§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 322

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2008 zitiert von 2

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2008 zitiert von 14

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 09.01.2008 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.01.2008 zitiert von 7

Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.01.2008 zitiert von 6

Die Beklagte hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.01.2008 zitiert von 1

Die von ihnen innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin des im Krankenhausplan des Landes u. a. mit den Abteilungen Chirurgie und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 04.01.2008 zitiert von 1

Bauhandwerkersicherungshypothek: Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung für eine …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.01.2008 zitiert von 1

Zur Prüfungsbefugnis der öffentlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich verfassungswidriger Inhalte von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 03.01.2008 LS zitiert von 1

Einschränkung der Wahlwerbung einer politischen Partei in den Medien

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.12.2007 LS zitiert von 2

Zur Abberufung einer gewählten Gleichstellungsbeauftragten aus dem Amt; zu den Anforderungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 27.12.2007 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung der Bestattungskosten für seine verstorbene …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.12.2007 zitiert von 9

Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 19.12.2007 zitiert von 6

Der Kläger macht (als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F Beteiligungsgesellschaft 71 GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 19.12.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses, durch den der Kläger am 16.06.2005 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 18.12.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung zweier Darlehensverträge in Anspruch, mit denen sie den …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 18.12.2007

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2007 zitiert von 18

Grundsätzliche Bedeutung i.S.v

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.12.2007

Die Beklagte gewährte dem Kläger für die Zeit vom 24.10.2005 bis zum 28.10.2005 Erholungsurlaub (s. dazu den …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2007 zitiert von 17

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung des Landratsamts H., mit der ihr bezogen auf das Grundstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2007 zitiert von 1

Das Zulassungsbegehren bleibt erfolglos, weil das Vorbringen der Klägerin keinen Zulassungsgrund ergibt

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 17.12.2007

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Zahnmedizin, 1. …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.12.2007

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. ... der Gemarkung Jockgrim

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 14.12.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Köln Urteil 14.12.2007

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Beigeladenen zu 1) und 2) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.12.2007 zitiert von 44

Sofern von einer Entziehungsverfügung mehrere Fahrerlaubnisklassen betroffen sind, hat der Senat bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.12.2007 zitiert von 6

Die Beschwerde, mit der der Antragsgegner die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 50.000,-- EUR …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Abrechnung im häuslichen Bereich erbrachter gynäkologischer Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 12.12.2007

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und die Ausstellung von Reiseausweisen gemäß …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Eine Sonderzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.12.2007 zitiert von 3

Gewerbliches Betreiben eines Kreditgeschäftes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 12.12.2007

Der Kläger war bei der B. AG in Leverkusen angestellt, die ihm im Jahre 2000 ein Arbeitgeberdarlehen in Höhe …

Arbeitsrecht

VG Trier Urteil 12.12.2007

Mit ihrer Klage streiten die Kläger um die vollständige Beseitigung von zwei Fahrsilos des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 11.12.2007

Freigabeverfahren nach Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Abwägung zwischen dem Aufschubinteresse der klagenden …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.12.2007

Die am 08.11.1955 geborene Klägerin darf ausweislich der Urkunde der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 10.12.2007 LS zitiert von 1

1) Wenn die Pflicht zur Leistung einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag erst nach dem Tode …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 10.12.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 07.12.2007

Freizeitausgleichsansprüche des Klägers wegen Tätigkeiten in der Betriebsvertretung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 07.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist der Bruder und Alleinerbe der am 11.8.2006 verstorbenen A, die als Landesbeamtin mit einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.12.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Pflegevergütungen sowie das Entgelt für Unterkunft …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 06.12.2007

Der Kläger begehrt eine Niederlassungserlaubnis für das Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 05.12.2007

Die Klägerin ist Eigentümerin des in A-Stadt gelegenen Grundstücks A-Straße, Flur 00, Parzellen Nrn. 0 und 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 05.12.2007 zitiert von 3

Das mit der Beschwerde weiterverfolgte Begehren des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 05.12.2007

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die der Beigeladenen im Mai 2005 erteilte Baugenehmigung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 05.12.2007

Die Klägerin betreibt den Vertrieb von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 05.12.2007

Amtsangemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers, der Vater von vier in den Jahren 1989, 1991, 1992 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2007 zitiert von 14

Zulassung zur Abschlussprüfung für behinderte Auszubildende

Berufsausbildung · Behindertenrecht · Zulassungsvoraussetzungen · Prozesskostenhilfe · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2007

Die Klägerin ist eingruppiert in der Entgeltgruppe E 13 K (im Sinne des § 7 - Entgeltgruppenkatalog - des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 04.12.2007 LS

Bei Bejahung eines besonderen Falles im Sinne von § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG ist eine echte Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2007

Die Klägerin ist eingruppiert in der Tarifgruppe E 13 K (i.S. des § 7 - Entgeltgruppenkatalog - des …

Arbeitsrecht Abgeändert