrund bei Gehaltspfändung

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 09.12.2010

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Gebührenstreitwerts

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.12.2010 zitiert von 5

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der von der Klägerin hergestellte und apothekenexklusiv vertriebene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Beschluss 08.12.2010 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung rechtlichen Gehörs

Hinweispflicht des Gerichts

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 2

Nachbarklage gegen Bauvorbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 5

Bauordnungsrecht: Nutzungsverbot bei Betriebserweiterungen (Getränkehandel)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds sowie der Abgabe für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.12.2010 zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausweisungsverfügung

Aufenthaltsgesetz · § 80 VwGO · vorläufiger Rechtsschutz · Ausweisung · Aufenthaltsbeschränkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen