§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 301

OVG NRW Beschluss 25.11.2009 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 24.11.2009

Der Kläger, Ruhestandsbeamter der Beklagten, wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 24.11.2009

Wer die Kosten der Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung des Beigeladenen in einer Tagesgruppe des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.11.2009

Die klagende Krankenkasse beansprucht von der beklagten Krankenhausbetreiberin die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 24.11.2009 LS

Aufhebung bzw. Änderung eines obergerichtlichen Beschlusses nach § 80 Abs 7 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.11.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die gegen den Abgabenänderungsbescheid des Beklagten vom 9.7.2008, durch den der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 23.11.2009

Der Kläger begehrt die Entfernung einer unmittelbar vor seinem Grundstück errichteten Straßenlampe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.11.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor dieser Entscheidung näher bezeichnete Urteil bleibt …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.11.2009

Die Beteiligten streiten um Honorarberichtigungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Bereich des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wuppertal 3. Kammer Urteil 20.11.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger für den Zeitraum vom 01.09.1997 bis zum 30.04.2002 bei der …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 20.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 20.11.2009 zitiert von 4

1 Die darin liegende Vorwegnahme der Hauptsache ( zur bedenkenswerten Kritik an dieser Rechtsfigur vgl. …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.11.2009

Restliche Ansprüche der Klägerin auf Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung, zusätzliches Urlaubsgeld und …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 6

Radwegebenutzungspflicht im Kreisverkehr angefochten

Radverkehr · Verkehrszeichen · Anordnungspflicht · Sicherheitsbegründung · Straßenverkehrsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.11.2009 zitiert von 13

Der Kläger begehrt (die Neubescheidung seines Antrags auf) eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.11.2009 zitiert von 8

Der 1970 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 17.11.2009

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer abfallrechtlichen Transportgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 17.11.2009 zitiert von 7

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 45.000,00 EUR Zug-um-Zug …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.11.2009

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für sechs weitere Stellplätze

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.11.2009

Der Kläger ist bei der Beklagten zu einem Stundenlohn von 10,50 EUR brutto als Schreiner beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 17.11.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 1

Auskunftsanspruch auf Zuruf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 17.11.2009 zitiert von 2

Der Antrag der Antragsteller ist sachdienlich dahin auszulegen, die aufschiebende Wirkung einer noch zu …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 16.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nacherhebung betreffend die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserabgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 16.11.2009

Die Antragstellerin studierte nach Erwerb der allgemeinen Hochschulreife zunächst vier Semester Humanmedizin …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.11.2009

Der Antragsteller hat beantragt, es der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Verfügung zu untersagen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 16.11.2009 zitiert von 1

Der am … 1922 geborene Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2009 zitiert von 14

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 12.11.2009 zitiert von 1

Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung von Verbindungsdaten auf Zuruf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 14

Zuweisung an eine Förderschule nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Freistellung dreier Grundstücke von Bahnbetriebszwecken auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.11.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Aufstiegserlaubnis zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 06.11.2009 zitiert von 4

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Prüfungsumfang durch den Senat beschränkende Beschwerdevorbringen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 05.11.2009

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung eines noch zu erhebenden Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 05.11.2009 zitiert von 1

Mit seinem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO begehrt der Kläger die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Der am 05.10.1949 geborene Kläger war seit dem 01.04.1967 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als …

Arbeitsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 04.11.2009

Vertragsarzt mit Doppelzulassung

Abrechnungsbeschränkung im Bereich des Ordinationskomplexes · Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 04.11.2009 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um eine Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen in den vier Quartalen III/05 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Einschreiten gegen Kaminanlage wegen Abstandsverstoßes

Bauaufsicht · Abstandsregelung · Schornstein · Nachbarrecht · Bauliche Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.11.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Rücknahme seiner 1998 verfügten Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 03.11.2009

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.11.2009 zitiert von 2

Der am 21.07.1953 geborene Kläger ist ledig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 03.11.2009

Der Kläger, Ratsmitglied der Beigeladenen zu 1), wendet sich als Wahlberechtigter gegen die Gültigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.10.2009 zitiert von 6

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, sowie um die Weiterbeschäftigung des Klägers und die Erteilung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 29.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in einem denkmalgeschützten älteren Wohnhaus auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 29.10.2009

Die Antragstellerinnen begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, mit der der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2009 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Die Anträge mit denen der Antragsteller, bezogen auf die von ihm zeitgleich eingereichte Klage im Verfahren …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen