§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 314

OVG Saarland Beschluss 19.10.2008 zitiert von 18

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus (C-Straße) bebauten Grundstücks Parzelle Nr. 36/1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.10.2008

Die Parteien streiten um die Haftung des Beklagten für die Zahlung einer Abfindung, deren Zahlung zwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.10.2008 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 16.10.2008

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts hat die Antragstellerin nach näherer Maßgabe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.10.2008 zitiert von 31

Die vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung fristgemäß (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 14.10.2008

Der beihilfeberechtigte Kläger (Polizeibeamter) erstrebt für insgesamt 14 Beihilfebescheide aus den Jahren …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.10.2008

Die Klägerin - eine anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe - begehrt für die Jahre 2006 und 2007 die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 14.10.2008 zitiert von 1

Mit Beihilfeantrag vom 30.05.2008 machte der Kläger u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 13.10.2008 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei unzulässiger Telefax-Werbung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Streitwertfestsetzung · einstweilige Verfügung · Telefax-Werbung · GKG · Rechtsmittelzulässigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2008 zitiert von 2

Zu Unrecht meinen die Beschwerdeführer, der Streitwert hätte deshalb nicht auf der Grundlage der §§ 53 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.10.2008 zitiert von 2

Bergrechtliche Nutzung von Grundstücken zum Goldabbau

Bergrecht · Bodenschatz · Bewilligung · Grundabtretung · Planfeststellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 09.10.2008 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung auf Nachlassgrundstücke und Vermögenswerte

Zwangsvollstreckung · Nachlassverteilung · Grundstücksrecht · Sachenrecht · Vermögensübertragung

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart Beschluss 09.10.2008 zitiert von 3

Streitwertfestsetzung bei Räumungsklage wegen beendeten Mietverhältnisses

Streitwert · Mietverhältnis · Räumungsklage · GKG · Berechnungsgrundlage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.10.2008

Streitig ist die Erhebung von Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG)

Sozialrecht Abgeändert

VG Trier Beschluss 02.10.2008

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Vollstreckung des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 02.10.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 01.10.2008 zitiert von 26

Die Kläger wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung des Beklagten nach der sie die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 01.10.2008

Die Anträge der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren sind unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.09.2008 zitiert von 1

Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 30.09.2008 LS

Im Anwendungsbereich des Anhangs zu § 9 A. TVöD bedarf die Anordnung von Bereitschaftszeiten keiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 30.09.2008

Die Klägerin ist zum 01.01.2000 für die Aufgaben der örtlichen Abfallentsorgung aus dem beklagten Verband …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 29.09.2008

Der Antrag des Antragstellers, mit dem er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 26.09.2008 LS

Antragsfrist für Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Erben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 26.09.2008 LS

Aufenthaltserlaubnis – Sicherung des Lebensunterhalts durch eigene legale Erwerbstätigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.09.2008

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.09.2008 LS zitiert von 2

Rechtsberatende Tätigkeiten unter Strafgefangenen sind geeignet, die Ordnung der Vollzugsanstalt zu stören.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier Urteil 25.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 24.09.2008

Aus dem den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzenden Vorbringen des Klägers in den Schriftsätzen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 24.09.2008

Einen Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Gehaltserhöhung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 24.09.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen drei Gebührenbescheide der Beklagten vom 16.11.2006

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.09.2008 zitiert von 3

Zulässigkeit einer nachträglichen Abrechnungskorrektur bei der Honorarfestsetzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.09.2008 zitiert von 6

(Gemeindevertretung: Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes

eingeschränkte Prüfkompetenz des Vorsitzenden der Vertretung · besondere Kompetenzzuweisung gemäß § 125 GemO HE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 23.09.2008

Der Kläger begehrt die Neuentscheidung über eine Stellenbesetzung sowie die Feststellung, dass sein …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 22.09.2008

Nachdem die Kläger unter Beibehaltung ihrer serbischen Staatsangehörigkeit eingebürgert wurden und die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Urteil 19.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung, Flur 1, Flurstücks-Nrn. mit der Postanschrift, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 19.09.2008

Der Kläger und seine Ehefrau sind gemeinschaftlich jeweils zur Hälfte Eigentümer eines bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 19.09.2008 zitiert von 2

Die Kläger sind in Erbengemeinschaft zu je ½ und als Bruchteilseigentümer zu je ¼ Miteigentümer des in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 17.09.2008

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Übergangsvorschrift für alle bisherigen Leistungserbringer

Sozialrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 16.09.2008

Die Kläger wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Verfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 15.09.2008 LS

Beschäftigungsanspruch nach Wiedereingliederung bei anderer Dienststelle

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 15.09.2008

Rücknahme eines rechtswidrigen Honorarbescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 11.09.2008 zitiert von 1

Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung und über Ansprüche auf Zahlung von Zulagen

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.09.2008 zitiert von 5

Wie sich aus Nachstehendem ergibt, hat die Beschwerde hinreichende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 10.09.2008

Im vorliegenden Verfahren wollen die Antragsteller erreichen, dass vorläufig die auf dem benachbarten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 10.09.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit der in der Versammlung der Beklagten vom 04.04.2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.09.2008 zitiert von 1

Der innerhalb der ein- bzw. zweimonatigen Fristen des § 124a Abs. 4 Sätze 1 und 4 VwGO am 21. August 2007 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.09.2008

In dem früheren Rechtstreit der Parteien wurde (mittlerweile rechtskräftig) festgestellt, dass das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 05.09.2008

Straßenreinigungspflicht bei angrenzendem faktischem Gehweg

Straßenreinigungspflicht · faktischer Gehweg · Bebauungsplan · Satzungsrecht · Grundstückserschließung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 05.09.2008

Anspruch auf betriebsindividuellen Betrag bei Schafprämie

Agrarförderung · Betriebsindividueller Betrag · Schafprämie · Investitionsnachweis · Prämienanspruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.09.2008

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten für die Durchführung einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht