§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 300

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.12.2009 LS

Kostentragung nach Erledigung

Zur Verpflichtung der Behörde, im Verwaltungsverfahren, den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.12.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 22.12.2009

Die Klägerin macht die Zahlung von tariflichem Urlaubsgeld geltend

Arbeitsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 21.12.2009

Anspruch auf Vergütung vertragsärztlicher Leistungen bis zur Höhe des Fachgruppendurchschnitts durch …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2009 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2009 zitiert von 4

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Parteien richten sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 17.12.2009

(Zum ausländerrechtlichen Aufenthaltsverbot

§ 11 Abs 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 17.12.2009 zitiert von 1

Ablehnung der Prozesskostenhilfe und Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Ausreisepflicht

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz · Ausreisepflicht · aufschiebende Wirkung · VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 17.12.2009

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Kraftfahrer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 17.12.2009 LS

Eine Tätigkeit im Entwicklungsdienst der GTZ auf der Basis eines Gutachter- und Beratervertrages kann eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung der Beklagten

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten richtet sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.12.2009 LS

Versicherungsschutz als Zusatzleistung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Waffenscheins zum Führen der in seiner Waffenbesitzkarte eingetragenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 16.12.2009

Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm ein ihr vorliegendes Gutachten zum Thema …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 16.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass es sich bei einer auf ihrem Gemeindegebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 16.12.2009 zitiert von 2

Baugenehmigung für Einkaufszentrum mit Befreiung von Bebauungsplan

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Befreiung nach § 31 BauGB · Verkehrsgutachten · Stellplatzbedarf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2009

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 17.11.2008 aus betriebsbedingten Gründen zum 31.05.2009 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2009 zitiert von 2

Eine abschließende Aussage über die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Ordnungsverfügung lässt sich aus Sicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 14.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid in Höhe von 17.050,84 € infolge einer Anrechnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 11.12.2009 LS

Einzelfall eines Klägers, der als Vorsitzender eines islamischen Moscheevereins eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Private Limited Company mit Sitz in A-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Entscheidung 10.12.2009 zitiert von 1

Die teilweise Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Beschwerde des Klägers beruht auf einer …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Eine außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht

VG Trier Urteil 09.12.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die unter anderem ihr Gemeindegebiet und in ihrem Eigentum stehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 09.12.2009 LS zitiert von 1

Gewichtung von Einzelleistungen bei Ermittlung der Zeugnisnote am Ende eines Schuljahres

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.12.2009 zitiert von 1

Die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss …

Familienrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Urteil 08.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das mit Arbeitsvertrag vom 23.09./30.09.2008 begründete …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.12.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 und Beschwerdeführers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 07.12.2009

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist bereits unzulässig, da es zum gegenwärtigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2009 zitiert von 1

Das nach der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (vgl. Nds

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 02.12.2009

Die Klägerin bezieht als Witwe eines Bundesbahnbeamten der Besoldungsgruppe A 6 seit dem 1.8.1984 eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 02.12.2009 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 02.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem wiederkehrenden Ausbaubeitrag für das Jahr 2007 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 02.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von der ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 14

Fristsetzung für Schornsteinfegerarbeiten

Schornsteinfeger-Handwerksrecht · Verwaltungsakt · Fristenfestsetzung · Befangenheitsvorwurf · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 30.11.2009

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner untersagt wird …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens allgemein ist nicht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 26.11.2009 LS

Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Nichtabhilfeentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 26.11.2009 LS

Einstweilige Anordnung: Wiederholung bzw. Neubewertung der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen