§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 291

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Die an den Studienkollegs an Hochschulen tätigen Landesbeamten haben infolge des Hochschulfreiheitsgesetzes …

Verwaltungsrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 29.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von 288.462,76 EUR

Sozialrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS zitiert von 1

erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren von Oberflächeneigentümern gegen bergrechtliche …

Antragsbefugnis der Eigentümer aufgrund erwarteter Folgen … · Prognosecharakter der bergbaulichen Zulassung · Schadenminimierung durch Nebenbestimmungen in einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.06.2010 LS

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester (WS 2009/1010)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.06.2010 LS zitiert von 9

Wegen des V erbots der Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache erfolgloser Eilantrag auf Fortführung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.06.2010 zitiert von 4

Die Klägerinnen wenden sich gegen die - teilweise - Rücknahme und Neuausstellung einer Bescheinigung als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 25.06.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 25.06.2010 LS

Hinausschieben des Ruhestands bei freigestelltem Personalratsmitglied

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Annahmeverzug – Entbehrlichkeit des Arbeitsangebots

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 7

Grenzabstand für Grenzbalkon

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 24.06.2010 LS

Kostenerstattung des Landkreises für Schülerbeförderung aus den eigenen Landkreis zur Förderschule eines …

kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag · Subsidiarität der Feststellungsklage zur Leistungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.06.2010

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte des Klägers) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 32

Im Falle des Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse, denen ein im Wesentlichen einheitliches Bedürfnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 3

Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Schmerzensgeldforderung auf Grund des Sturzes auf einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Beschluss 22.06.2010 zitiert von 40

Zu Unrecht macht die Beschwerde geltend, die Antragstellerin habe ihre materiellen nachbarlichen Abwehrrechte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Koblenz 16. Kammer Urteil 22.06.2010 LS

Vertragsschluss zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer

mangelte Einigung über Vergütungshöhe · Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streitigkeiten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 22.06.2010

Vertragsarztrecht – Ermittlung des Streitwertes für Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes bei Regressen aus …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 22.06.2010

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 7. Juni 2010 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 15

Krankenversicherung – Ausgestaltung von Wahltarifen

keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der … · Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen … · Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

Sozialrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 21.06.2010 LS

Berücksichtigung eines Verweises bei Beförderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.06.2010

Die Beschwerde, die entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht infolge der bewilligten Ratenzahlung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.06.2010

Kausalität zwischen Sanierungsmaßnahmen und Steigerung des Bodenwertes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 1

Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung steuerlicher sowie sozialversicherungsrechtlicher Pflichten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 18.06.2010 LS

Wettbewerbsstreitigkeit: Bestimmungskriterium für den Streitgegenstand

Berufungsverfahren: Annahme einer Beschwer · Zulassung einer Klageerweiterung bei Einführung eines … · rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Verbandsklagebefugnis …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.06.2010 LS

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des GlüStV und des GlSpielG TH

Maßstab für die Annahmestellendichte ist nicht die Relation …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Einfache Differenzierungsklausel im Tarifvertrag über eine Zuwendung Pro Seniore

dynamische Bezugnahmeklausel im Formulararbeitsvertrag · Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages über eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.06.2010

Die Antragsteller wenden sich als Nachbarn gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Einfache Differenzierungsklausel im Tarifvertrag über eine Zuwendung Pro Seniore

dynamische Bezugnahmeklausel im Formulararbeitsvertrag · Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages über eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 4

Erfolgloser Antrag eines Verwaltungsamtmanns auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 14

Nachbaranspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 17.06.2010 LS

Bei den von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG n. F. geforderten tatsächlichen Anhaltspunk-ten muss es sich um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.06.2010 zitiert von 2

Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.06.2010 zitiert von 9

Telekommunikation: Datengrundlage für Entgeltantrag

Verwaltungsrecht

LSG NRW 10. Senat Beschluss 16.06.2010

Hinsichtlich der Wertfestsetzung, gegen die ein Rechtsmittel nicht gegeben ist, kann das Schreiben des …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 1

Grunderwerb als Voraussetzung für das Entstehen sachlicher Beitragspflichten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 11

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.06.2010 zitiert von 11

Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 20

Aus Darlegungsgründen erfolgloser Eilantrag eines Kriminalhauptkommissars auf Hinausschieben des Eintritts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 15.06.2010 LS

Straßenverkehrsrecht – Weitergabe eines Fahrzeugs an Dritten, Angaben zu dessen Identität und Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 14.06.2010 LS

Zurückstellung vom Grundwehrdienst für ein duales Studium, das ausschließlich einen Hochschulabschluss …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 11.06.2010 LS

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.06.2010 LS zitiert von 8

Bestattungskosten: Umfang der Ermittlungspflicht bei Notbestattung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 11.06.2010 LS zitiert von 1

Eisenbahnrecht: ortsbildgerechte Gestaltung von Lärmschutzwänden

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.06.2010 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für eine auf einer Scheune angebrachte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 39

Sozialgerichtliches Verfahren – Berechnung des Streitwerts

Nebenforderung · gesetzliche Unfallversicherung · Beitragsforderung · Berücksichtigung von Säumniszuschlägen

Sozialrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 1

Staatenloser aus Syrien

Erteilung eines Reiseausweises

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für einen Windmessmast, mit der eine Ausnahme von einer …

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 14

Rechtsweg – Zusammenhangsklage

Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 3

Einbürgerung: Vorstrafen

Härtefall

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen