§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 284

LSG Hessen 4. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Bei einem Bescheidungsurteil bestimmt die in den Entscheidungsgründen des Urteils als maßgeblich zum Ausdruck …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 17.11.2010 LS

Voraussetzungen für die Festlegung eines Schulverbands

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 17.11.2010 LS

Zur Frage der Zuverlässigkeit eines Abfalltransporteurs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Das Landgericht hat der Klage mit Versäumnisurteil vom 28.1.2010 stattgegeben und die Kosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2010 zitiert von 6

Vorhaltekosten bei Feuerwehreinsatz bei Fehlalarm

Feuerwehrkosten · Vorhaltekosten · Kostenersatzrecht · Fehlalarm · § 36 Abs. 3 Nr. 2 FwG a.F

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 zitiert von 1

Architektenhaftung: Unterlassene Einholung eines Bodengutachtens im Rahmen übertragener Grundlagenermittlung

Umfang der Schadensersatzpflicht

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 16.11.2010 LS

Abschiebungsschutz im Falle einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2010 zitiert von 13

Zurückweisung der Beschwerde gegen Herausgabe eines türkischen Reisepasses

Einstweilige Anordnung · Reisepassverwahrung · Rechtsschutzbedürfnis · Realakt · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.11.2010

Kommunalrecht: Verfassungsmäßigkeit der progressiven Staffelung der Umlagesätze gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.11.2010 LS

Zum Folgenbeseitigungsanspruch auf Herausgabe von Lichtbildern auf Datenträgern

zur Ablehnung eines "ins Blaue hinein" gestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.11.2010 LS

Bebauungsplan zur Errichtung eines Factory-Outlet-Centers im Bereich des ICE-Bahnhofs Montabaur

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 15.11.2010 LS

Mobilfunkmast im Außenbereich

privilegierte Zulässigkeit · Beeinträchtigung von Natur und Landschaft · Verhältnis von Baurecht und Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.11.2010

Die Antragstellerin (ASt) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die Veröffentlichung …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 15.11.2010 zitiert von 2

Zulässigkeit des Rechtsweges

sic-non-Fall · Merchandiserin

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 15.11.2010 LS

Berechnung eines einmaligen Beitrages für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Essen Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses sowie um Vergütung von Reisezeit

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 12.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Zahlungsansprüche aus einer Tariflohnerhöhung geltend und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Zahlungsansprüche aus einer Tariflohnerhöhung geltend und …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.11.2010 LS zitiert von 2

Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bolzplatz

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Zahlungsansprüche aus einer Tariflohnerhöhung geltend und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 8

Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.11.2010 zitiert von 3

Der Kläger hatte eine Wohnung an einen Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 6

Abstufung einer Kreis- zu einer Gemeindestraße

Verkehrsbedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 1

Beseitigung eines grenzständig errichteten Abstellraums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 10

Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 1

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten unter Berufung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 10.11.2010

Da der Antragsteller mit Zustimmung des Antragsgegners den Verwaltungsrechtsstreit in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 5

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten

Anordnungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.11.2010

Die Kläger haben die Beklagte primär auf die Nichtigerklärung des in der Hauptversammlung der Beklagten vom …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2010 LS zitiert von 1

Mit der Formulierung "mit ihrem Einvernehmen" in § 72 Abs. 1 Satz 2 NGO ist das Einvernehmen der Samtgemeinde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 7

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.11.2010

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Beschluss 09.11.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage · Darlegung der Klärungsfähigkeit · Sozialhilfe · Kostenerstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 08.11.2010 LS

Vorausleistung auf einmalige Ausbaubeiträge bei Veranlagung einer Teilfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 08.11.2010

Ausbildungskostenerstattung gem. § 30a HBG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 05.11.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 18 oder mehr Punkten, Tattagsprinzip

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 2

Genehmigung eines Gebietsänderungsvertrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 04.11.2010 LS

Es bleibt offen, ob es sich bei "Emser Salz" um ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt handelt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 04.11.2010 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagungsverfügung

Baunachbarstreitigkeit · vorangegangenes Klageverfahren · Anhörung · Christbaumverkauf

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Klausel über das Erlöschen des Anspruchs auf …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine durch bestandskräftige Erlaubnis zugelassene Gewässerbenutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eines Inhabers einer …

Anforderungen an die Begründung eines Wohnsitzes im Inland

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 7

"Allgemeinverfügung" betreffend öffentliches Glücksspiel im Internet

unzulässige Wahl der Form der Allgemeinverfügung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.11.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt seine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasium und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 02.11.2010 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz · Wiederholungsgefahr · Handel mit harten Drogen · illegale Einreisen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch Kündigung des beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.10.2010 LS zitiert von 1

Schulgeldfreiheit Saarland: Vertrag über Abgeltung von Schulsachkosten

Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt im Ausland

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 29.10.2010 LS

Provisionsanspruch des Nachweismaklers

Anforderungen an die Maklerleistung im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 29.10.2010

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.10.2010 LS

Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen