§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 292

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 09.06.2010

Entfallen der Verpflichtung des ursprünglich eingetretenen Leistungsträgers

Erstattungsanspruch · Begriff des „Geltendmachens“ im Sinne des § 111 S 1 SGB X … · Frist zur Geltendmachung · Abschließende außergerichtliche Entscheidung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eigenständige Bestatterinnung trotz bestehender Tischlerinnung mit Fachgruppe "Bestatter"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 09.06.2010 LS

Genehmigung der Nebentätigkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters als Geschäftsführer eines kommunalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 6

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen eine Aufschüttung mit Stützmauer in der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 54

Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten

Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs · Feststellung der Unwirksamkeit

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 09.06.2010 LS

Beamtenbesoldung: Bleibevereinbarung - Wegfall der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 160

Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet …

Artenschutz · Verkehrsprognose · Lärm- und Schadstoffbelastung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.06.2010 LS

Fahrtenbuchauflage wegen eines Abstandsverstoßes

Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 2

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

keine besondere Härte bei Trennung nach kurzer Ehezeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 09.06.2010 LS

Widerruf einer Sachverständigenbestellung

Straftaten des Sachverständigen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 09.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 16.087,26 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 3

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen ein gemeindliches Multifunktionssportfeld in einem allgemeinen …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – Einlegung vor Zustellung des Berufungsurteils

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.06.2010

Anrechnung eigener Aufwendungen eines Grundstückseigentümers auf einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.06.2010

Der angefochtene Beschlusses, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 08.06.2010 LS

Für die Frage des Leistungsbeginns i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII kommt es nicht darauf an, ob die in …

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 08.06.2010

Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Milchliefervertrag für im Jahre 2007 gelieferte Milch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung ist vom Verwaltungsgericht stets das Recht anzuwenden, das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Verwaltungsprozessrecht – Fortsetzungsfeststellungsklage, vorprozessual erledigtes Feststellungsbegehren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 6. Kammer Urteil 07.06.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen, die ihm durch eine Entscheidung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Duisburg 3. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Eine auf einen Haushaltsvermerk zur Begründung eines erhöhten Bedarfs an befristeten Arbeitskräften gestützte …

Arbeitsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 1

Verlängerung Aufenthaltserlaubnis: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtlichen Antrag bei Vollziehungsaussetzung …

Ingewahrsamnahme Reisepass

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Duisburg 3. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Eine auf einen Haushaltsvermerk zur Begründung eines erhöhten Bedarfs an befristeten Arbeitskräften gestützte …

Arbeitsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Ein Gebührenbescheid, der neben der Festsetzung einer Gebühr eine Zahlungsaufforderung enthält, setzt sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.06.2010 LS

Zugang zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 02.06.2010 LS

Entlassung eines Soldaten wegen Dienstunfähigkeit und/oder Ungeeignetheit

Verwaltungsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 31.05.2010 LS zitiert von 1

Thüringer Straßenverkehrssicherungspflicht: Kriterien zur Beurteilung der Straße als "in einem dem …

Pflicht zur Anpassung an die Straßenverhältnisse · Mitberücksichtigung der Verkehrsbedeutung, Art und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 4

maßgeblicher Grundstücksbegriff für die Anwendung satzungsrechtlicher Privilegierungstatbestände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.05.2010 LS

Nachträgliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung

ausländerrechtliche Betretenserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 25

Aussetzungsantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis – Abschiebungsverbot

Möglichkeit der Ausreise nach Serbien, Montenegro, Kosovo · Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld, den Ausgleich materieller Schäden in Form eines Haushaltsführungsschadens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.05.2010 LS

Fahrerlaubnispflicht eines sog. motorisierten Krankenfahrstuhls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Erlaubnispflicht für die Tätigkeit als Nachweismakler für Finanzinstrumente verstößt nicht gegen Europarecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.05.2010 LS

Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für auf der Grundlage der §§ 160, 162 AO 1977 nacherhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 26.05.2010 LS

Einwendungen gegen einzelne Prüfungsleistungen der Wiederholungsprüfung im zweiten juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 25.05.2010 zitiert von 2

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Fliesen- und Estricharbeiten im Hallenbad T. Die VOB/B wurden als …

Zivilrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 2

Rücksichtnahmepflicht einer bis an die seitliche Grenze reichenden Dachterrasse gegenüber einer ebenfalls bis …

Wohnhausanbau nebst Balkon

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 21.05.2010

Die Antragstellerin ist ein Entsorgungsfachbetrieb

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.05.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte der Verfügungsklägerin) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 21.05.2010 LS zitiert von 18

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2 SGB IX ist nicht formelle …

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Rundfunkgebühr für einen im nebengewerblich genutzten Arbeitszimmer befindlichen Internet-PC trotz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Baurecht: Errichtung von Garagen

Ermächtigung des Ortsgesetzgebers

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 20.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des ehemaligen Kameralamtes und heutigen Gasthofs XXX in XXX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 19.05.2010

Sachlich-rechnerische Berichtigung der Honorarabrechnung der Klägerin für die Quartale III/2006 bis II/2007

Sozialrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 19.05.2010 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Wiederbeschaffungsaufwand, Gutachterkosten, entgangener …

Zivilrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 19.05.2010 zitiert von 5

Honorarfestsetzung für das Quartal I/98

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 19.05.2010 LS

Ärzteversorgungseinrichtung: vorgezogene Altersrente

Änderung der einschlägigen Satzungsbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 19.05.2010

Schiedsgerichtsverfahren: Wirksamkeit der Aufforderung einer Partei zur Benennung eines Schiedsrichters

Zivilrecht