§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.331 Entscheidungen) – Seite 326

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.08.2007

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.08.2007

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 30.07.2007 hat das Landgericht gemäß § 63 Abs.1 Satz 1 GKG den Streitwert …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland Beschluss 24.08.2007 zitiert von 3

Heranziehung der Klägerin als Eigentümerin eines in der Gemeinde A-Stadt gelegenen Betriebsgeländes zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 24.08.2007 LS

Einbürgerung eines anerkannten türkischen Asylbewerbers bei Unterstützungshandlungen für die PKK

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 23.08.2007

Auszahlung eines Honoraranspruchs bei Mitgliederwechsel einer Gemeinschaftspraxis

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 23.08.2007

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 3, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.08.2007 zitiert von 8

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04.04.2007, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 21.08.2007 zitiert von 6

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2007

Zwar ist der aus dem Verkehrsunfall vom 26.12.2004 resultierende Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 20.08.2007 LS zitiert von 1

Eine unter der Geltung des Niedersächsischen Spielbankgesetzes 2001 erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2007

Die Klägerin ist eingetragene alleinige Inhaberin des deutschen Patents DE 42 05 265 C1 (Klagepatent, Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2007

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2004 021 066.5 (Klagegebrauchsmuster, Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.08.2007 LS zitiert von 4

Entzieht der Vermieter dem Mieter den Besitz an der Mietsache durch verbotene Eigenmacht und vermietet die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Beschluss 09.08.2007 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung von Kündigungsschutzklagen (Kündigung vom 23.04.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2007 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des VG (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 05.08.2007 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung: (Un-)Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.08.2007 zitiert von 1

Die bei der gebotenen sachdienlichen Auslegung im eigenen Gebühreninteresse des Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 02.08.2007

Dem Antragsteller ist für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da der gestellte …

Verwaltungsrecht

ArbG Krefeld Urteil 01.08.2007

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.07.2007 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 30.07.2007

Die Kammer hat im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 27.07.2007 zitiert von 6

In der Landeshauptstadt Saarbrücken wurde zum 1.1.2001 anstelle der bis dahin einheitlich nach dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.07.2007 zitiert von 13

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Kündigungsschutzklage (Kündigungsschutz- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 26.07.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Verfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 26.07.2007 zitiert von 9

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht

ArbG Duisburg Urteil 25.07.2007

Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 25.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen Steuerbescheide des Beklagten, mit denen er auf Zahlung von Einfuhrabgaben in …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.07.2007

Mit Beschluss vom 21. Juni 2007 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage (Az.: 4 A …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.07.2007

Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) findet gegen den Beschluss, durch den der Wert für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.07.2007

Die Klägerin als Mieterin hat den Beklagten als ihren Vermieter auf Zustimmung zur Untervermietung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

Die Verfügungsklägerin wurde 1998 als Stromhandelsunternehmen gegründet

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.07.2007

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2007 LS

Streitwert in Eilverfahren wegen (reiner) beamtenrechtlicher Dienstpostenkonkurrenz hier: Änderung von Amts …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 11.07.2007 zitiert von 4

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Geschäftshaus

Baugenehmigung · interkommunales Abstimmungsgebot · aufschiebende Wirkung · Antragsbefugnis · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 11.07.2007 zitiert von 6

Einbürgerungszusicherung für ehemaligen jugoslawischen Asylberechtigten

Einbürgerung · Asylberechtigung · Aufenthaltserlaubnis · Staatsangehörigkeit · politische Verfolgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.07.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 184 271 B1 (Anlage MBP 1; nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.07.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung von Haushaltshilfe in Anlehnung an die Vereinbarung mit den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 10.07.2007 zitiert von 1

Durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 05.09.2006 ergangenes Urteil hat das Verwaltungsgericht das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 05.07.2007

Die Parteien streiten um Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus einem Unfall der Klägerin auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.07.2007 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 04.07.2007 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Fortsetzung der Schulleitertätigkeit nach kommissarischer Wahrnehmung des Amtes über einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 04.07.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheides, mit dem ihr die Erteilung einer Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 02.07.2007

Durch den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20.3.2007 wurde der Antragsteller, ein 1988 im …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 29.06.2007 zitiert von 3

Berechtigung einer Abmahnung des c.es vom 19.3...2006

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 1 042 961 B1 mit der Bezeichnung "cocoa …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 27.06.2007 zitiert von 8

Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 27.06.2007 LS

Streitwert in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.06.2007 zitiert von 1

Halten eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 25.06.2007 LS

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht