§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.331 Entscheidungen) – Seite 331

ArbG Solingen 5. Kammer Urteil 30.01.2007

23Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 1.867,33 brutto (i.W. …

Arbeitsrecht

VG Koblenz Urteil 30.01.2007

Anrechnung von Nebeneinkünften aus Vortragstätigkeit auf Versorgungsbezüge

Versorgungsbezüge · Nebentätigkeit · Beamtenversorgungsgesetz · Anrechnung · Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 30.01.2007

Ob und in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers anzupassen ist

Arbeitsrecht

FG Münster Beschluss 30.01.2007

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 S. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2007

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.01.2007 zitiert von 14

Dem Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 29.01.2007 LS

Beamtenbeförderung: Vorhandensein weiterer Stellen

Sonderurlaub · Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

ArbG Solingen Urteil 26.01.2007

Ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung zusteht sowie hilfsweise über weitere …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 26.01.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 26.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend, der Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.01.2007 zitiert von 58

Die Antragsteller sind Eigentümer der jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Anwesen Dstraße Nr. 15 (Parzellen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.01.2007

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Beschluss des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen 5. Kammer Urteil 23.01.2007

17Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von ihr sinngemäß geltend …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.01.2007

Der Beklagte beschäftigte im September 2005 ca. 21 Arbeitnehmer - davon 12 im Verkauf

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.01.2007 LS

Vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss werden keine rückständigen Ansprüche auf verschleiertes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 19.01.2007

Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents xx x …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP x …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 18.01.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung, durch die ihr der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.01.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gebühr für die Genehmigung zur Beisetzung einer Urne mit den Aschenresten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen 3.Kammer Urteil 17.01.2007

23Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 1.867,33 brutto (i.W. …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren auf Regelung der Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.01.2007

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung im Zusammenhang mit einer Beschädigung seines PKW …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 12.01.2007

Die Klägerin begehrte erstinstanzlich, der Beklagten die Verwendung der Wortmarke "Schwarzbiernacht" zu …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Freiburg Beschluss 10.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin vom …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.01.2007

Die zulässige Beschwerde des Klägers vom 06.11.2006 ist statthaft, da der Beschwerdewert 200 EUR übersteigt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2007 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin erteilte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 9. Oktober 2006 eine gaststättenrechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.01.2007 LS zitiert von 1

Auslegung einer zwei Grundstücke betreffenden Abstandsflächenbaulast.

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Gerichtsbescheid 03.01.2007

Eine Pflicht zur Auskunft nach § 117 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Beschluss 29.12.2006

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen seine Nichtversetzung in die 3. Klasse

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.12.2006

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.12.2006

Gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 6.6.2006, mit dem dieses den Streitwert in dem Verfahren S 8 KA …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt den Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.12.2006 LS zitiert von 2

Gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts als Berufungsgericht findet die Beschwerde an das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.12.2006 LS zitiert von 2

(Fiktive Baugenehmigung nach § 57 Abs. 2 S. 3 BauO HE 2002

gemeindliches Einvernehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2006 zitiert von 9

Mit dem von den Antragsgegnern angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Beschluss 19.12.2006

Der Antrag, der sinngemäß darauf gerichtet ist, den Antragsgegnern im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2006

Der am ... 1958 geborene Kläger ist seit dem August 2003 bei der Insolvenzschuldnerin als Kraftfahrer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2006

Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle, in der durch eine andere Firma, die G. T. GmbH, eine Verlosung …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 18.12.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Krankenhausarzt

Erteilung einer Ermächtigung zur Erbringung von … · Abrechnungsbefugnis nach Einheitlichen Bewertungsmaßstab …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.12.2006

Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle, in der durch eine andere Firma, die G. Service GmbH, eine …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2006

Höhe und Berechnung der tarifvertraglichen Zuwendung für das Jahr 2004

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.12.2006

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Aufschubinteresse der Antragstellerin und dem …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.12.2006

Nach näherer Maßgabe des Schreibens des Regierungsamtmannes F. (von der StOV A-Stadt) vom 23.09.2003 (Bl. 83 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.12.2006

Gemäß der "Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit/Modell II" (Bl. 5 ff. d.A.) befindet sich der Kläger seit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.12.2006

Der am 15.07.1954 geborene Kläger ist seit April 1978 in dem Betrieb beschäftigt, den nunmehr die Beklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.12.2006

Der seit dem 11.08.1995 bei der Beklagten als Heizungsinstallateur beschäftigte Kläger wehrt sich mit seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 11.12.2006 zitiert von 4

Einigungsgebühr bei Protokollierung von Vergleich mit Mehrgegenständen

Einigungsgebühr · Prozesskostenhilfe · Vergleichsprotokoll · RVG · Mehrvergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen