§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 320

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.03.2008

Der Kläger begehrt die Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen für die Dauer seines Zivildienstes

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.03.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 05.03.2008

Der Antrag der Antragstellerin die Zwangsvollstreckung aus der im Bescheid vom 07.11.2001 enthaltenen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 05.03.2008 LS zitiert von 9

Bei der Streitwertbemessung für das selbständige Beweisverfahren ist der vom Antragsteller bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Mit dem Schreiben vom 17.01.2007 (Bl. 4 f. d. Beiakte - 8 Ca 155/07 -; folgend: Beiakte) hatte die Beklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.03.2008 zitiert von 2

Den Antragstellern wäre zwar wohl Wiedereinsetzung in die am Montag, dem 24.9.2007, abgelaufene Frist zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 29.02.2008

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anforderung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 Euro zur …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 29.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen …. und wendet sich mit seiner Klage gegen die ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.02.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller und der Beigeladene konkurrieren, um eine nach A 12 besoldete Stelle als Leiter einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 29.02.2008

Der Kläger, welcher nach seiner Darstellung zumindest bis zum Jahre 2004 als psychologischer Berater für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 28.02.2008

„1. den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller eine Duldung gem. § 60 a AufenthG zu erteilen;

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2008 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 27.02.2008 zitiert von 13

Die Antragstellerin, eine im April 2003 zu diesem Zwecke gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.02.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Festsetzung erhöhter Zahlungsansprüche und die Bewilligung einer entsprechenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.02.2008

Belegarzt – persönliche Leistungen werden nicht über Pflegesätze vergütet

Abrechnung · Leistungen für Belegpatienten und Neugeborene durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2008 zitiert von 1

Ohne Erfolg macht die Klägerin zunächst geltend, an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2008 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verfügung, mit der Arbeiten im Gebäudeinneren angeordnet werden.

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 26.02.2008 zitiert von 11

Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Zwangsgeldfestsetzung

aufschiebende Wirkung · Zwangsgeld · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Vollstreckungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Gültigkeit der Kündigung bei Betriebsratsmitglied

Betriebsratschutz · Kündigungsschutz · Arbeitsverhältnis · Zuständigkeitsänderung · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre haftungsrechtliche Inanspruchnahme für nacherhobene Gewerbesteuern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.02.2008 zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung

Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Ausreisepflicht · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Braunschweig Beschluss 25.02.2008

Ein Versicherter der Beklagten wurde bei der Klägerin stationär behandelt

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2008 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 18. Senat Beschluss 22.02.2008 LS zitiert von 1

In Fällen einer subjektiven (Antrags-)Klagehäufung wirkt es sich nicht streitwerterhöhend aus, wenn sich eine …

Verwaltungsrecht

ArbG Solingen Urteil 22.02.2008

Ob die Beklagte trotz zwischenzeitlichen Verbandsaustritts verpflichtet ist, die im Abkommen vom 08.05.07 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 21.02.2008 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für den von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.02.2008 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen lässt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.02.2008 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Erteilung von Umweltinformationen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 18.02.2008

Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Königstein im Jahre 1996 geschieden

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2008

Im Ergebnis richtig, wenn auch in der Begründung unzutreffend, hat das Landgericht dem Kläger nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.02.2008 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.02.2008 LS

Das Zurückweisen einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist im Verfahren nach § 109 ff StVollzG anfechtbar, wenn …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2008 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Ob die Beklagte berechtigt war, einen Betrag in Höhe von 25.564,59 Euro einzubehalten, vorab ist über die …

Sozialrecht Berufung verworfen

LG Bonn Beschluss 14.02.2008 zitiert von 1

Die Verfügungskläger haben als ehemalige Mieter einer Wohnung der Verfügungsbeklagten im Wege der …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Braunschweig Beschluss 14.02.2008

Ein Versicherter der Beklagten wurde bei der Klägerin stationär behandelt

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 13.02.2008 zitiert von 5

Die Parteien sind durch Urteil vom 09.12.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 13.02.2008

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Saunaclubs auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 13.02.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob ein von der Klägerin produziertes und von ihr und ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 13.02.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Verfügung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.02.2008 LS zitiert von 6

Entscheidung über Streitwertbeschwerde bei vorläufiger Streitwertfestsetzung durch Vorsitzenden oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

SG Köln Beschluss 12.02.2008

In den Verfahren vor den Sozialgerichten werden nach § 197 a Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz des …

Sozialrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 11.02.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbetrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.02.2008 zitiert von 27

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft der Senat nur die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.02.2008 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.02.2008 LS zitiert von 1

Frist für die Streitwertbeschwerde nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.02.2008 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde erstmals auch die Freihaltung der Stelle mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 08.02.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.02.2008 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 08.02.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen