§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 318

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 08.05.2008 LS

Erledigung eines Konkurrentenstreitverfahrens

Verwaltungsrecht

ArbG Solingen Urteil 06.05.2008 zitiert von 1

Tariferhöhungen aufgrund des Entgeltabkommens (EA) in der Metall- und Elektroindustrie NRW vom 08. Mai 2007

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2008 zitiert von 44

Die zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den stattgebenden Teil des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Rückerstattung von Geldbeträgen, die seinem Girokonto belastet …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2008

Der Kläger, ein kommunaler Wasserverband in Sachsen-Anhalt, begehrt im Zusammenhang mit der Rückabwicklung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2008 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 02.05.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.04.2008

Die Beigeladene (d. Bgl.) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund, mit welchem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 30.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Baugenehmigungsfreiheit von drei Mobilfunkantennen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter der Beklagten

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 29.04.2008

Der Kläger übergab der Beklagten Barbeträge in Höhe von mindestens 1.235,00 EUR

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 28.04.2008 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und verfahrensrechtlich nicht …

Familienrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 25.04.2008

Bestehen und die Voraussetzungen des dem Kläger eingeräumten Kapitalwahlrechts im Rahmen der ihm zugesagten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 25.04.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 24.04.2008 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbetrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2008

Sie ist aber in der Sache unbegründet

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.04.2008 LS zitiert von 27

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtmäßigkeit von Bemessungsgrundlagenbescheiden

Bindung der Vertragsparteien eines … · Rechtmäßigkeit der Ausnahme von Dialyseleistungen von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht im einstweiligen Verfügungsverfahren seine Weiterbeschäftigung bei der Beklagten geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.04.2008

Ärztlicher Notdienst – keine Abrechnung der Nr 19 EBM-Ä

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 23.04.2008

Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten vom 28.01.2008

Arbeitsrecht

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.04.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwertes in Höhe von 10.000,00 Euro durch …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.04.2008

Über die Streitwertbeschwerde der Kläger vom 31. März 2008 hat der Senat in der Besetzung mit drei …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 18.04.2008 zitiert von 1

Der Senat hat im Beschluss vom 20.03.2008 den Streitwert für das Berufungsverfahren mit 284.798,32 € bestimmt …

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.04.2008

Der Kläger begehrt die Zulassung zu einem Fachgespräch zum Zwecke des Erhalts der Zusatzbezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.04.2008

Die Kammer hat im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2008

Gemäß den §§ 68 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Streitwertbeschwerde nur zulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 16.04.2008 zitiert von 2

Eine Pflicht zur Auskunft nach § 117 SGB XII

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 16.04.2008

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes, ihn als Professor der Besoldungsgruppe C 3 für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.04.2008 zitiert von 20

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 06.12.2007, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2008

Gemäß den §§ 68 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Streitwertbeschwerde nur zulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.04.2008

Gemäß den §§ 68 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Streitwertbeschwerde nur zulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.04.2008

Gemäß den §§ 68 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Streitwertbeschwerde nur zulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.04.2008 zitiert von 1

Gemäß den §§ 68 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Streitwertbeschwerde nur zulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 15.04.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat zunächst gegen den Antragsgegner zu 1. zur Feststellung näher bezeichneter …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2008 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die seinem Nachbarn, dem Beigeladenen, die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 15.04.2008

Rundfunkgebühren, Zweitwohnung, AussetzungsantragRechtsschutz gegen den Rundfunkgebührenbescheid für eine …

Verwaltungsrecht

ArbG Solingen Urteil 11.04.2008

Der Kläger begehrt die Zahlung von Annahmeverzugslohn aufgrund eines von ihm gegen den Betriebsübergang …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2008

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 10.04.2008

Sie bleibt jedenfalls deshalb erfolglos, weil die Antragsgegnerin die ihr nach dem Antragsbegehren vorläufig …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 10.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet und begehrt darüber hinaus die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.04.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die anteilige Kürzung einer Stellenzulage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 09.04.2008

Widerruf der Zuwendung für Internetpräsenz im Jagdwesen

Zuwendungsrecht · Widerruf von Förderbescheiden · Verwendungsnachweis · Förderrichtlinie · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen