§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 303

OVG Saarland Beschluss 25.09.2009 zitiert von 3

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller durch Bescheid vom 15.4.2009 mit sofortiger Wirkung das Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 25.09.2009 zitiert von 2

Die am … 1944 geborene Klägerin ist Witwe des am 26. oder 27.06.2003 verstorbenen Beamten des Beklagten P. W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen vom Beklagten festgesetzten Kostenbeitrag für seit Januar 2005 ersparte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Zahlung einer Aufwandspauschale in Höhe von 100,- Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.09.2009 zitiert von 3

Streitig ist die Zahlung einer Aufwandspauschale in Höhe von 100,- Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 24.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.09.2009

Festsetzung des Streitwertes in versorgungsärztlichen Honorarstreitigkeiten

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.09.2009 zitiert von 1

Der Stadtrat der Stadt N... begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.09.2009

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer vertragszahnärztlichen Tätigkeit außerhalb des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.09.2009 zitiert von 1

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehren die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Festsetzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VG Koblenz Urteil 22.09.2009

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2009 zitiert von 5

Die Änderung der Wertfestsetzung der Vorinstanz erfolgt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.09.2009 zitiert von 11

Der Kläger ist A-Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 18.09.2009

Der Kläger zu 1 macht geltend, er sei ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, und begehrt gemeinsam …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Beschluss 18.09.2009

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 18.09.2009 zitiert von 11

„dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zu untersagen, für den …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 18.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.09.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Einsicht in die von der Beklagten über den Insolvenzschuldner …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.09.2009

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 16.09.2009 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen in Höhe von 19.890,39 EUR …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.09.2009

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner Mutter im Hinblick auf die Höhe der Pflegeheimkosten die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 15.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger betreibt auf einem Aussiedlerhof südwestlich von ... einen Landwirtschafts- und Gärtnereibetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.09.2009

Der am … 1971 geborene Kläger ist verheiratet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.09.2009 LS zitiert von 1

unzulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren bei Erledigung des Verwaltungsakts aufgrund bestimmten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 15.09.2009

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.09.2009

Zwischen den Parteien bestand seit dem 01.08.2000 ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 14.09.2009 zitiert von 4

Der Antrag der Antragstellerin Ziff. 2 , der am 24.04.2009 in L. geborenen Tochter der Antragstellerin Ziff. …

Verwaltungsrecht

ArbG Duisburg Urteil 14.09.2009

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 11.09.2009

Die Eltern der 1995 in A-Stadt geborenen Klägerin gehören zur Volksgruppe der Ägypter aus Gjakove im Kosovo …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 11.09.2009

Die Eltern des 1993 in A-Stadt geborenen Klägers gehören zur Volksgruppe der Ägypter aus Gjakove im Kosovo …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.09.2009 zitiert von 15

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihm im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 09.09.2009 zitiert von 4

Die Antragsteller sind die (Mit-)Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Anwesens S Straße … (Flur 8 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 09.09.2009

Der Kläger war ab 02.01.1995 für die Schuldnerin - damals noch firmierend als U. G. GmbH - tätig, über deren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 09.09.2009 zitiert von 2

Sie scheitert nicht an § 520 Abs. 1 ZPO, obwohl die nachfolgende Berufungsbegründung vom 29.06.09 (Bl. 267ff …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 09.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die wasserrechtliche Anordnung des Landkreises A-Stadt – Untere Wasserbehörde –

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 09.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt (1.) die Verurteilung der Beklagten, Vorkehrungen zu treffen, damit bei der Benutzung des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.09.2009 zitiert von 4

Die Anträge der Antragstellerinnen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 08.09.2009 LS

Haben sich die Lebensverhältnisse eines Unterhaltsverpflichteten durch die Unterbringung in einem Pflegeheim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 07.09.2009 zitiert von 1

Der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 07.09.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2009 zitiert von 8

Dahingestellt bleiben kann, ob das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin für die Weiterverfolgung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 07.09.2009 zitiert von 2

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2009

Das Rechtsmittelgericht entscheidet hier durch den Einzelrichter (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 03.09.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten naturschutzrechtliches und abfallrechtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 03.09.2009

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Aufwendungen für die Beantragung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.09.2009 zitiert von 11

Der Beteiligte Ziff. 1 (im folgenden: Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Höhe der vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 02.09.2009 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 02.09.2009 zitiert von 1

Der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag, "den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.09.2009 zitiert von 2

Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 15.09.2005 bis zum 31.10.2008 ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.08.2009 zitiert von 3

Die auf Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde des Klägers ist statthaft, denn der Wert des …

Verwaltungsrecht