§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 321

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2008 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, mit welchem er …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.02.2008 LS zitiert von 7

Beginn der Sechsmonatsfrist nach §§ 68, 63 GKG bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2008 LS zitiert von 3

Aus dem prüfungsrechtlichen Benachteiligungsverbot folgt nicht, dass im Fall der Wiederholung einer bereits …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 07.02.2008 zitiert von 3

Durch den insoweit angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Streitwert für eine Klage, die auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2008 zitiert von 8

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem vermieteten Wohnhaus bebauten Grundstücks G.-----straße 20, Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.02.2008

Der Antragsteller kann insoweit - wie der Antragsgegner zutreffend gesehen hat - einen Anordnungsgrund nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2008 zitiert von 33

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2008 LS

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verwirkung des im Zusammenhang mit Barunterhaltszahlungen von Eltern …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 05.02.2008

Der Erinnerungsführer war Kläger im Verfahren 8 K 3814/07 KV, in dem ein Anspruch des Erinnerungsführers auf …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.02.2008

Denn das Verwaltungsgericht hat die begehrte einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 01.02.2008 zitiert von 2

Das mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28.11.2007 – 2 L 1225/07 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2008 zitiert von 1

Der Antrag zielt letztlich auf die Festlegung der Rechte und Pflichten, die für den Staat, insbesondere den …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 01.02.2008

Erstattung für Aufwendungen im Rahmen der Hilfe zur Arbeit

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2008

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2008 zitiert von 5

Sie ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2008 LS zitiert von 20

Begründet der Abgabenschuldner den bei der Behörde nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO zu stellenden …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.01.2008 zitiert von 9

Der Antragsteller erstrebt gemäß § 123 Abs. 1 VwGO den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 29.01.2008

Die Kläger begehren für ihre Tochter die Übernahme von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2008 zitiert von 9

Die von der Antragstellerin (fristgerecht) dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2008

Zur Klagebegründung bezieht sich die Klägerin insbesondere auf das Schriftstück, das sie als Anlage K 3 zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 29.01.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist in der vorliegenden Verfahrenskonstellation, in der es um die Anfechtung einer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Saarland Urteil 29.01.2008 zitiert von 2

Die Klägerin, die Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft erbringt und unter anderem mit Saatgut handelt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.01.2008 LS zitiert von 1

Beamter: Widerruf einer Beurlaubung

Postnachfolgeunternehmen · Verwendung des Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.01.2008 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 28.01.2008 zitiert von 2

Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2008 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2008 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2008 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 28.01.2008

Der Antrag, „festzustellen, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 11.05.2007 gegen den Übertrag der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 28.01.2008 zitiert von 1

Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.01.2008 zitiert von 4

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und den inhaltlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2008 zitiert von 1

Nach §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung nur …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.01.2008

Nach §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung nur …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Urteil 24.01.2008 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerinnen machen gegen die Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Zivilrecht

ArbG Solingen Urteil 23.01.2008

Eingruppierung des Klägers sowie über Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht

VG Trier Urteil 23.01.2008

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen am 19. September 2006 erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.01.2008 zitiert von 5

Der am … 1985 geborene Kläger ist seit dem 29.07.2003 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B. Diese war …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 22.01.2008

Die Parteien streiten darum, ob der Lebenspartner des Klägers Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2008 zitiert von 22

Der Antragsteller und der Beigeladene haben sich neben vierzig weiteren Bewerbern auf die von der …

Verwaltungsrecht

ArbG Essen Urteil 22.01.2008

Die Parteien streiten um die Nachzahlung von betrieblichem Ruhegeld

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 18.01.2008 LS

Rechtsweg: zuständiges Gericht im Zusammenhang mit der Haftungserklärung für einen öffentlich-rechtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Krefeld Urteil 16.01.2008

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.01.2008 zitiert von 1

In dem dem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren ist die Beklagte mit …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2008 zitiert von 19

Die Beklagte kündigte dem bei ihr - mit einer anrechenbaren Betriebszugehörigkeit seit dem 01.01.1988 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2008 zitiert von 2

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Bezahlung rückständiger persönlicher Pflichtbeiträge zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2008

Die Klägerin beantragte am 08./12. November 2001 beim Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Unterlassung von Gewährleistungsbeschränkung bei Online-Verkäufen

Gewährleistung · Online-Verkauf · Verbraucherschutz · Widerrufsrecht · Unwirksame Klausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 14.01.2008 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Krankenversicherungsvertrag

Streitwert · Krankenversicherungsvertrag · ZPO § 3 · ZPO § 9 · GKG § 68

Zivilrecht

ArbG Solingen Urteil 11.01.2008

Wirksamkeit einer ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten vom 28.09.2007 sowie einen …

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Urteil 11.01.2008

Bestehen eines Anspruchs des Klägers auf Zahlung einer Gratifikation

Arbeitsrecht Klage abgewiesen