§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 296

Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen · Änderungen an den arztgruppenspezifischen Fallpunktzahlen · Beurteilungsspielraum · Sicherstellung der ärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 22

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger …

Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10 · Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen … · Differenzierung: Versicherungsfall · Leistungsfall

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.03.2010

Zahlung von Überbrückungsbeihilfe

TV SozSich der Arbeitnehmer bei den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.03.2010 zitiert von 1

Entlassungsverlangen als Kündigungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 12.03.2010 LS

Frage der Integrationsleistung eines Ausländers nach kurzer Ehedauer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 7

Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig erteilten Aufenthaltstiteln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.03.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde ist rechtzeitig, nämlich binnen eines Monats nach Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 11.03.2010

Streitig ist die Zahlung von 559,27 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.03.2010 LS

Gaststättenerlaubnis: Widerruf wegen Änderung der Betriebsart

bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2010 zitiert von 9

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 10.03.2010 LS

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, bei Verzicht …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.03.2010

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 10. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 1

Ermittlung der Sicherung des Lebensunterhalts bei der Frage der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 12

Krankenversicherung – vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung

Vergütung von durchgeführten Maßnahmen mit …

Sozialrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 10.03.2010 LS

Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, familiäre Lebensgemeinschaft, Unterbrechung durch Strafhaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen Erkrankung und Anfechtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.03.2010 LS zitiert von 3

Krankenhausplan – kardiologische Leistungen mit Hilfe eines Linksherzkathetermessplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 09.03.2010

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bezugs von Erwerbsminderungsrente

auflösende Bedingung des § 33 TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 3

Voraussetzungen für eine Baueinstellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2010 zitiert von 16

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 08.03.2010 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarschutz gegen ein Wohnbauvorhaben mit 11 Wohnungen und 16 Stellplätzen in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.03.2010 zitiert von 1

Verlust der Eigenschaft als oberirdisches Gewässer

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 05.03.2010 zitiert von 2

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 05.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Aufhebung einer Arrestanordnung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Architekten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 04.03.2010

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Haus bebauten Grundstücks … in …; sie wohnen dort

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.03.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin (im Folgenden Beschwerdeführer) richtet sich gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.03.2010

Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Freistellungserklärung · Fristverlängerung

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 03.03.2010

Eine Kündigung

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2010 LS zitiert von 4

Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 2

Architektenhaftung: Gestörter Gesamtschuldnerausgleich zwischen Bauunternehmer und Architekt

Schadensersatzanspruch des Bauherrn bei Setzungsrissen …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 4

Beendigung der Beteiligtenfähigkeit einer KG bei Ausscheiden der Kommanditistin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 02.03.2010

Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegenüber einem Vorstandsmitglied wegen Verletzung der …

Zivilrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 3

Die Beurteilung beruht auch dann auf einer tragfähigen Beurteilungsgrundlage, wenn sich der Erstbeurteiler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 7

Wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung für ein Bauvorhaben

Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung: erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung bei einer Absenkung um zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.03.2010 zitiert von 1

Zusatzversorgung eines ehemaligen Arbeitnehmers der Deutschen Bundesbahn

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 01.03.2010 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der von ihm am 11.02.2010 erhobenen Klage …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS

Vertragsärztliche Versorgung – kein Vergütungsanspruch für Akupunkturleistungen bei fehlender Genehmigung

keine rückwirkende Genehmigung · Berechnung der Abschlagszahlungen · Streitwertfestsetzung

Sozialrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 1

Familiennachzug zu Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 01.03.2010 LS zitiert von 2

Beteiligung eines Naturschutzverbandes an der Entscheidung militärische Tiefflugübungen durchzuführen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 2

Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels bei nicht fristgerechter Abhilfe von Mängeln

Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen … · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.03.2010

Die Antragstellerin ist Halter und Eigentümer der im Mai 2006 geborene Hündin mit dem Namen "Q" …

Verwaltungsrecht