§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 313

VG Hannover Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Familienzuschlag für Beamte in Lebenspartnerschaft

Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Besoldungsrecht · Familienzuschlag · Diskriminierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 20.11.2008 zitiert von 16

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Parzelle Nr. 97/9 in Flur 2 der Gemarkung A-Stadt (Anwesen T. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.11.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Auflagenbescheides zur erteilten Erlaubnis der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2008 zitiert von 23

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen und erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2008

Der am … 1955 geborene Kläger ist seit dem 25.11.1996 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 19.11.1996 (Bl. 5 f. …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 18.11.2008

Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 18.11.2008

Die Beschwerde ist nach den §§ 63, Abs. 1, Abs. 3, 68 Abs. 1 GKG zulässig, in der Sache kann der Antrag der …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.11.2008 LS zitiert von 2

Ist im Personalrat nur eine Gruppe vertreten, gibt es keine Gruppenangelegenheiten.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids, mit dem der Beklagte zur Festsetzung und Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen die Verlegung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten die Sperrung eines Wirtschaftsweges für den öffentlichen Verkehr durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 14.11.2008

Zur Befristung der Wirkungen einer ausländerrechtlichen Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 13.11.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 12.11.2008

Der Kläger betreibt eine Fahrschule in A-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2008

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch …

Zivilrecht

VG Saarland Beschluss 11.11.2008 zitiert von 1

Der vorrangige Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 11.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Unfallfürsorgeleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 11.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer dienstunfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in Höhe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.11.2008 LS zitiert von 1

§ 7 B Abs. 2 TV UmBw begründet keinen Anspruch darauf, dass für die Berechnung der Einkommenssicherung …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 11.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Unfallfürsorgeleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 10.11.2008 LS

Einbürgerung unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit

Rentenanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 10.11.2008

Das Verwaltungsgericht hat der auf Aufhebung der wasserbehördlichen Verfügung des Funktionsvorgängers des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hessen 3. Senat Beschluss 10.11.2008

(Kostenverteilung nach § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO bei Obsiegen i.H.v. 3% im Verhältnis zum Streitwert im Rahmen …

Anwendung der gestaffelten Streitwertsätze bei streitigen …

Steuerrecht

VG Saarland Urteil 06.11.2008

Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich der beihilfeberechtigte Kläger, Polizeibeamter, gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 04.11.2008

Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen seine Nichtberücksichtigung bei der Besetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 03.11.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid vom 6.8.2008 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 03.11.2008

Der Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.11.2008 zitiert von 4

Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 03.11.2008 zitiert von 2

Der Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.11.2008 zitiert von 10

Die 1962 geborenen Antragsteller gehören der Volksgruppe der Ashkali an und stammen aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 03.11.2008 zitiert von 6

Der 1914 geborene Kläger ist beihilfeberechtigt beim Beklagten mit einem Bemessungssatz für Beihilfe von 70 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.10.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die zutreffende Einstufung in die Entgelttabelle nach dem Tarifvertrag für den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.10.2008 LS zitiert von 4

Aus der Regelung über die Sperrfrist in § 13 Abs. 4 2. Halbsatz NJVollzG folgt nicht, dass zu lebenslanger …

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 31.10.2008 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen des öffentlichen Verkehrs die von ihm zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 31.10.2008

Die beiden 1956 und 1960 geborenen, miteinander verheirateten Antragsteller werden vom Antragsgegner …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 30.10.2008

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 23.05.2008 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 29.10.2008 zitiert von 1

Der … geborene Kläger war ursprünglich Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 29.10.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines halben Jahres durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 28.10.2008

Die Parteien streiten um einen Beförderungsanspruch der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2008

Die Klägerin ist Inhaberin der Eisbar/Eisdiele (Schank- und Speiseeis-Wirtschaft) "R." in C-Stadt (s. dazu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 28.10.2008

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache des anhängigen Rechtsstreits übereinstimmend (Kläger am 25.08.2008 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.10.2008 zitiert von 2

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle weigert sich im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG, die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 24.10.2008

Die Beteiligten streiten um die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 22.10.2008 zitiert von 5

Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin verfolgt auch nach lediglich redaktioneller Änderung des Antrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 22.10.2008

Der 28 Jahre alte Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 21.10.2008

Der Kläger begehrt die Freistellung von der Arbeitsleistung sowie die Zahlung von Urlaubsgeld, hilfsweise die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.10.2008 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von der beklagten Sparkasse Schadensersatz anlässlich einer von ihr erteilten Auskunft

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2008

Der Kläger begehrt restliches Entgelt für die Monate von Juni 2007 bis November 2007 sowie restliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 20.10.2008

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Taxi-Genehmigung für den Bereich des Flughafens Hahn (nach nunmehr …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 20.10.2008

Der Kläger begehrt die inhaltliche Abänderung einer ihm erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen