§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 283

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.12.2010 LS

Thüringer Regelung über die Entgeltgenehmigung bei der Entsorgung sog. tierischer Nebenprodukte grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2010

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen

Verlängerung der Ausschlussfrist · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 29

Bauordnungsrecht: Nachbarschutz gegen Grenzanbau

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen mit Änderungskündigung vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Änderung einer Ermessenspraxis bezüglich der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.12.2010

Kündigung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Die Auslegung der tariflichen Eingruppierungsmerkmale ergibt, dass für die Eingruppierung als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2010 LS

Landwirtschaftsrecht: Zulässigkeit einer Klage gegen eine Eintragung im Erosionskataster

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 06.12.2010 LS zitiert von 1

Sonderöffnungszeiten für den gewerblichen Verkauf

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2010 LS

Abänderung der Zweckbestimmung eines Wirtschaftsweges durch Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.12.2010 LS

Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung einer privaten Sportwettenvermittlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu IHK-Beiträgen durch die beklagte Industrie- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 01.12.2010 LS zitiert von 4

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Prognose eines ordnungsgemäßen Studienabschlusses, Regelmäßigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.12.2010 LS

Sozialversicherungspflicht – Kellner

Barkeeper · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 01.12.2010 LS

Zur Mitgliedschaft einer gemeinnützige Zwecke verfolgenden GmbH in der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.12.2010

Rundfunkgebühr: im häuslichen Arbeitszimmer beruflich genutzter internetfähiger Computer

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.12.2010

Sie erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach der Beschwerdeführer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2010 zitiert von 6

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaften – weitgehend inhalts- und wortgleichen - Beschwerden der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 30.11.2010

Arbeitnehmerüberlassung – Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 30.11.2010

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis eines Vorbereitungsassistenten wegen eigenmächtiger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.11.2010 LS

Veranstaltung von Wochenmärkten durch privaten Veranstalter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.11.2010 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen Polizeikosten wegen eines Einsatzes von Feuerwehrkräften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.11.2010 LS

Es ist mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn eine Gemeinde aus einem in den örtlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2010 zitiert von 3

Ob der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitzt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2010 zitiert von 11

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Konsum von Amphetaminen · Wiedererlangung der Fahreignung · medizinisch-psychologisches Gutachten · fehlerhafte Neuerteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 26.11.2010

Anspruch auf Auskehr vereinnahmter Mieten auf Grund eines Wohnungsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010 LS

Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Nachvollziehbarkeit eines Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.11.2010 LS zitiert von 13

Nachbarschutz gegen Verbrauchermarkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Fortbildungsordnung der Architekten- und Stadtplanerkammer

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.11.2010 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Neuruppin Urteil 26.11.2010 LS

Kostenerstattungspauschale Sozialhilfe Land Brandenburg Jahr 2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen Trunkenheitsfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 25.11.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die mit Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 21.10.2010 (Bl. 123 d.A.) …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.11.2010 LS zitiert von 5

Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

Streitwert bei Streitigkeiten über die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Anspruch des Grenznachbarn auf Beseitigung einer Stützmauer bei Verstoß gegen die Abstandsflächenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Müllgebühr unter Zugrundelegung von mindestens zehn Leerungen pro Jahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 85

Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 1

Zulässigkeit von Auflagen für ein Damwildgehege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 1

Jagdsteuer: Steuersubjekt

besteuerter Aufwand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Nachdem die Klägerin die Klage in Höhe von 1.230,25 € nebst Zinsansprüchen mit Zustimmung der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 22.11.2010 LS zitiert von 1

Ehegattennachzug und das Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

AG Neuruppin Urteil 19.11.2010

Die Klägerin erhielt von dem Beklagten einen Auftrag zur Montage eines Türsystems

Zivilrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Baurechtliche Nutzungsuntersagung einer gewerblichen Stellplatzanlage

Nichtigkeit einer Stellplatzsatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 18.11.2010 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen seine …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Festbetragsregelung der Bundesbeihilfeverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 17.11.2010 LS

Ausländerrecht: eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 3

Untersagung von Nebentätigkeiten eines Universitätsprofessors

Verwaltungsrecht