§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 310

VG Saarland Urteil 03.03.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die dem Kläger verordneten …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 03.03.2009

Der Kläger als Sozialhilfeträger und die beklagte Krankenkasse streiten über die Versicherungspflicht des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 02.03.2009

Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids, mit dem der Beklagte verpflichtet wird, dem Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Durch das angegriffene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 26.02.2009 zitiert von 1

Die 1964 bzw. 1965 geborenen Kläger zu 1) und 2), ein Ehepaar, und ihr gemeinsamer, 1993 in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2009 zitiert von 1

Das Zulassungsverfahren ist aufgrund der Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 17. Februar 2009) …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 26.02.2009

Der bei verständiger Auslegung auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des vom Bevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.02.2009

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem der Beklagte das Führen eines Fahrtenbuchs für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.2009

Mit der beim Amtsgericht Köln eingereichten Klage hat der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 25.02.2009

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung, mit bestimmten, den steuerberatenden Berufen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2009 LS zitiert von 1

Setzt das Verwaltungsgericht den Streitwert endgültig fest, bevor die Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 GKG …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.02.2009 zitiert von 1

Gaststätte: Vorschubleisten zum Alkoholmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 24.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.02.2009

Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 20.02.2009

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 11.11.2008 gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 20.02.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Beigeladenen aufgegeben wird …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 19.02.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung eines positiven Vorbescheids für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 19.02.2009

Die Kläger wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Verfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.02.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 23 „Ortsmitte III“ der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.02.2009 zitiert von 3

Aufrechterhaltung von Schutzbereichsanordnung um Munitionslager

Schutzbereichgesetz · militärische Verteidigung · Grundeigentumsbeschränkung · Genehmigungsvorbehalt · Bauliche Nutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 18.02.2009 zitiert von 5

Nach dem Ergebnis der gerichtlichen Nachprüfung in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren, deren Umfang durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2009

Finanzierungsbeiträge bei gemeinsamem Bauvorhaben nach Trennung

Gemeinschaftliche Baufinanzierung · § 426 BGB · Abweichende Vereinbarung · Rückforderung von Baukosten · Ehegattenverhältnis

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.02.2009

Zur Zulässigkeit eines Terminals einer Apotheke zur Abgabe von verschreibungspflichtigen und verschriebenen …

visavia-System

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Vorläufige Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Einstweilige Anordnung · Beamtenverhältnis · Vorwegnahme der Hauptsache · Zuständigkeit · Wohnsitz

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 17.02.2009

Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienste des Saarlandes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 9

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung eines Zulassungsgrundes

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Darlegungslast · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 16.02.2009

Das Amtsgerichts hat den Verkehrswert im Zwangsversteigerungsverfahren durch Beschluss vom 12.09.2008 auf …

Sachen- und Grundstücksrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Studiengebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.02.2009 zitiert von 1

In welche Entgeltgruppe nach § 12 TV-Ärzte vom 30. Oktober 2006 der Kläger eingruppiert ist

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.02.2009 zitiert von 13

Die Berufungskläger (eine betroffene Gemeinde, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie eine Privatperson) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 12.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Prüfvergütung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 12.02.2009 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen eine bauaufsichtsbehördliche Gebührenforderung für ein von ihm auf dem mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.02.2009

Der Kläger verlangte mit seiner Klage von der Beklagten weitere 88.613,40 EUR Invaliditätsleistung nach einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.02.2009 LS zitiert von 1

Der Besitz von DVBT-Empfängern stellt eine die Versagung der Erlaubnis nach § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG …

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 11.02.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 11.02.2009

Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Ehemanns die Rückenteignung eines vormals rein …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 11.02.2009

Bereits im August 2000 verfügte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller wegen des Konsums so genannter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 11.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Schwerin Teilbeschluss 10.02.2009

Wegen des Sachverhaltes und der Anträge wird auf den Beschluss vom 11.12.2008 verwiesen

Sozialrecht

OVG Saarland Beschluss 10.02.2009 zitiert von 8

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 10.02.2009

Der Kläger begehrt das Einschreiten des Beklagten gegenüber einer baulichen Anlage auf einem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 10.02.2009

Der am … Kläger ist als Verwaltungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) im Dienste der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.02.2009

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von 1000,00 EUR brutto (nebst Zinsen)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 09.02.2009

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau einer Verkaufsfläche in ein Spielcenter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 09.02.2009

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

VG Koblenz Urteil 09.02.2009

Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids, mit dem der Beklagte verpflichtet wurde, den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 09.02.2009

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer ihm gegenüber erlassenen denkmalschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 09.02.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.02.2009 zitiert von 6

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht