§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 319

VG Saarland Urteil 09.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein öffentlich bestellter Prüfingenieur, begehrt die Verurteilung der Beklagten als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Urteil 09.04.2008

Baugenehmigung für Blockheizkraftwerk im Innenbereich ohne Bebauungsplan

Baugenehmigung · Innenbereich · Blockheizkraftwerk · Bebauungsplan · Ausnahmebescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.04.2008 zitiert von 1

Unter dem Aktenzeichen - 8 Ca 403/07 - ist erstinstanzlich eine (weitere) Bestandsstreitigkeit der Parteien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 08.04.2008 zitiert von 1

Versetzung eines Postbeamten nach Strukturänderung im Postwesen

Beamtenversetzung · Privatisierung der Bundespost · Dienstzugehörigkeit · Verwaltungsakt · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 08.04.2008

Entlassung aus Zivildienst wegen Borderline-Persönlichkeitsstörung

Zivildienst · Persönlichkeitsstörung · Dienstunfähigkeit · Einstellungsuntersuchung · Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.04.2008

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholter Verstöße gegen Dienstpflichten

Kündigungsschutzgesetz · Abmahnung · Arbeitsverhältnisbeendigung · Abfindung · Dienstpflichtverletzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 03.04.2008 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den „Neubau einer PKW-Garage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 03.04.2008 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 7. Mai 2007 hat das Landgericht den Streitwert – erkennbar vorläufig – auf 259.012,82 € …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

ArbG Solingen Urteil 02.04.2008

Zutreffende Eingruppierung und Entlohnung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, durch den ihr das Führen eines Fahrtenbuches für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 02.04.2008 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 02.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, durch die ihm das Recht aberkannt wurde, von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Beschluss 01.04.2008

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB, den die Klägerin …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland Beschluss 31.03.2008 zitiert von 2

Ob die Versorgungsbezüge der am 2.5.1956 geborenen, schwerbehinderten Klägerin, die als Beamtin im Dienste …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.03.2008 zitiert von 8

Die Klage ist auf Beförderung sowie auf Gewährung von Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung gerichtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.03.2008 zitiert von 14

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, beabsichtigt, im Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.03.2008 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 26.03.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer doppelseitigen Werbeanlage in der Gemeinde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 26.03.2008

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens in A-Stadt, A-Straße, Gemarkung H., Flur X, Parzelle Nr. A. An dieses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 26.03.2008

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 26.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen im vereinfachten Verfahren (§ 64 LBO 2004) erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 22

(Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Studienbeiträgen in Hessen

ernstliche Zweifel im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 25.03.2008 zitiert von 1

Durch Teilurteil des Landgerichts Köln vom 29. November 2004 ist der

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland Beschluss 25.03.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 20.03.2008

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Erfüllung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 20.03.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger und begehrt vom Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.03.2008 zitiert von 10

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 16.01.2007 sind …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 18.03.2008

Am 04.11.2004 wartete die Klägerin vor ihrem Haus auf ihre Arbeitskollegen, mit denen sie zur Arbeit fährt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 18.03.2008 zitiert von 7

Der Kläger, Beamter im Dienste des Saarlandes, begehrte mit dem Antrag vom 18.06.2007 Beihilfe u.a. zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.03.2008

Ablehnung der Niederlassungserlaubnis nach Widerruf des Flüchtlingsstatus und schwerwiegenden Straftaten

Aufenthaltsgesetz · Widerruf des Flüchtlingsstatus · Abschiebungsverbot · Straftaten als Abschiebungsgrund · Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 17.03.2008

Ob die Beschwerde der Klägerin im Hinblick auf den Wortlaut des § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG überhaupt zulässig …

Zivilrecht

VG Saarland Beschluss 17.03.2008

Zulassung zum Gymnasium nach Grundschule

Schulzulassung · Eignungsprüfung · Schulhoheit · Recht auf Bildung · Aufnahmeverordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2008 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18.09.2007 ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 14.03.2008 zitiert von 1

Ob die Versorgungsbezüge des Klägers nach § 55 BeamtVG ab dem 01.07.2006 mit Blick auf einen Rentenbezug in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 14.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Duldung der Zwangsvollstreckung in ein dem Beklagten gehörendes Grundstück nach …

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 14.03.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung darüber, ob das c. verpflichtet ist, die Bewerbung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Im vorletzten Absatz auf Seite 6 des Urteils muss es statt "an der Beklagten zu 2)" richtig "an der Beklagten …

Zivilrecht

OVG Saarland Beschluss 13.03.2008 zitiert von 2

Nach den Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens wird sich der Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Entscheidung 12.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in A-Stadt mit den Parzellen Nrn. 86/6 (269 qm) und 86/4 (309 qm)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 12.03.2008

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 11.03.2008 zitiert von 1

Durch die genannte Entscheidung wurde das Begehren des Klägers zurückgewiesen, unter Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Der am … 1964 geborene Kläger ist seit dem 06.04.1987 bei den US-Streitkräften beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.03.2008 zitiert von 3

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2008 zitiert von 8

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 10.03.2008 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Annahme der von der Klägerin geltend gemachten und den Umfang der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 10.03.2008

Der Kläger begehrt eine Änderung der festgesetzten und zugeteilten Zahlungsansprüche im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2008 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Entscheidung 07.03.2008

Unter dem 18.01.2006 hatte die Beklagte den Klägern gegenüber einen Grundsteuerbescheid erlassen, in welchem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 07.03.2008

Ob und in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers anzupassen ist

Arbeitsrecht