§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 293

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.05.2010 LS

Zu medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.05.2010 zitiert von 5

Nach Erledigung der zunächst von der Klägerin erhobenen Feststellungsklage begehrt die Beklagte die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.05.2010 zitiert von 10

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, wendet sich gegen eine Kostenanforderung für Einsätze der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.05.2010

Klage einer Gemeinde gegen die Abstufung einer Gemeindestraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 17.05.2010 LS

Wertfestsetzung – Unterlassen geschäftsschädigender Äußerungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – Unterlassen geschäftsschädigender Äußerungen)

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 2

Zum Nachteilsausgleich für Schüler mit Dyskalkulie in schulischen Prüfungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 17.05.2010 zitiert von 1

Mit Urteil vom 2.3.2010 hat das Amtsgericht den Streitwert für das Klagverfahren, welches mehrere WEG …

Zivilrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf Baugenehmigung für Euronorm-Werbetafel bei vom Bauherrn gewählter Verfahrensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 12.05.2010

Streitig ist, ob bei den Einkünften des Klägers und der -während des Klageverfahrens verstorbenen- früheren …

Steuerrecht

VG Stuttgart Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.05.2010 LS

Widerruf eines seit mehr als sechs Jahren nicht mehr genutzten Grundwasserentnahmerechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 12.05.2010

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Altersteilzeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 3

Nachbaranfechtung einer im vereinfachen Verfahren erteilten Baugenehmigung für 4 Carports an einen Bauherrn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.05.2010

Die Antragstellerin begehrt die Herstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren, über die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren, über die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 11.05.2010 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit

gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger … · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine notwendige Beiladung · Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2010 zitiert von 36

Mit Genehmigungsbescheid vom 17. November 2008 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen die Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 10.05.2010 zitiert von 6

Kostenfestsetzung nach Prozesstrennung

Ermessensfehlerfreiheit einer Verfahrenstrennung · Gerichtskostenansatz · unrichtige Sachbehandlung wegen entstandener Kostennachteile

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 07.05.2010 LS

Auffangstreitwert für Klage ohne Sachantrag

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.05.2010 zitiert von 47

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der klagende Kreis gegen die beklagte Stadt einen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 05.05.2010 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen den vom VG angeordneten Sofortvollzug einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 05.05.2010

Der am 29. Juni 1948 geborene, verheiratete Kläger war Jahrzehnte lang für die Beklagte bzw. deren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.05.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Untersagung einer Nebentätigkeit

Elternzeit · Zustimmungsfiktion

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 1

Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Fehlen einer gesetzlichen Regelerteilungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Austritts des Beigeladenen aus der römisch-katholischen Kirche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 03.05.2010 LS

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Rückenschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2010 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 03.05.2010 LS

Zu den Anforderungen an Regelungen für das Bestehen von Klausuren in einer Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 03.05.2010 LS zitiert von 1

Prüfungsverordnung: Bestehensgrenze

Pflichten des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers im Hinblick …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 03.05.2010 LS

Zum erforderlichen Visum für eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 30.04.2010 LS

Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 4

Keine Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG 2004 bei identischen Anträgen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.04.2010 LS zitiert von 20

Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet dörflicher Prägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 30.04.2010

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 18

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 30.04.2010

Ob der Unfall des Beigeladenen vom 20.8.2004 als Arbeitsunfall im Sinne des SGB VII zu qualifizieren ist und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 5

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, oberirdisches Gewässer, Ödland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 29.04.2010 LS zitiert von 1

Beschlagnahme eines Elfenbeinstoßzahns

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.04.2010

(Krankenversicherung – Notfallbegriff des § 76 Abs 1 S 2 SGB 5

Verlegungsfähigkeit des Versicherten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Beseitigungsanordnung für ein gewerblich genutztes Bauwerk außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Nutzungsuntersagung gegen einen Schafstall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.04.2010

Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren bei Lohn- und Urlaubsansprüchen

Gerichtsgebühren · Streitwert · Lohnansprüche · Urlaubsabgeltung · GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Nachbarklage gegen einen Abweichungs- und einen Befreiungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.04.2010 zitiert von 2

Frage der Anwendung des Soysal-Urteils des EuGH vom 19.02.2009 (Rs. (-228/06) auf türkische Touristen, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen