§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 315

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine von dem Beklagten dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 02.09.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen verhaltensbedingten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

VG Saarland Beschluss 02.09.2008 zitiert von 3

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 01.09.2008

Der Kläger begehrt die Rücknahme einer gegen ihn am 7. Mai 1998 verfügten Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 29.08.2008 LS

Versagung der Einbürgerung wegen angeblicher, nicht nachgewiesener Nähe des Ausländers zur PKK

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 29.08.2008 zitiert von 2

Dem Kläger bis einschließlich April 2008 gezahlte Instandhaltungs- und Unterhaltungspauschale i. H. v. 5,11 € …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.08.2008 zitiert von 1

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 28.08.2008 zitiert von 5

Die Klägerin hat in der Hauptsache von der Beklagten Zahlung von 119.573,15 € nebst Zinsen aus einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.08.2008

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Streitwert, unmittelbar nachdem die auf Herausgabe …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Trier Urteil 27.08.2008

Der Kläger begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen vom Beigeladenen errichteten und auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.08.2008 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet in entsprechender Anwendung von § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland Urteil 27.08.2008 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Fällung einer von der Baumschutzsatzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 27.08.2008

Die Kläger begehren die Erteilung eines Vorbescheides, mit dem ihnen die Erteilung einer Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 27.08.2008

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 27.08.2008

Die Klägerin begehrt im Wege der Untätigkeitsklage die Erteilung eines Vorbescheides, mit dem ihr die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.08.2008

Der Kläger begehrt die Zahlung von 5.814,00 EUR, monatliche Bankzulage von 342,00 EUR für die Zeit vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.08.2008 zitiert von 10

Ob der Kläger sein Entgelt nach der Entgeltgruppe II oder nach der Entgeltgruppe III des § 16 TV-Ärzte/VKA zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 26.08.2008

Der Kläger bewarb sich im Jahr 2002 auf die von dem Beklagten unter dem 27.05.2002 ausgeschriebene, nach …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 26.08.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz auf Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei Verletzung der Unterhaltspflicht die Beklagte verpflichtet ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.08.2008 LS zitiert von 8

Wettbüro im Kerngebiet

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 22.08.2008

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches vom 28. Juli 2008 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 22.08.2008

Der Kläger hatte gegen zwei Schmutzwassergebührenbescheide des Bürgermeisters der Stadt A-Stadt Widerspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 21.08.2008 zitiert von 6

Mit dem genannten Urteil hat das Verwaltungsgericht die auf eine Verpflichtung des Beklagten zur Einbürgerung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2008

Die Darlegungen der Beklagten in der Antragsbegründungsschrift führen nicht auf einen der von ihr geltend …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 21.08.2008

Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang der Kläger Anspruch auf Umweltinformationen hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 21.08.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für den aus der Straße "I. A. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.08.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem Recht sowie – aufgrund entsprechender Ermächtigung zur Einziehung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 21.08.2008

Der Kläger begehrt die Unterlassung ihn betreffender Auskünfte der Staatsanwaltschaft an die Presse …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 20.08.2008 LS

Untersagung der Nutzung eines eines Geländes als Modellflugplatz aus landschaftschutzrechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 20.08.2008 zitiert von 2

Eine ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.08.2008

Der Kläger begehrt eine Änderung der für seinen Betrieb festgesetzten und zugewiesenen Zahlungsansprüche nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 20.08.2008 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin dreier Grundstücke in der Kreisstadt Saarlouis (Gemarkung L., Flur ... …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Standortverwaltung G. (System-Instandsetzungs-Zentrum) beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 19.08.2008 LS zitiert von 1

Nachehelichenunterhalt: Beschränkung und Befristung von Krankheitsunterhalt bei 23-jähriger Ehe und zwei …

Familienrecht Klage zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2008 zitiert von 3

Die zur Begründung dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 18.08.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet und begehrt die Verlängerung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 14.08.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 14.08.2008 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die auf Gewährung von Witwengeld gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier Urteil 14.08.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.08.2008 zitiert von 1

Die von dem Antragsgegner dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.08.2008 LS zitiert von 2

Verschwiegenheitspflicht und Berufsbild des Rechtsanwaltes

Treuhandtätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 13.08.2008

Besetzung einer Stelle

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2008

Die Beklagte firmierte bis Oktober 2002 unter G. P. GmbH

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 13.08.2008 zitiert von 1

Der Antrag der Antragsteller „dem Antragsgegner aufzugeben, die Baustelle auf dem Grundstück Straße , A-Stadt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 12.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Zulage nach § 16 Abs. 5 Tarifvertrag für e

Arbeitsrecht

OVG Saarland Beschluss 12.08.2008 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die auf Verpflichtung der Beklagten gerichtete Klage, dem Kläger wegen des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 12.08.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.08.2008

Die Klägerin wendet sich als Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen LU- ... gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen