§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.331 Entscheidungen) – Seite 333

VG Koblenz Urteil 06.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeitrags-Vorausleistungen für den W.-Weg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.11.2006 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist (25. September 2006) dargelegten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Vollstreckungskosten im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 03.11.2006

Der Antrag auf einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2006 zitiert von 17

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.11.2006 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielothek in Stuttgart-Zuffenhausen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 02.11.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages und der dadurch beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.10.2006

Der Kläger wehrt sich gegen die beiden Kündigungen, die ihm die Beklagte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Beschluss 30.10.2006

Der Antrag zu 1), mit dem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrte als Franchisenehmer von der Beklagten die Feststellung, dass der unter dem 30.08.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.10.2006 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Karlsruhe Urteil 27.10.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 8 erteilte Verlängerung einer Ermächtigung zur …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Rahmen des mit ihr …

Zivilrecht

VG Trier Urteil 25.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung und wegen einer bauaufsichtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.10.2006

Die Klägerinnen, Getränkehersteller mit Sitz in Österreich, wenden sich gegen die Pfand- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 24.10.2006

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Heranziehung zu Kosten für die Bestattung eines früheren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.10.2006

Die S. GmbH (- frühere Arbeitgeberin des Klägers -) war im Handelsregister des AG B-Stadt unter der Nummer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 23.10.2006

Das Begehren des Antragstellers, „den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller eine Duldung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 23.10.2006 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 23.10.2006

Durch die angefochtene Entscheidung wurde das Begehren der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2006 zitiert von 3

Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) sowie inhaltlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Brauerei mit Sitz in Frankreich, stellt unter anderem das mit Tequila aromatisierte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Steinbruch“ der Antragsgegnerin, der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.10.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, den die Antragstellerinnenrechtzeitig …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 17.10.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin unterhält ein Mobilfunknetz und betreibt in dessen Rahmen seit Juli 2005 eine Sendeanlage …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 17.10.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

ArbG Solingen 5. Kammer Urteil 17.10.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2006

Mit gewerblichen Mietvertrag vom 06. September 1992 (im folgenden: Hauptmietvertrag = HMV) vermietete der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 17.10.2006

Der Kläger hat gegen die Beklagten Vollstreckungsabwehrklage wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus …

Zivilrecht

OVG Saarland Beschluss 17.10.2006 zitiert von 8

Die Kläger sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo und wenden sich gegen die Versagung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 16.10.2006

Der Kläger begehrt die Genehmigung der Übertragung seiner Prämienansprüche an die Beigeladenen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2006 LS zitiert von 9

Stützt eine Bauaufsichtsbehörde ein Nutzungsverbot - jeweils tragend - sowohl auf die formelle als auch auf …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 13.10.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 12.10.2006 zitiert von 3

Mit einem als „Presseanfrage“ bezeichneten Telefax vom 08.07.2005 wandte sich der Kläger als Inhaber des „A. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.10.2006 zitiert von 1

Aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen - nur diese hat der Senat zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.10.2006 zitiert von 4

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.10.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte unter Berufung auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.10.2006 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.10.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 06.10.2006

Bei dem bei der Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichts am 21.09.2006 gestellten Antrag auf einstweilige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.10.2006 zitiert von 5

Farbe der Dacheindeckung des dem Kläger gehörenden, im Wege des Kenntnisgabeverfahrens errichteten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 04.10.2006

Die Kammer hat mit Beschluss vom 29.08.2006 – 5 F 18/06 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 02.10.2006 zitiert von 2

„der Antragsgegner wird einstweilen verpflichtet, eine integrative zieldifferente Unterrichtung gem. §§ 1 ff. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 02.10.2006

Der Antrag „der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Ausführung der

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.09.2006

Mit der Klage und der - zurückgenommenen - Berufung wandte sich die Klägerin, ein Zeitarbeitsunternehmen, in …

Sozialrecht

OVG Saarland Beschluss 21.09.2006 zitiert von 10

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Prüfungsumfang durch den Senat beschränkende Beschwerdevorbringen gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.09.2006 LS

Abberufung eines hauptamtlichen Beigeordneten nach Kommunalwahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 21.09.2006

Der Antrag, mit dem der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht