§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.331 Entscheidungen) – Seite 327

OVG Saarland Beschluss 21.06.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem heute zu Wohnzwecken benutzten ehemaligen Musterhaus einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 21.06.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin 1 ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G.-Straße in M., der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 20.06.2007 zitiert von 2

Nachträgliche Heranziehung eines Vertragsarztes bei Defiziten in einer Notdienstzentrale

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 20.06.2007

Mit Bescheid vom 24.07.2006 hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Fahrerlaubnis zum Führen von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 20.06.2007

Die Klägerin erhielt von dem Beklagten aus dessen Gebührenaufkommen für die Erteilung von Jagdscheinen im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 19.06.2007 LS

Haftungsbescheid an den Geschäftsführer einer GmbH

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 19.06.2007

Der Kläger begehrt Leistungen nach § 13 a Unterhaltssicherungsgesetz (USG) für eine von ihm in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2007 zitiert von 14

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 19.06.2007

Der am ... 1950 geborene Kläger begehrt seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 15.06.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 30.11.2004 - Az. 166 – 169/04 -, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 14.06.2007 LS

Laufbahnvoraussetzung des gehobenen Dienstes

gehobener Polizeivollzugsdienstes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 13.06.2007

Anlässlich einer Baukontrolle am 27.07.2004 stellte der Beklagte fest, dass auf dem in der Gemarkung A-Stadt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 13.06.2007

Vorhandensein von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität im 1. Fachsemester des Studiengangs …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 12.06.2007 LS

Beamter: Unterlassung der Beförderung während eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.06.2007

Zwischen den Beteiligten ist der Vergütungsanspruch des Klägers aus einem durch die Beklagte für die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.06.2007

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches der Antragsgegnerin

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 11.06.2007 zitiert von 1

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage - 7 A 78/07 - gegen den Einberufungsbescheid des …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 08.06.2007

Zulassung der Klägerin zum Ausschreibungsverfahren/schulscharfen Bewerbungsverfahren

Arbeitsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.06.2007

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 06.06.2007 zitiert von 1

Mit Strafbefehl vom 14.7.2005 verurteilte das Amtsgericht A-Stadt den Antragsteller wegen fahrlässiger …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 06.06.2007 zitiert von 5

Durch die angefochtene Entscheidung wurde der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.06.2007 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung des Empfangs ihrer der Beklagten vorgelegten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 05.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Darlehens, welches die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.06.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller meldete mit Schreiben vom 27.03.2007 zwei Kundgebungen für den 05.06.2007 im Bereich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.06.2007 LS

Die Anrechnung von nach § 43 Abs. 1 StVollzG erworbenen Freistellungstagen auf den Entlassungszeitpunkt wird …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm Urteil 01.06.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 01.06.2007 zitiert von 12

Mit dem angefochtenen Urteil vom 10.3.2006 - 1 K 15/04 - hat das Verwaltungsgericht die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 01.06.2007 zitiert von 2

Dem Antragsteller wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr durch den Strafbefehl des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 31.05.2007

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage - 7 A 59/07 - gegen den Einberufungsbescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 31.05.2007 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Gartenhaus bebauten Grundstückes Parzellen Nr. 451/1 und Nr. 452 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.05.2007 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den Abschluss eines Kaufvertrages, den die Beklagte mit Drittinteressenten zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 30.05.2007

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.05.2007 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.05.2007 zitiert von 6

Mit Bescheid vom 12.1.2007 verfügte die Antragsgegnerin unter Anordnung des Sofortvollzugs die Führung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.05.2007 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.05.2007 LS

Ein Erdgaslieferant, der unter Hinweis auf eine von ihm in Auftrag gegebene Untersuchung des TÜV mit der …

Kartellrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.05.2007 zitiert von 5

Ermessen bei Zulassung eines psychologischen Psychotherapeuten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.05.2007

Wirtschaftlichkeitsprüfung anhand elektronischer Verordnungsdaten

Amtsermittlungspflichten durch Prüfgremien · Beschränkung des Gerichts auf Bescheidungsurteil · Streitwertfestsetzung

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.05.2007

Die Beteiligten streiten um Arzneikostenregress im Wege der statistischen Vergleichsprüfung nach …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2007 LS zitiert von 1

Anforderungen an das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG.

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Urteil 23.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung restlichen Honorars für Ingenieurleistungen, während die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.05.2007

Die Beteiligten streiten um Arzneikostenregress im Wege der statistischen Vergleichsprüfung nach …

Sozialrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahrens streitig, in welchem Umfang …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2007 LS zitiert von 8

Nachschieben von Gründen für die Auswahl unter Beamten, die um eine Beförderungsstelle konkurrieren.

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 16.05.2007

Der Kläger wendet sich gegen einen denkmalschutzrechtlichen Bescheid, mit dem eine fiktiv erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 16.05.2007 LS

Voraussetzungen für die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2007 LS zitiert von 5

Streitwert im Konkurrentenstreit um ein Beförderungsamt, wenn die vorläufige Freihaltung mehrerer Stellen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.05.2007 zitiert von 23

Ungültigkeit der Bürgermeisterwahl wegen Wahlbeeinflussung durch Presseberichte

Wahlbeeinflussung · Pressefreiheit · Wahlrecht · Gleichheit der Wahl · Bürgermeisterwahl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 16.05.2007 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer 34 cm über die Grundstücksgrenze reichenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen