§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.331 Entscheidungen) – Seite 332

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.12.2006 zitiert von 4

Ihre Bitte um Gewährung einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes ist bei zweckentsprechender Auslegung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.12.2006 zitiert von 1

Mit Recht hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.12.2006

Restliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.12.2006 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich als Behörde im Wege der gerichtlichen Normenkontrolle gegen die 2. Änderung …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.12.2006

Wirksamkeit einer Kündigung unter dem Gesichtspunkt des § 18 Abs. 1 BErzGG

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 05.12.2006

Der Kläger und seine Ehefrau, die ihren Ehemann ermächtigt hat, ihre Ansprüche im eigenen Namen gerichtlich …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 05.12.2006 LS

Die Auswahlkriterien für die Zuweisung einer Hörfunkfrequenz müssen gesetzlich normiert sein.

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 04.12.2006

Der Kläger beanstandet einen Widerspruchsbescheid, mit dem eine Verfügung aufhoben wurde, nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 30.11.2006

Der Kläger begehrt den Erlass einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 30.11.2006 zitiert von 3

Die miteinander verheirateten Kläger zu 1 und 2 und ihr 15-jähriger Sohn, der Kläger zu 3, sind serbische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: die Klägerin) begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 29.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger bewohnt das in der W.Straße (L I. O Nr. 170) in A-Stadt gelegene Anwesen, das mit einem Wohnhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.11.2006 zitiert von 16

Die statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht und den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 27.11.2006 LS

Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.11.2006 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO festgestellt, dass dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.11.2006 zitiert von 4

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, denn dem Zulassungsantrag …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.11.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2006 zitiert von 12

Der Kläger (abgekürzt IGMG), eine Vereinigung von Muslimen hauptsächlich aus der Türkei, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 23.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme von Beitragsrückständen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 23.11.2006

Die Klägerin, eine der insgesamt 21 zur Verbandsgemeinde ... gehörenden Ortsgemeinden, strebt die Reduzierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 23.11.2006 zitiert von 1

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 23.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer Mehrarbeitsvergütung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 22.11.2006

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, den die Antragstellerrechtzeitig gegen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.11.2006

Die Klägerin wehrt sich mit ihrer Klage gegen die (zum 15.12.2005) vereinbarte Befristung, die die Parteien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.11.2006

Die am ... 1955 geborene Klägerin ist Diplom-Chemikerin (s. dazu das Prüfungszeugnis und Diplom jeweils vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 21.11.2006

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, durch …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 21.11.2006

Anwendbar ist gemäß § 72 Nr. 1 Halbsatz 1 GKG n. F. das Gerichtskostengesetz in der bis zum 30. Juni 2004 …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die beklagte Bank wegen Nichtausführung eines ihn begünstigenden Überweisungsauftrags durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.11.2006 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag ablehnen müssen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.11.2006

Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Verurteilung der beklagten Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 20.11.2006

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für die „O.-Straße“ in Sch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2006 LS zitiert von 10

Streitwert für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 17.11.2006

Der Kläger macht im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren seine Weiterbeschäftigung bei der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 16.11.2006

Die Klägerin begehrt die Teilaufhebung der Zusammenlegung zweier Grundschulen und der Errichtung einer neuen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 15.11.2006

Übertragung von Arbeitsverhältnissen bei Geschäftsbereichsausgliederung

Übertragung von Arbeitsverhältnissen · § 613a BGB · Dienstzeitfortführung · Sondervergütung · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.11.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 6.200,00 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.11.2006

Mit der vorliegenden Klage wehrt sich die Klägerin gegen die fristlose Kündigung, die ihr die Beklagte mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2006 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob es eines "Aussetzungsantrages" des Begünstigten gem. § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 10.11.2006

Durch Bescheid vom 15.12.2003 erteilte der Antragsgegner der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 10.11.2006

Durch Bescheid vom 15.12.2003 erteilte der Antragsgegner der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 10.11.2006 zitiert von 46

Durch Bescheid vom 14.1.2004 erteilte der Antragsgegner der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 10.11.2006

Die Klägerin betreibt seit 1970 eine thermische Abfallbehandlungsanlage für Hausmüll und hausmüllähnliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 10.11.2006 zitiert von 26

Durch Bescheid vom 14.1.2004 erteilte der Antragsgegner der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 09.11.2006

Ob dem klagenden Land als Pfändungsgläubiger Ansprüche auf den Rückkaufswert von zwei Lebensversicherungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 09.11.2006 zitiert von 2

Der Antrag, mit welchem die Antragstellerin (sachdienlich verstanden) die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 08.11.2006

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung zum Abbau von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 08.11.2006

Der Kläger zu 1), srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit, ist im Mai 1996 nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.11.2006

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 08.11.2006 LS

Rücknahme der Zulassung zum zollermäßigten Import

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.11.2006 zitiert von 4

Die zulässige, namentlich fristgerecht erhobene und rechtzeitig den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert