§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.331 Entscheidungen) – Seite 324

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2007 LS zitiert von 4

Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten einer nachgeordneten Behörde gemäß § 17 Abs. 2 BGleiG setzt …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 09.11.2007 zitiert von 6

Entfernung einer Abmahnung vom 15.12.2006 aus der Personalakte des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 09.11.2007

Der Antrag auf einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.11.2007 LS

In begründeten Ausnahmefällen kann in Strafvollzugssachen eine Untätigkeitsbeschwerde statthaft sein.

Strafrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.11.2007 zitiert von 23

Aufschiebende Wirkung bei vermeintlich planungsrechtlich verstoßendem Wohnbauvorhaben

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Bebauungsplan · Interessenabwägung · Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.11.2007 zitiert von 2

Mit Antrag vom 7. Juni 2004 begehrte die Antragstellerin durch gerichtliche Entscheidung die Verpflichtung …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 08.11.2007 LS

Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist ein Haftkostenbeitrag zu erheben.

Strafrecht

VG Saarland Urteil 07.11.2007 zitiert von 4

Genehmigung zum Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes

Denkmalschutz · Baurecht · Genehmigungspflicht · Verwaltungsakt · Abriss

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 07.11.2007

Baugenehmigung für Wohnhauserweiterung im Außenbereich

Baugenehmigung · Außenbereich · Erschließung · Einvernehmen · Zufahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 07.11.2007 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des …

Verwaltungsrecht

ArbG Essen Urteil 06.11.2007

Ob die Klägerin ordnungsgemäß in den Tarifvertrag-Ärzte (im Folgenden: TV-Ä) eingruppiert ist

Arbeitsrecht

VG Saarland Beschluss 06.11.2007 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung von Verkehrsregelung für Radweg mit Fahrzeugverbot

aufschiebende Wirkung · Verkehrszeichen 250 · Anliegerrecht · VwGO § 80 Abs. 5 · enteignungsgleicher Eingriff

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 05.11.2007 LS

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung bei einer beförderungsähnlichen Maßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.11.2007 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt nach einem Bauherrenwechsel die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 02.11.2007 zitiert von 1

Der am 26.06.2007 gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, die die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2007 zitiert von 2

In erster Linie wirft die Klägerin als rechtsgrundsätzlich bedeutsam sinngemäß die Frage auf, ob die Gemeinde …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 01.11.2007 LS

Die Ablösung eines Gefangenen von einem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz kann auch dann nur unter den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.11.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C., Abteilung S.. Ihm war dort …

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 31.10.2007

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.10.2007

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit wirksam übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 30.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger, Richter am Arbeitsgericht, wendet sich gegen die Kürzung der Sonderzahlung 2006 auf 800,00 EUR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 30.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin - früher ein Eigenbetrieb der Kreisstadt A-Stadt, der zum 1.1.1989 in eine über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.10.2007 LS zitiert von 10

Definition eines Einlagengeschäfts nach dem Kreditwirtschaftsgesetz

ungeschmälerter Anspruch auf Rückzahlung der Einlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.10.2007

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.10.2007 zitiert von 8

Denn der Antragsteller hat sowohl das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, - der Antragsgegner beabsichtigt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 25.10.2007

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.10.2007 zitiert von 10

Schulrechtliche Versetzungsentscheidung: rechtliche Erfordernisse in Hessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.10.2007 zitiert von 1

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.10.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.10.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist eine Ortsgemeinde im Bereich der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.10.2007 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 23.07.2007 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren einen positiven Bauvorbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 16.10.2007

Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz vom 4. und 9.10.2007, mit denen die Antragstellerin verhindern will …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 15.10.2007

Die Antragsteller wenden sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung des Antragsgegners als …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 15.10.2007 zitiert von 5

Die Anordnung, an jedem Zugang zum Besitztum ein Warnschild im Mindestformat 15 x 21 cm mit der deutlich …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 15.10.2007 zitiert von 1

Zwar hat das Landgericht mit grundsätzlich zutreffenden Gründen (wie im Nichtabhilfebeschluss dargelegt), auf …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 12.10.2007 zitiert von 6

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht das Begehren der Antragsteller zurückgewiesen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.10.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall am 18.12.2006 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 11.10.2007

Berücksichtigung von Lebenspartner bei Beihilfe für Beamte

Beihilfe · Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Diskriminierung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2007

OVG Niedersachsen – 5 LB 342/07

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 11.10.2007 LS

Zur Frage, ob die Entgegennahme von Fremdgeldern im Rahmen eines durch die Bestellung einer Schiffshypothek …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.10.2007 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen eine Duldungsverfügung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.10.2007 zitiert von 6

Deren Begründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2007

OVG Niedersachsen – 5 LB 343/07

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2007 zitiert von 3

OVG Niedersachsen – 5 LB 344/07

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.10.2007 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 10.10.2007

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei rechtswidriger Abordnung von Beamten

Aufschiebende Wirkung · Abordnung von Beamten · Gleichstellungsbeauftragte · Verfahrensfehler · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 09.10.2007

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2007

Nach § 63 Abs. 1 S. 2 GKG können Einwendungen gegen die Höhe des nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG festgesetzten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen