§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 308

VG Trier Urteil 29.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Altersrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 29.04.2009

Die Beteiligten streiten um eine Befreiung vom organisierten ärztlichen Notfalldienst (NFD)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 29.04.2009

Der in A. und somit im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Trier wohnhafte Kläger begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 29.04.2009

Ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin von der Streitverkündeten auf die Beklagte übergegangen ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Wirkung zum 31.03.1999 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 27.04.2009 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung nach der Baumschutzverordnung der Beklagten zur Fällung einer etwa 80 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz Beschluss 24.04.2009

Das vorliegende Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 24.04.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, seine dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier Urteil 23.04.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt ist, der Klägerin zu untersagen, Perlwein, den sie …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 23.04.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin berechtigt ist, bei der Etikettierung der von ihr vertriebene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2009 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Beschwerdeführerin sinngemäß die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland Urteil 22.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 22.04.2009

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Anbau eines Gerätehauses an eine bestehende Garage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.04.2009 zitiert von 5

Die am 10.12.1966 geborene Klägerin ist in der Zeit vom 09.04.1997 bis zum 12.11.2007 bei der Beklagten als …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2009

Das Verfahren ist aufgrund der teilweisen Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 5. März 2009 ), die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 16.04.2009 zitiert von 3

Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.04.2009 zitiert von 3

Im gegenwärtigen Zeitpunkt überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.04.2009 zitiert von 8

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 14.04.2009 zitiert von 7

Durch die angefochtene Entscheidung wurde der erneute Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Mit dieser Entscheidung besteht für eine einstweilige Anordnung gemäß §§ 173 VwGO und 570 Abs. 3 ZPO kein Raum

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 09.04.2009

Rücknahmefiktion bei Nichtbetreiben des Verfahrens trotz gerichtlicher Aufforderung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2009 zitiert von 5

Nach der (aus Bl. 131 d.A. ersichtlichen) Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.04.2009

Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes, gemessen nach der Differenz der Vergütung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 07.04.2009

Gebührenanspruch für Prüfingenieur bei Denkmalschutzsanierung

Gebührenrecht · Denkmalschutz · Bauaufsicht · Vergütungsersatz · Bauschein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 03.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten u. a. um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.04.2009 zitiert von 12

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die behauptete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2009 zitiert von 9

Wegen des entscheidungserheblichen Sachverhalts nimmt der Senat Bezug auf den Tatbestand des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.04.2009 zitiert von 4

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen der Beklagten vom 18.08.2008 und vom 20.08.2008, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 02.04.2009

Dem Antragsteller wurde durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 8.5.2008 (Az.: 35 Ds - 144/08 sowie 66 Js …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 02.04.2009 zitiert von 1

Ob bislang nicht durch Freizeit ausgeglichene nicht anrechenbare Reisezeiten finanziell abzugelten sind

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 01.04.2009

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Anordnung, mit der ihm untersagt wurde, den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.04.2009 zitiert von 5

Die am ... geborene Klägerin steht als Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15 Stufe 12) in Diensten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 01.04.2009 zitiert von 1

Durch das angegriffene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin gegen ihre …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier Urteil 01.04.2009

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der von dem Rat der Beklagten in seiner Sitzung vom 19. Juni 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist unbeschränkt haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 2. Januar 2009

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal Urteil 31.03.2009

Eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung

Arbeitsrecht

VG Saarland Beschluss 31.03.2009 zitiert von 1

Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2009 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung des Hauptantrags und der beiden ersten Hilfsanträge damit begründet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste nach Eheschließung mit einer Deutschen am …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 30.03.2009

Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags-Vorausleistungsbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2009 zitiert von 2

Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2011

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.03.2009 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO i. V. m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin für den bei ihr beschäftigt gewesenen Beigeladenen zu 1) Beiträge zur Rentenversicherung (RV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 27.03.2009 LS

(Aufenthaltserlaubnis – zu den Anforderungen an eine positive Integrationsprognose nach § 104a Abs 2 S 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 26.03.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Bescheid des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.03.2009

Das klagende Pflegeheim beansprucht von der beklagten Pflegekasse die Zahlung von 3.840,00 EUR für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen