§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.331 Entscheidungen) – Seite 328

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.05.2007 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte die Kosten für die Unterbringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.05.2007 zitiert von 9

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04.07.2006, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 11.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall am …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 11.05.2007

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2007

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung des Klägers auf der Grundlage einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 10.05.2007

Der am 17.06.1956 geborene Kläger war bei der Beklagten im Betrieb in X. zu einem durchschnittlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.05.2007

Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 08.05.2007 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Kostentragung für eine Stufenklage, deren Auskunftsstufe der Beklagte anerkannt …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 08.05.2007 zitiert von 21

Die 39jährige Klägerin war seit dem 01.02.1996 bei der Beklagten zuletzt als Director F. Mass Market …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten im Rahmen des Erstattungsanspruches nach § 264 Absatz 7 SGB V …

Sozialrecht

OVG Saarland Beschluss 03.05.2007 zitiert von 5

Durch die angefochtene Entscheidung wurde der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten, die seit dem 1. Januar 2007 als

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 02.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten, welche dieser damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 02.05.2007 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung eines Hotels mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 02.05.2007 LS

Anrechnung von EU-Tagegeld

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 30.04.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, vermittelt seit 10.3.2006 in seinen Geschäftsräumen in …

Verwaltungsrecht

ArbG Solingen Urteil 27.04.2007

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 27.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.04.2007 zitiert von 13

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe gebieten eine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007 zitiert von 12

Der Antragsteller, der türkischer Staatsangehöriger ist, vermittelt seit Ende 2005/Anfang 2006 (s. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller vermittelt jedenfalls seit Anfang Juli 2006 – genauere Angaben über die Aufnahme seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger hat im Jahre 2002 das Wohnhausgrundstück Parzellen Nr. 98/15 und Nr. 98/17 in Flur 8 der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.04.2007

Streitig ist die Zulassung des Beigeladenen zu 8 zur vertragsärztlichen Versorgung in einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Die Kläger besitzen ein Nießbrauchsrecht an dem früher in ihrem Eigentum stehenden, inzwischen auf ihren Sohn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Ob die Grundpreisangaben in den von der Klägerin erstellten Werbeprospekten den Vorgaben der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, vermittelt seit Februar 2006 (Gewerbeanmeldung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007 zitiert von 1

Die nach §§ 68 Abs. 1 Sätze 1 und 3, 63 Abs.3 Satz 2 GKG zulässige Streitwertbeschwerde des Klägers, über die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich öffentlicher Gedenkfeiern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.04.2007

Die Beteiligten streiten um Arzneikostenregress im Wege der statistischen Vergleichsprüfung nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2007 zitiert von 11

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 24.04.2007 LS

Stückzahlmaßstab, Schwankungsbreite, Geldspielautomaten

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2007 zitiert von 1

Im Streit ist die Pflichtmitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 20.04.2007

Verlegung in sozialtherapeutische Einrichtung bei Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung · sozialtherapeutische Einrichtung · Indikationsprüfung · Therapiefähigkeit · Vollzugsplan

Strafrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 20.04.2007 LS

Bemessung der Spielautomatensteuer nach Stückzahlmaßstab

Verwaltungsrecht

ArbG Solingen 1 Urteil 19.04.2007 zitiert von 1

Bestand des Arbeitsverhältnisses, insbesondere darüber, ob die Klägerin ein Widerspruchsrecht nach dem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 17.04.2007 zitiert von 6

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Bestandsschutzklage und eines Prozessvergleichs …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Der Kläger war vom 01.01.1991 bis zum 31.03.2002 bei der Erstbeklagten als Werksleiter angestellt, danach bis …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist alleinige eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents xx x xxx xxx …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 16.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 16.04.2007 zitiert von 4

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2007 LS zitiert von 6

Der Widerruf einer Unterrichtungsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen stellt einen Eingriff in die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 10.04.2007 zitiert von 1

Durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15.12.2006 ergangenes Urteil hat das Verwaltungsgericht nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 05.04.2007 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichten des Lkw-Halters

Anzahl der beim Abladen von Baustahlmatten mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 04.04.2007

Der vom Antragsteller gestellte Antrag ist sachdienlich gerichtet auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 04.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen seine am … 2007 verfügte Umsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 04.04.2007 zitiert von 32

Die Antragstellerin vermittelt seit Juni 2006 in ihren Geschäftsräumen in A-Stadt, A-Straße, Sportwetten mit …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 03.04.2007

Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm …

Verwaltungsrecht