Urteile zu § 63 GKG – Seite 295

Gerichtskostengesetz

17.329 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.329 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss

Immissionsschutzrecht · Windkraftanlage · Konzentrationszone · Aufschiebende Wirkung · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
ArbG Düsseldorf Urteil
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
KG 2. Strafsenat Beschluss

Ermessensreduzierung auf Null bei der Entscheidung über … · Bindung der Strafvollstreckungskammer durch …

Strafrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 53

Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für … · Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes · Verwertung keine besondere Härte · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht
LSG Hessen 4. Senat Urteil zitiert von 1

Auslegung der Ausnahmeregelung nach Ziff 6.3 des … · Ausnahme vom Regelleistungsvolumen unter Berücksichtigung … · Rechtswidrigkeit des Honorarverteilungsvertrages als … · keine notwendige Beiladung der Landesverbände der …

Sozialrecht Abgeändert