§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 307

VG Saarland Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer im Jahre 1970 erteilten Baugenehmigung für eine an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 02.06.2009 zitiert von 3

Sondernutzungserlaubnis für großflächige Wahlwerbetafeln an Straßen

Sondernutzungserlaubnis · Wahlwerbung · Straßenrecht · Ermessensprüfung · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 01.06.2009 zitiert von 1

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnisverlängerung nach Scheidung

Aufenthaltsgesetz · Eheabhängige Aufenthaltserlaubnis · Scheidung · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 29.05.2009

Anspruch auf höheren Familienzuschlag für drittes Kind

Familienzuschlag · Beamtenbesoldung · Art. 33 Abs. 5 GG · Gesetzesvorbehalt · Gleichheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.05.2009 zitiert von 9

Ob der Kläger ein mit einem Schweinestall bebautes Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.05.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für freies Parken im Landkreis S

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.05.2009 zitiert von 2

Im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Gegenstand der gerichtlichen Prüfung nach § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.05.2009

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Satzung über eine Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 26.05.2009 zitiert von 3

Dem Kläger kann für das Zulassungsverfahren keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, da das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 26.05.2009 zitiert von 2

Nachdem die Antragstellerin am 29.09.2008 ausweislich des Einreisestempels in ihrem israelischen Reisepass …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 25.05.2009 zitiert von 17

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in B-Stadt/Saar, V-Straße (Flur 1, Flurstück …: 269 qm) und …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 25.05.2009

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Honorarrückforderungsbescheid der Kassenärztlichen Vereinigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.05.2009 zitiert von 8

Gegenstand des Verfahrens ist die Erteilung eines Jagdscheins für das Jagdjahr 2008/2009

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 25.05.2009 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung: Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines dem Hauptverfahren vorausgegangenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 20.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen die in einen Gebührenbescheid für die Erteilung einer Baugenehmigung enthaltene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 19.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.05.2009

Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C.. Er führt seit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.05.2009 LS zitiert von 2

Allein der Umstand, dass der Schriftverkehr eines Gefangenen vollständig oder zum Teil in "Sütterlinschrift" …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 19.05.2009

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. Edelstahltechnik GmbH (künftig: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Rostock Urteil 19.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Werklohn geltend; die Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Die Parteien haben vor dem Amtsgericht um wechselseitig erhobene wohnungsmietrechtliche Ansprüche gestritten

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.05.2009

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 63 …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger möchte erreichen, dass bestimmte Bestandteile aus der über ihn geführten Ausländerakte entfernt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2009 LS zitiert von 9

Die wortwörtliche oder geringfügig umformulierte Übernahme kompletter Textpassagen aus einer früheren …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 18.05.2009 zitiert von 1

Der zur Entscheidung gestellte Antrag, "es dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 13.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die von ihr verlangte Erstattung von Abschleppkosten sowie die im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Beklagten, welcher den von ihr erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2009

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahme des Zulassungsantrages des Klägers (Schriftsatz vom 17. Februar …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 11.05.2009

Die Klägerin erhob am 18. Dezember 2001 Klage gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des …

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.05.2009 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen die vom Antragsgegner angeordnete Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2009

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht als Berufungsgericht den Streitwert für den durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 11.05.2009 zitiert von 1

Die beim Amtsgericht Rostock eingereichte Auskunftsklage verbunden mit einem Antrag auf Gewährung von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Genehmigung der Änderung der Satzung der beigeladenen Stiftung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2009 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um den Status der beigeladenen Stiftung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 08.05.2009 LS

Einbürgerung – Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 07.05.2009

Der Antragsteller / Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 07.05.2009 zitiert von 3

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter der Geschäftsnummer 10 K 267/09 erhobenen Klage …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 06.05.2009 zitiert von 2

Der Antrag auf Anordnung der unter der Geschäftsnummer 10 K 330/09 erhobenen Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 06.05.2009

Die Antragstellerin erhielt erstmals am 08.09.2005 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG und am …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 06.05.2009 zitiert von 1

Einen Entschädigungsanspruch aufgrund von Diskriminierung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.05.2009

Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. Juni 2008

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2009

Die gemäß §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und wegen der Überschreitung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.05.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber den Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 30.04.2009 LS zitiert von 2

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

Beschwerdefähigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 30.04.2009

Auszahlung der Raten aus einem Vermittlungsgutschein, den die Beklagte dem beigeladenen Arbeitnehmer P …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.04.2009 zitiert von 2

Nach welcher Stufe der Entgeltgruppe 9 die Klägerin für die Zeit vom 01. November 2007 bis zum 31. Mai 2008 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.04.2009 zitiert von 2

Auszahlung einer Rate aus einem Vermittlungsgutschein, den die Beklagte dem beigeladenen Arbeitnehmer I …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 30.04.2009 LS

Erteilung eines Waffenscheins an gewerblichen Waffenhändler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 29.04.2009 LS zitiert von 7

Kassenärztliche Vereinigung <KÄV>

Honorarverteilungsvertrag · Ausgleichsregelung zur Vermeidung von praxisbezogenen … · junge Praxis · Befugnis

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 29.04.2009 LS zitiert von 7

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsvertrag

Zulässigkeit einer Ausgleichsregelung bei der Abweichung … · Bindung der Vertragsparteien an die Vorgaben des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen