§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 290

BSG 8. Senat Urteil 13.07.2010 zitiert von 17

Im Streit ist (noch), ob der Beklagte der Klägerin Prozesszinsen aus einer Erstattungsforderung der Klägerin …

Sozialrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung in urheberrechtlichem Vergleichsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 13.07.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung über den Beitritt zu bestehenden Verträgen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2010 zitiert von 22

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten verfügte Auflösung eines am 21.01.2006 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 20. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob der Antrag zulässig ist, insbesondere ob er rechtzeitig begründet worden ist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 1

(Vorverfahrenskosten als Kosten des gerichtlichen Verfahrens

Absetzung nach RVG § 11 Abs 8 bei fehlendem Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 09.07.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 09.07.2010 zitiert von 15

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 sowie 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 3. Senat Urteil 09.07.2010 LS

Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.07.2010 LS

Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz im Saarland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.07.2010 zitiert von 4

Sanierungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit eines Mietvertrags, der der Ansiedlung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln 10. Senat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob wegen nachträglicher Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 07.07.2010

Die sowohl als Augenärztin als auch als Neurologin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Klägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Zur Verwirkung des Nachbarwiderspruchs bei einer dem Nachbarn nicht bekannt gegebenen Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Landwirtschaftskammer: Anordnung der Rodung von Rebstöcken zum Schutz vor der Verbreitung der Wurzelschildlaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Im Handelsregister eingetragene KG

Mitgliedschaft in der IHK trotz Einstellung des Gewerbes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 06.07.2010 LS zitiert von 1

Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.07.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte des Klägers) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 06.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den nach den …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 06.07.2010 zitiert von 1

Die Beklagten sind die Eltern einer Tochter, die im Schuljahr 2008/2009 die Klasse 7a der Schule ... besuchte

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 06.07.2010

Zwar erübrigt sich eine Duldungsverfügung an die Eigentümerin des zu beräumenden Grundstücks, weil von deren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.07.2010 LS zitiert von 1

vorläufiger und endgültiger Streitwert bei erweiterter Nachbarklage

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.07.2010

Die Klägerin hat die Beklagte auf Rückzahlung von Courtagevorschüssen in Anspruch genommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 02.07.2010 zitiert von 1

Mit der am 5. Januar 2001 bei Gericht eingegangenen Klage (12 K 9/01) begehrte die Klägerin die Gewährung von …

Steuerrecht

ArbG Solingen 4. Kammer Urteil 02.07.2010 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 02.07.2010 zitiert von 30

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.07.2010 LS

Bauordnungsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Bauordnungsrechtlichen Verantwortung für die Standsicherheit eines Gebäudes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.07.2010 zitiert von 5

Wertfestsetzung bei Kündigungsschutzverfahren mit Vergleich

Gerichtsgebühren · Wertfestsetzung · Kündigungsschutz · Vergleichsmehrwert · GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.07.2010

Änderung einer Beleihung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Revisionszulassung zur Klärung der Anforderungen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 2

vorläufiger Rechtsschutz gegen Verfügung, die Edelmetallankauf in kleinen Drittverkaufsstellen nach örtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 01.07.2010

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 3

Überwiegend für den Außenbereich vorgesehene Blumen sind nicht als Topfblumen im Sinne des § 2 Abs. 2 Ziffer …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.07.2010 zitiert von 2

Wertfestsetzung bei Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit

Streitwert · Teilzeitarbeit · Gerichtsgebühren · GKG · TzBfG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Einseitige Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 2

Der Ankauf von Edelmetallen im Rahmen einzelner kurzzeitiger "Goldschmiedaktionen" außerhalb der gewerblichen …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.07.2010 zitiert von 1

Wertfestsetzung bei Antrag auf Arbeitszeitverringerung

Gerichtsgebühren · Arbeitszeitverringerung · TzBfG · Ermessensentscheidung · Wertfestsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 5

Eine erstinstanzliche Streitwertfestsetzung kann in einem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2010 LS

Zum Zeitpunkt der Einstellung der Milcherzeugung im Zusammenhang mit der Umstellung der Erzeugung nach § 17 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 1

Gebührenforderung wegen Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.06.2010 LS

Verlängerung einer befristeten Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.06.2010 LS

Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen die Entscheidung der Einzugsstelle

Festsetzung des Streitwertes

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 30.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Mitunterzeichner des „Bürgerbegehrens Großer Forst“, mit dem die Ansiedlung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 4

Allerdings scheitert die Zulassung der Berufung nicht bereits daran, dass dem Kläger eine Versäumung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.06.2010

Widerruf von Waffenbesitzkarte nach rechtskräftiger Strafe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 30.06.2010 LS

Die behauptete regelmäßige Verbringung von Waffen aus der Schießstätte in ein Au-ßenlager nach Ende des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.06.2010

Durch Bescheid vom 12. Juni 2008 widerrief der Antragsgegner drei dem Antragsteller erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.06.2010 LS

1) Stellt die Einzugsstelle druch Bescheid Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung für eine Person …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Beschluss 29.06.2010

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten Einwände begründen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht