§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 317

OVG NRW Beschluss 26.06.2008

OVG NRW – 12 B 848/08

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2008

Ob dem Kläger ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen altersbezogener Diskriminierung im Zusammenhang …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 25.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Erben nach seinem am 06.12.2004 verstorbenen Vaters auf Bezahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 25.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 25.06.2008

Verlängerung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.06.2008

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die von der antragstellenden, aus zwei Fachärzten für Herzchirurgie …

Sozialrecht

VG Koblenz Urteil 23.06.2008

Ob die Klägerin berechtigt ist, im Zusammenhang mit ihrer Zahnarztpraxis werbend einen Tätigkeitsschwerpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.06.2008

Gewährung von Leistungen aus der Erweiterten Honorarverteilung bei Berufsunfähigkeit des Vertragsarztes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2008 zitiert von 23

Eine gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.06.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung des Beklagten, mit der ihr auf Antrag der Beigeladenen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 19.06.2008 LS

Baurecht: Zulassung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 19.06.2008 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt als Kraftfahrzeug (Kfz)-Haftpflichtversicherer die Anerkennung des Ereignisses vom 15. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 18.06.2008

Vertragsärztliche Versorgung – gerichtliche Überprüfbarkeit des Rechtsbegriffes des Versorgungsschwerpunktes

Vorliegen eines Versorgungsschwerpunktes · Abgrenzung zwischen Versorgungsschwerpunkt und …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisung, hilfsweise die Befristung von deren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 18.06.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 18.06.2008 zitiert von 5

Betriebskostenabzug zur Finanzierung des von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienstes

Sozialrecht

OLG Rostock Beschluss 16.06.2008

Der Kläger begehrt vom Beklagten, sein Ausscheiden als Kommanditist einer gemeinsam mit ihm, dem Kläger als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.06.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.09.2007 entsprechend seinem …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 11.06.2008

Der Kläger ist Landwirt im Haupterwerb und Eigentümer mehrerer landwirtschaftlich genutzter Flächen sowohl in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 11.06.2008

Streitig ist, ob die Klägerin der Beklagten im Rahmen nachzuentrichtender Sozialversicherungsbeiträge auch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 6. Kammer Beschluss 10.06.2008 LS

(Krankenversicherung – zugelassener Hilfsmittelerbringer nach altem Recht

Übergangsvorschrift des § 126 Abs 2 SGB 5 · Vertrauensschutz bis 31.12.2008

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2008

Als "Streitwertbeschwerde" ist das Rechtsmittel unzulässig, weil eine solche gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 GKG nur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.06.2008 zitiert von 7

Insbesondere genügt die Beschwerdeschrift vom 6. Februar 2008 den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2008

Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt und die Beschwer der Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.06.2008 LS

Das nach § 47 NJVollzG zu bildende Überbrückungsgeld muss nicht ausnahmslos zügig aus Raten in Höhe von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 09.06.2008 zitiert von 3

Zugang zur Wohnung zur Gesundheitsprüfung angeordnet

Verwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz · Zwangsvollstreckung · Gesundheitsgefahren · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.06.2008

Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG: die Beklagte – ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.06.2008

Der Kläger ist seit dem 15.05.2007 bei der Beklagten als Verkäufer beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 05.06.2008 LS

Berücksichtigung monatlicher Ratenzahlungen bei Bemessung des Streitwertes im Scheidungsverfahren.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.06.2008 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche des Klägers, weil ihm die US-Streitkräfte keinen behindertengerechten Arbeitsplatz …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 03.06.2008 zitiert von 2

Die klagende Bank begehrt von der beklagten Stadt den Ersatz eines Refinanzierungsschadens wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Magnet-Resonanz-Tomographien (MRT) im Rahmen vor- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.05.2008 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.05.2008 LS zitiert von 10

Die Gewährung eines unüberwachten Langzeitbesuchs ist als Sonderfall nach § 25 Abs. 2 NJVollzG zu beurteilen …

Strafrecht Aufgehoben

ArbG Solingen Urteil 28.05.2008

Die am 25.12.1966 geborene Klägerin ist seit dem 21.09.1999 als Schuh-verkäuferin für die Beklagte tätig

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 28.05.2008 LS zitiert von 1

Energieversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge ist eine staatliche Aufgabe zur existenziellen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 27.05.2008 LS zitiert von 1

Schulrecht: Untersagung der Fortführung einer Ergänzungsschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.05.2008 LS zitiert von 4

Für Streitigkeiten über die Einweisung einer verurteilten Person nach § 24 StrVollstrO ist der Rechtsweg nach …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.05.2008

Die am ... 1969 geborene Klägerin hatte mit dem Beklagten den befristeten Arbeitsvertrag vom 26.04.2006 (Bl. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 27.05.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist ein in Bremen niedergelassenes Unternehmen, das neue Pkw und Gebrauchtwagen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 26.05.2008 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Festsetzung des Honoraranspruchs

Bindung an bestandskräftige Beschränkung des …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.05.2008

Der Kläger war bei der Beklagten, die ca. 150 Arbeitnehmer beschäftigt zuletzt als Produktionsarbeiter zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.05.2008

Die Beklagte (d. Bekl.) wendet sich nur noch gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Münster, mit …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.05.2008 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten wegen Unterschlagung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 14.05.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung einer Sozialplanabfindung sowie …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.05.2008

Streit um Arbeitsvertrag als IT-Controllerin und Kündigungsschutz

Arbeitsvertrag · Kündigungsschutz · Berufsbezeichnung · Personalrat · Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.05.2008 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Rechtsverordnung der Struktur- und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2008 zitiert von 12

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beschlagnahme eines Films rechtswidrig war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen