§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 297

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 5

Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels bei nicht fristgerechter Abhilfe von Mängeln

Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen … · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.02.2010

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten (im Folgenden: Beschwerdeführer) richtet sich gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.02.2010 LS

Nachträgliche Erteilung eines Aufenthaltstitels im Falle des ehebedingten Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.02.2010 LS zitiert von 11

Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit Ehefrau und Tochter

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.02.2010

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Sozialhilfekosten, die sie in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Baurecht: Christbaumverkauf in der Adventszeit, Nachbarschutz im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 2

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, Ausschluss für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller und die Beigeladene konkurrieren um den nach der Besoldungsgruppe A 11 BBesO bewerteten und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Tierschutz: Einschreitensbefugnis

Wegnahme · Haltungsverbot · ungeeignete Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Anfechtung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs bei Kraftfahrzeugsteuerschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Anforderungen an ein Einkaufszentrum in einer kleinen Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für irakischen Staatsangehörigen Verlängerung des Aufenthalts

Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise in den Irak …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2010

Die Prozessparteien streiten – soweit für das Berufungsverfahren von Interesse – darum, ob die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Aberkennung des Gebrauchsrechts, Wohnsitzverstoß, Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Einzelfall der Unzulässigkeit eines Reifenservicebetriebes wegen Rücksichtslosigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 13

Beschleunigtes Verfahren für Bebauungsplan bei Außenbereichsinsel

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Nachbarschutz gegen Erdwärmekollektoren und Aufschüttungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.02.2010 zitiert von 1

Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Anfechtung formloser Schreiben der Bauaufsichtsbehörde und hilfsweise Feststellung der Bauscheinskonformität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Realisierung eines Straßenbauvorhaben auf der Grundlage eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 24.02.2010

Der am 02.2..1948 geborene, verheiratete Kläger war ab dem 01.01.1975 für die Beklagte, die früher als "Firma …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 23.02.2010

Der Kläger gehört der Erbengemeinschaft M N und T N nach der Erblasserin Dr. L N an, die seit Januar 2004 Z D …

Sozialrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Beschluss 23.02.2010 zitiert von 10

Arbeitsgerichtsverfahren – ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Anordnung einer Trinkwasserüberprüfung in einer Gaststätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Anfechtung der Verpflichtung als Ratsmitglied eines Verbandsgemeinderates wegen Unvereinbarkeit von Amt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis, Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar, Einschreiben gegen Rückschein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Anspruch eines Fachpflegers für Anästhesie auf Wechselschichtzulage nach § 8 Abs 5 TVöD

Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010 zitiert von 4

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Mittel zur Andickung von Flüssigkeiten („Thick & Easy“)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 3

Anliegeranteil in der Straßenausbaubeitragssatzung für Anliegerstraßen von nur 50 % ist unwirksam

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 23.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des Streitwertes eines Beschwerdeverfahren nach Ermessen

Feststellungsbescheid über das Bestehen der … · Erbengemeinschaft als Arbeitgeber

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.02.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde des Beschwerdeführers (Prozessbevollmächtigter des Beklagten) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 9

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.02.2010 LS

Zurückstellung vom Wehrdienst wegen eines Vorbereitungslehrgangs auf die Prüfung zum Industriemeister

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.02.2010 LS

Straßenverkehrsrecht – Anbringung von Sperrpfosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung eines Investitionszuschusses zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten den Beklagten als Erben der am 12.12.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010

Die Parteien haben um die Anerkennung eines dänischen Vollstreckungstitels, den die Antragstellerin gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2010

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (vormalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.02.2010 zitiert von 14

Formelle Rechtskraft: Anhörungsrüge

Terminsgebühr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 18.02.2010

Anordnung zum Einbau von Brandschutztüren in Gaststätte

Brandschutzauflage · Gefahrenverhütungsschau · Baugenehmigung · Verwaltungsakt · Mängelbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 6

Vollstreckungsrecht: Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid

Bodenschutzrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.02.2010 LS

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung gegen ein grenzständiges Schüttgutlager einer Baustoffhandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 1

Befreiung einer internationalen Organisation von der deutschen Gerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 17.02.2010 LS

Einzelfall der Unzulässigkeit einer Hinterhausbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 16.02.2010 LS

Streitwertfestsetzung: einstweilige Verfügung im Bereich der saisonabhängigen Landwirtschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 10

Nachbarliches Einschreitensbegehren hinsichtlich eines genehmigten Gewerbebetriebs, Behandlung von …

Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen