§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 302

OVG NRW Beschluss 27.10.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert mit 3.600,00 Euro nicht rechtswidrig zu hoch festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2009

Die Antragsteller (Wohnungsmieter) haben gegen den Antragsgegner (Vermieter) wegen diverser …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 27.10.2009

Die Beklagte ist die aus der Ukraine stammende Ehefrau des Herrn E. T., über dessen Vermögen mit Beschluss …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2009 zitiert von 13

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 22.10.2009

Die Verfügungskläger behaupten, sie seien Verwalter des Nachlasses des weltberühmten, am 25.06.2009 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 21.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.10.2009

Der Kläger ist seit dem 01.12.2008 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 19.10.2009

Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 16.10.2009

Die zur Entscheidung gestellten Anträge, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 16.10.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid vom 1.10.2008 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2009 zitiert von 3

Die Änderung der Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts erfolgt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.10.2009

Die Klägerin, Veranstalterin eines nichtkommerziellen Hörfunkprogramms, begehrt die Feststellung, dass die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2009 zitiert von 1

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 29. September 2009) …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 15.10.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem diese - unter Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 15.10.2009 zitiert von 9

Die Kläger begehren im vorliegenden Rechtsstreit die Verpflichtung des Beklagten zu Erteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, das im Jahre 1932 gegründete Unternehmen "D.", ist Herstellerin von im oberen Preissegment …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 13.10.2009

Der Kläger wendet sich im Wege der Aufsichtsklage gemäß § 17 Abs. 1 AGVwGO gegen den Widerspruchsbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 13.10.2009 zitiert von 1

Der der Sache nach gestellte Antrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO, unter Abänderung des Beschlusses der Kammer vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 12.10.2009 zitiert von 1

Der (Haupt-)Antrag dem Antragsgegner bis zur endgültigen Klärung in einem ordnungsgemäßen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 12.10.2009 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich als Nachbarn gegen ein von der Antragsgegnerin auf der Parzelle Nr. 766 in Flur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 08.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 07.10.2009

Der (Haupt-)Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung, die Einstellung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid des Beklagten vom 06.08.2002 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2009 zitiert von 10

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugunsten der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2009 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugunsten der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 06.10.2009

Die Antragstellerin begehrt, dem Antragsgegner durch Erlass einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihr …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.10.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 06.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Leistung von Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht

OVG Saarland Beschluss 05.10.2009 zitiert von 11

Der Antragsteller betreibt unter der Anschrift in S. eine ordnungsgemäß konzessionierte Spielothek

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.10.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG - die Anerkennung eines …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.10.2009

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.10.2009

Widerruf einer Altersteilzeitregelung im sog. "Blockmodell" gegen den Willen des Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 01.10.2009

Der Kläger begehrt die Steuerbefreiung für das Halten eines Hundes

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 30.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 30.09.2009

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30%

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.09.2009 zitiert von 12

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 29.09.2009

Mit Beihilfeantrag vom 10.07.2008 machte der Kläger verschiedene Aufwendungen geltend, die ihm und seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe Urteil 29.09.2009

Auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 29.09.2009

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zum 30.04.2009 als Beamter (Gemeindeamtsrat) im Dienst der Gemeinde O.. Seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 29.09.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Schadenersatz für sein bei einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Entscheidung 28.09.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 07.08.2009 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.09.2009 zitiert von 8

Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 28.09.2009

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 22.07.2008 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.09.2009 LS zitiert von 13

Altersgrenze im Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.09.2009 LS

Sukzessive Umstellung von Teil- auf Vollkanalisation im gesamten Gemeindegebiet

Nichtigkeit der Satzungsregelung zur Erhebung von Beiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2009 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob eine Gleichstellungsbeauftragte im Wege der einstweiligen Anordnung beanspruchen kann …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 28.09.2009 LS

Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 28.09.2009 zitiert von 5

Den Klägern gehört je zur Hälfte das in der Landeshauptstadt Saarbrücken gelegene Grundstück Gemarkung S. …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 25.09.2009 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben