§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.331 Entscheidungen) – Seite 330

OVG NRW Beschluss 08.03.2007 zitiert von 14

Bei dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der die Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet und der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 08.03.2007 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Umbau einer auf der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.03.2007 zitiert von 2

Der mittlerweile aus der Haft entlassene Antragsteller verbüßte seit dem 23. Mai 2001 mehrere Freiheitsstrafen

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Urteil 07.03.2007 zitiert von 7

Gültigkeit der Verordnung über das Naturschutzgebiet Täler der Ill und ihrer Nebenbäche vom 1.2.2005 - NSchVO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 07.03.2007 zitiert von 5

Der Berufungszulassungsantrag der Klägerin zu 3), der FWG A-Stadt,, erweist sich bereits als unzulässig, da …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 06.03.2007

Die Kläger begehren eine Feststellung dazu, dass die ihnen zivilgerichtlich erlaubte Beseitigung von …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 06.03.2007

Der Kläger wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für ein Büro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2007

Die zu ihrer Begründung vom Antragsteller dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 02.03.2007 LS

Abbruch eines Flughafen-Kontrollturms

Kostentragungspflicht

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 02.03.2007

Vertragsärztliche Versorgung – Ausschreibung einer Belegarztstelle

keine Angabe von zur Verfügung stehender Bettenzahl · Mindestbettenzahl · Berechnung des Streitwertes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2007

Die Einwendungen, die der Antragsteller gegen die Aufstellung und den Betrieb der sog. Fun-Games erhebt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2007 LS zitiert von 12

In den Fällen des § 55 Abs. 4 Satz 2 SG und des § 55 Abs. 5 SG besteht auf der Grundlage einer Rechtsanalogie …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2007

Das gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Rechtsmittel, mit welchem die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.02.2007 zitiert von 1

Der Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, wendet sich gegen den Gebührenbescheid der Beklagten vom 16.03.2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 28.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehren im Wege der Untätigkeitsklage die Verpflichtung des Beklagten, der Beigeladenen die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 28.02.2007 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die dem Beigeladenen im Wege des Vorbescheides erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 28.02.2007

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die der Beigeladenen im Juli 2000 erteilte Baugenehmigung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.02.2007

Das Vorbringen der Klägerin zur Begründung ihres Berufungszulassungsantrages, das den Umfang der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2007 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung, durch die ihm die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2007 zitiert von 14

Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2007 zitiert von 26

Der Antrag der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2007 LS zitiert von 1

Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im Verfahren der Entlassung …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 21.02.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – kein Anspruch auf Notdienstteilnahme in anderem Notdienstbezirk

keine Ungleichbehandlung bei Nichtergehen des … · kein Anordnungsanspruch auf Vorgaben des Gerichts im …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 20.02.2007

Der Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 18.01.2007 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.02.2007

Nachdem das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren durch das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 16.02.2007

Die vorliegend im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 16.02.2007

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagte geltend

Delikts- und Haftungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 15.02.2007 LS

Voraussetzung für Einbürgerungsausschluss eines politisch unklar orientierten türkischen Staatsangehörigen

erforderlicher Einkommensbezug und deutsche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2007

Einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der Vergütung, die sie dem Beklagten aufgrund eines als …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2007 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags zum 08. Dezember 2005

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen nach der Regelung des § 59 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 14.02.2007

Die Antragstellerin begehrt bei sachdienlicher Auslegung, dem Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.02.2007 zitiert von 11

Der Kläger begehrt die Erstattung von Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Solingen 5. Kammer Urteil 13.02.2007

20Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2007 LS zitiert von 1

Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten; Schutz des Beamten vor Vorwürfen Dritter gegen die …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.02.2007

Die Beklagte befand sich Ende 2003/Anfang 2004 in einer wirtschaftlich angespannten Situation

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die den beigeladenen Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.02.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die den beigeladenen Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 12.02.2007 LS

Streitwert für Anfechtung eines Sonderlandeplatzes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 12.02.2007

Die Beschwerde ist unzulässig, wie sich aus §§ 183, 197a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland Beschluss 12.02.2007

Dem Verwaltungsgericht ist zunächst im Ergebnis darin beizupflichten, dass der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.02.2007 zitiert von 4

Die Klägerin, bis einschließlich der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 22. Juni 2005 vertreten …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin ist ausschließliche und alleinvertretungsberechtigte Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters xx …

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Begehrens, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents x xxx xxx (Klagepatent), zu dessen benannten …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.02.2007 LS zitiert von 1

Die außergerichtliche Geschäftsgebühr gemäß Ziffer 2300 VVRVG, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VVRVG, ist eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 02.02.2007

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Zahnmedizin, 1. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.02.2007 zitiert von 17

Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 31.01.2007

Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Freiburg (S 1 KA 1699/06) steht die Entziehung der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 1

Mit dem Beschwerdevorbringen der Antragstellerin, das - allein - der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen