§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 309

OVG NRW Beschluss 25.03.2009 zitiert von 5

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.03.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von weiteren 841,38 € für die vom 6. bis …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 24.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren für einen Container

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.03.2009 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde (§ 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz , § 68 Abs. 1 und 2 Satz 6 iVm § 66 Abs. 6 Satz …

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 20.03.2009

Die Klägerin ist Rechtsträgerin der Seniorenhilfe und betreibt als solche mehrere Einrichtungen im Saarland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 20.03.2009

Der Kläger ist seit 1999 Inhaber des Sonnenstudios A. in A-Stadt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 20.03.2009

Entfernung von vier Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers sowie um die Zahlung restlicher Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 19.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Studiengebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, durch die ihm das Recht aberkannt wurde, von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen drei fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen der Beklagten, nämlich die Anordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der sog. Wunschkennzeichengebühr in Höhe von 10,20 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den die Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.03.2009 LS zitiert von 4

Die im Auswahlverfahren gegenüber allen Bewerbern zu wahrende Neutralität und Gleichbehandlung schließt es …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 17.03.2009

Der Kläger begehrt die Besoldung nach der Besoldungsgruppe R 4 der Anlage III zum Bundesbesoldungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 17.03.2009

Der Kläger, der als Studiendirektor im Dienst des Beklagten steht, begehrt die Gewährung von Beihilfe für die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 17.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des Saarlandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.03.2009

Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen seine Einberufung zum Grundwehrdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2009 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21.01.2009, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 17.03.2009 zitiert von 1

Der mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte Kläger begehrt die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.03.2009

Streitwertfestsetzung bei vorzeitigem Zugewinnausgleich

Zugewinnausgleich · Streitwertfestsetzung · Zivilprozessordnung · Verzugszinsen · Ehegattenunterhalt

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 5

Nach § 172 Satz 1 VwGO kann das Gericht ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro androhen, wenn die Behörde der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.03.2009

Baugenehmigung für Gartenbaubetrieb in nicht verplantem Innenbereich

Nutzungsänderung · Innenbereich · Baugenehmigung · Altstandort · Bodenschutz

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 13.03.2009 zitiert von 9

Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes, von der 15 Jahre am 15. September …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 13.03.2009 zitiert von 3

Abschiebungsverbot wegen Gefahr im Heimatland

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Bindungswirkung · Asylverfahren · Zuständigkeitsverteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.03.2009 zitiert von 3

Berechtigung zur Erbringung laborärztlicher Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.03.2009 LS

Vertragsärztliche Versorgung – keine Anordnung der Beendigung einer substitutionsgestützten Behandlung …

Befugnis zur Ablehnung der Vergütung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 11.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Gebührenbescheid der Beklagten vom 13.03.2007

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 11.03.2009 zitiert von 2

Der 51 Jahre alte Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm seit dem 04.10.1982 seinerzeit im Hinblick …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.03.2009 LS

Vorzeitige Inanspruchnahme der Erweiterten Honorarverteilung durch den aus der vertragsärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.03.2009 zitiert von 1

Anspruch auf Genehmigung zur Erbringung von Laborleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.03.2009 zitiert von 28

Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen bei abgebrochener Ehe

Aufenthaltserlaubnis · familiäre Gründe · Ehebruch · Abschiebung · Reisepassnachweis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Düsseldorf Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe geltend

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 sowie die Feststellung, dass die Beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 09.03.2009 zitiert von 6

Der Kläger hat mit seiner Klage die Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 09.03.2009

Der Kläger begehrt seine Befreiung vom Zivildienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 09.03.2009

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Antragstellers, mit dem er die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 09.03.2009 zitiert von 1

Die Gläubigerin hatte mit Schreiben vom 13. Dezember 2008 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

Insolvenzrecht

OVG Saarland Urteil 09.03.2009

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für das homöopathische Mittel „Avena sat.“

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 06.03.2009 zitiert von 8

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 06.03.2009 LS

Auswahlverfahren: Berücksichtigung nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingegangener Bewerbung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2009 zitiert von 14

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.03.2009

Der Antragsteller (ASt) begehrt gegenüber der Antragsgegnerin (AGn), einer großen deutschen Ersatzkasse, die …

Sozialrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 05.03.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gewerbeabfallgebühren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 05.03.2009 zitiert von 2

Der am 02.03.2009 gestellte Antrag, „die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers und einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 04.03.2009

Die Kläger wenden sich gegen eine straßenverkehrsrechtliche Dauererlaubnis und -ausnahmegenehmigung, die der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 04.03.2009

Im Genehmigungsverfahren wurden seitens der Bauherrin Schall- und Schattenwurfgutachten der Firma S... …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt