§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 312

VG Saarland Urteil 18.12.2008 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine gibraltarische Limited, die von der Rechtsform mit einer deutschen GmbH vergleichbar ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2008 zitiert von 6

Über die Streitwertbeschwerde des Klägers entscheidet der Senat, weil in der ersten Instanz eine förmliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 17.12.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.12.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beigeladene während ihrer vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1997 für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2008 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die aufsichtsrechtliche Beanstandung der von ihr am 8. April 2006 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 17.12.2008

Der Kläger ist Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen WND- ... und wendet sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.12.2008

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die vom Beklagten verfügte Aberkennung des Rechts, von seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.12.2008 zitiert von 5

Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 13.10.2008 den Streitwert für die Ehesache auf 4.500,--€ festgesetzt

Familienrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 16.12.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Tatkündigung sowie um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2008 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Die am … 1953 geborene Klägerin war Inhaberin einer Apotheke in K.. Über ihr Vermögen wurde mit dem Beschluss …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Anforderung von Kosten der Sicherstellung von vier Hunden durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 15.12.2008

Der Kläger begehrt einen Billigkeitserlass im Hinblick auf bestandskräftig festgesetzte Vorausleistungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 12.12.2008 LS

Einweisung in eine Planstelle nach B2 BBesG im Hessischen Ministerium XXX

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 11.12.2008 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 10.12.2008

Bedingungen, unter denen die Klägerin Bodenaushub aus einem Straßenbauprojekt in eine ihrer Lavagruben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2008 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2008

Der am … 1965 geborene Kläger ist aufgrund des (handschriftlichen) Arbeitsvertrages vom 10.08.2007 (Bl. 4 f. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 09.12.2008

Der vorliegende Rechtsstreit gilt entsprechend § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO als – durch übereinstimmende …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Köln Beschluss 09.12.2008 zitiert von 2

Gegen die Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil ist eine besondere Anfechtung regelmäßig …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Saarland Urteil 09.12.2008

Der Kläger - Oberstleutnant im Dienste der Beklagten - begehrt Trennungsgeld für den Zeitraum 01.12.2006 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 08.12.2008 zitiert von 2

Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.12.2008 LS zitiert von 2

Die Terminsgebühren gem. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Teil VVRVG, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Saarland Beschluss 04.12.2008

Die Beteiligten streiten nach erfolgter Klagerücknahme noch um den Streitwert

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 03.12.2008

Nutzungsänderung einer ehemaligen Omnibus-Halle zu gewerblichen Reparaturzwecken

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · gewerbliche Nutzung · Bauschein · Nachbarrechte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den der Beigeladenen erteilten Vorbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.11.2008 zitiert von 4

Der im Jahre 1946 geborene Kläger, der als Pfarrer im Dienst der Beklagten steht, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 28.11.2008 zitiert von 3

Dabei versteht die Kammer den seinem Wortlaut nach auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2008

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatzansprüche wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.11.2008 zitiert von 3

Der Kläger war der Lebensgefährte der im April 2007 verstorbenen Landesbeamtin R. und ist deren Erbe

Verwaltungsrecht

LG Schwerin Urteil 28.11.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter, die Beklagte eine gesetzliche Krankenkasse

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2008

Die Klägerin begehrt eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c PflSchG für ein Pflanzenschutzmittel mit …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 27.11.2008

Streitwert bei begrenztem Realsplitting

Familienrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 27.11.2008

Die Kläger sind russische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit, reisten im Jahre 1997 in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier Urteil 27.11.2008

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für die Zeit von Januar 2003 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2008 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten durch Schriftsätze vom 7. und vom 20. November 2008 übereinstimmend das Verfahren für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz Urteil 27.11.2008

März 2002 geborene Klägerin begehrt ihre Zuweisung an die Grundschule ihres Wohnortes S.-W

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 26.11.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist Inhaber der Firma „A.“ und wendet sich gegen den Widerruf der ihm erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.11.2008 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger war vom 01.10.2003 bis zum 30.09.2006 Anwärter des mittleren Justizdienstes im Saarland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.11.2008

Vergütung im Notdienst erbrachter ärztlicher Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.11.2008

Die Beteiligten streiten noch um sachlich-rechnerische Berichtigungen betreffend die Quartale III/98 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.11.2008 zitiert von 4

Kassenärztliche Vereinigung <KÄV>

Honorarverteilungsvertrag · Gestaltungsspielraum · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Ausgleichsregelung zur Vermeidung von praxisbezogenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.11.2008

Abänderung eines bestandskräftigen Honorarbescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.11.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller - hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt P. - begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Eine krankheitsbedingte Kündigung sowie einen Auflösungsantrag

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2008

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2008

Die am … 1952 geborene Klägerin ist bis zum 31.12.2001 bei der Stadt A. beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 21.11.2008 LS

Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis nach längerer Abwesenheit aus dem Bundesgebiet

Beweisführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Steueramtsinspektorin im Dienst des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen