§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.331 Entscheidungen) – Seite 323

VG Hannover Urteil 04.12.2007 LS

Bei Bejahung eines besonderen Falles im Sinne von § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG ist eine echte Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2007

Die Klägerin ist eingruppiert in der Tarifgruppe E 13 K (i.S. des § 7 - Entgeltgruppenkatalog - des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2007

Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Stuttgart (S 5 KA 6082/06) steht die von den Klägern …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 30.11.2007 LS

Aufnahme in den Begünstigtenkreis des BEDBPStruktG

keine Übertragung der Rechtsprinzipien der … · kein Vertrauensschutz auf künftiges Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 30.11.2007

Mit Bescheid vom 1.10.2007 hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Fahrerlaubnis zum Führen von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier Urteil 29.11.2007

Anerkennung von Personalkosten für Busbegleitung im Kindergarten

Kindertagesstättengesetz · Personalkosten · Zuwendungsfähigkeit · Erziehungsarbeit · öffentliche Förderung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2007

Streitwertfestsetzung bei Widerrufsbelehrung im eBay-Fernabsatz

Streitwert · Widerrufsbelehrung · Fernabsatz · UWG · einsteilige Verfügung

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2007 LS

Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter.

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 29.11.2007

Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse bei Viehhandel ohne eigenen Tierbestand

Tierseuchenkasse · Beitragspflicht · Viehhandel · HIT-Daten · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 29.11.2007

Vertragszahnärztliche Versorgung – Genehmigung einer vertragszahnärztlichen Tätigkeit außerhalb des …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 28.11.2007

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine vom Beklagten ausgesprochene gebührenpflichtige Verwarnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 28.11.2007 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22.3.2007 (Az. 1 K 36/06), mit dem seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.11.2007 LS zitiert von 2

Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.11.2007 LS

Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 28.11.2007

OLG Celle – 1 Ws 469/07 (StrfVollz)

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.11.2007 zitiert von 10

Die Klägerin ist seit dem 10.05.1998 in der Kanzlei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt € …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Hauptsacheverfahren die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.11.2007

Der Kläger arbeitete in der Betriebsstätte der Beklagten in C-Stadt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.11.2007 LS

Bei einer Befristung des Arbeitsverhältnisses mit dem Sachgrund der Vertretung muss die Befristungsdauer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007

Der Kläger bei der Beklagten als Kraftfahrer eingestellt verdiente zuletzt monatlich ca. 2.850,-- € brutto

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.11.2007 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt mit ihrer Berufung die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 22.11.2007 zitiert von 10

Die Antragsteller sind Eigentümer des Wohnhausgrundstücks C-Straße in C-Stadt (Parzellen Nrn. 44/63, 44/64 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 22.11.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des ca. 40.000 qm großen Anwesens B-Straße 1 in C-Stadt (Parzelle Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 22.11.2007

Gegen den Kläger war unter dem Datum vom 9.1.2002 das förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 21.11.2007 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem der Beklagte von ihm Gebühren in Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 21.11.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die am 25. Oktober 2006 beschlossene und im Staatsanzeiger Nr. 44 vom …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 20.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 19.11.2007 zitiert von 3

Durch diese Entscheidung wurde das Begehren des Klägers zurückgewiesen, festzustellen, dass die Übertragung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2007 zitiert von 5

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und den inhaltlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 16.11.2007

Ob der Klägerin Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zustehen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 16.11.2007

Ob der Klägerin Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zustehen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 16.11.2007 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss vom 15.11.2007, mit dem das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 16.11.2007

(Zur unverschuldeten Ausreise i.S.v. § 25 Abs 5 S 3 und 4 AufenthG 2004

Mitwirkung zur Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.11.2007

Die Antragstellerin vertreibt nach eigenen Angaben Produkte für Kraftfahrzeuge, unter anderem ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2007 zitiert von 1

Der im Jahr 1952 geborene Kläger, der als Zollamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

AG Emden Urteil 15.11.2007

Eines Tatbestandes bedarf es nach § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht, da gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 15.11.2007

Die 1960 geborene Klägerin, eine Studienrätin, wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 15.11.2007 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil mit überzeugender Begründung dargelegt, dass dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.11.2007

Die Klägerin und der Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in der <Straße> in <Ort>

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 15.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für eine Stellungnahme des Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 14.11.2007 LS

Entlassung eines Probebeamten wegen Nichtbewährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 14.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie die Ausstellung eines Reiseausweises nach …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 13.11.2007 zitiert von 1

Der am ... 1954 geborene Kläger ist seit 1985 im Schuldienst des Saarlandes tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.11.2007 LS

Bereitschaftszeiten, die innerhalb einer Schicht anfallen, führen nicht zu einer Unterbrechung im Sinne des § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.11.2007 LS

Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist ein Haftkostenbeitrag zu erheben.

Strafrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.11.2007 zitiert von 1

Der am 22.03.1958 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1999 bei der Beklagten beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 13.11.2007

Genehmigung einer vertragszahnärztlichen Tätigkeit außerhalb des Vertragsarztsitzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.11.2007 LS zitiert von 2

Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist ein Haftkostenbeitrag zu erheben.

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2007 LS zitiert von 3

Waffen- und Jagdscheininhaber sind vom Erfordernis der Erteilung einer Erlaubnis zum Führen einer …

Verwaltungsrecht