Urteile zu § 63 GKG – Seite 299

Gerichtskostengesetz

17.329 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.329 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 5

In Straf und Maßregelvollzugsverfahren richtet sich der Streitwert nach §§ 63 Abs. 3, 50 Abs. 1 GKG nach der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Kein Anspruch eines Berufskraftfahrers auf Erstattung einer Geldbuße durch den Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010 zitiert von 7

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis

Amphetamin · Blutprobe ohne richterliche Zustimmung · Verwertungsverbot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 52

Kommunale "Verkehrspolitik": Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2010 zitiert von 6

Die am … 1984 geborene Antragstellerin zu 1, eine russische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Beschwerde …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 25.01.2010 LS

Zur Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von Beamten wegen Betreuung von Kindern unter 18 Jahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 25.01.2010 LS

Ausbaubeitrag: dynamische Planerweiterung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2010 zitiert von 4

Der Widerspruch der Antragstellerin und eine ggf. nachfolgende Anfechtungsklage haben wahrscheinlich keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2010 zitiert von 5

Die Antragsteller sind als Miteigentümer der Nachbargrundstücke Tstr. 15 a und Mstr. 59 und 61 aufgrund ihrer …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 22.01.2010 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Differenzlohnansprüche für den Zeitraum von April 2004 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Beschluss 22.01.2010

Der Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.01.2010 LS

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Schutz des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2010 zitiert von 31

Denn der Antragsteller kann sein Begehren auf einem anderen Weg sachgerechter durchsetzen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 22.01.2010 LS

Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Klausur des 2. Juristischen Staatsexamens zur Notenverbesserung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 4

Sexualstraftaten: Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aus präventiven Gründen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.01.2010

Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse und eines nationalen Visums bei mit einem Schengen-Visum eingereisten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten eines Deutschen

Visumspflicht · Wiedereinreise

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Kosten, die sie für das von der Beklagten angeordnete Abschleppen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

"Paradiesecco" ist keine Ursprungs-, Herkunfts- oder sonstige geographische Angabe

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

Freiraum der IHK bei der Aufgabenwahrnehmung

kein diesbezüglicher Auskunftsanspruch eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Wiederaufnahme einer landwirtschaftlichen Nutzung auf stillgelegten Fläche, die in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 3

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2010

Die Streitwertfestsetzung/-änderung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 40, 63 Abs. 3 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschleppmaßnahme bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch einer Wasserbehörde wegen Sanierung eines verunreinigten Gewässers im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 15.01.2010 LS zitiert von 1

Wohngeldanspruch trotz einmaligen Heizkostenzuschusses

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Rentenberater nach dem Rechtsberatungsgesetz als registrierte Person bzw. registrierter Erlaubnisinhaber und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.01.2010 LS

Aufstellen eines Terminals für Internetwetten

Untersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 48

Der Senat lässt offen, ob er an seiner Rechtsprechung (B. v. 8.5.2006 - 1 ME 7/06 -, BauR 2006, 1442 = BRS 70 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.01.2010

Sie ist auch fristgerecht gestellt und begründet worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.01.2010

Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde gegen die mit Beschluss vom 30. Januar 2009 auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 13.01.2010 LS

Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Zuständigkeit des Notdienst-Obmannes · Nichtzulassung eines Bewerbers in seinem Notdienstbezirk

Sozialrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 12.01.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Berechtigung der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 12.01.2010 zitiert von 2

Mietvertrag: Abwälzung von Abwasserkosten auf den Mieter

Begriff des Abwassers

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 1

Förderung einer Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2010 zitiert von 9

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere ... so einzuschränken, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 12.01.2010 LS

) Wird die Beschwerde gegen die Festsetzung der Erlösobergrenze bei offenem Verfahrensausgang zurückgenommen …

Zivilrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.01.2010 LS zitiert von 6

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Vorhandene Erschließungsanlage · Fluchtlinienplan · Eckgrundstücksvergünstigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Duisburg Urteil 11.01.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 11.01.2010 LS

Ausreisepflicht in Deutschland geborener und aufgewachsener minderjähriger Ausländer

aufenthaltsrechtliches Schicksal der Eltern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.01.2010 LS zitiert von 16

(Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit bei VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

keine Aufenthaltserlaubnis bei Wiedereinreisemöglichkeit … · Beweiskraft von Dorfvorsteherbescheinigungen · keine Aussetzung und Vertagung bei kurzfristig vorgelegten … · Gehörsrüge gegen Sachverhalts- und Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS zitiert von 1

Trennungsvermögen Cannabis-Fahren bzw. Cannabis-Alkohol

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 05.01.2010 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2010 zitiert von 12

Als Beamter ist der Antragsteller kraft Gesetzes verpflichtet, sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.12.2009

Kostentragung nach Erledigung

Zur angemessenen Zeit für die Aussetzung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt