§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.331 Entscheidungen) – Seite 334

VG Stuttgart Urteil 21.09.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Approbation als Arzt, hilfsweise die vorläufige Erlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.09.2006

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung für die Zeit vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 19.09.2006 zitiert von 2

Durch die angegriffene Entscheidung wurde das Begehren der Klägerin auf Gewährung einer Witwenrente

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 15.09.2006 zitiert von 6

Die miteinander verheirateten Kläger begehren die Aufhebung der Ausweisung des Klägers zu 1. Zudem begehrt …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.09.2006

Das Verwaltungsgericht hätte ihm den begehrten vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist als europäischer Rechtsanwalt, der in die Rechtsanwaltskammer Berlin aufgenommen ist, gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 13.09.2006

Die Kläger, eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern, sind Staatsangehörige der Russischen Föderation …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 13.09.2006 zitiert von 5

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 13.09.2006 zitiert von 2

Die vorliegende summarische Überprüfung nach Maßgabe der §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO setzt wegen der in § …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Trier Urteil 13.09.2006

Die Kläger erstreben den Rückbau eines von den Beigeladenen errichteten Balkons

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 12.09.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer ihm erteilten Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 12.09.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gegen einen auf dem Gebäude der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Die Klägerin ist alleinige Inhaberin des deutschen Patents DE 10339412 (Klagepatent) und des deutschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2006 zitiert von 8

Nachdem die Klägerin die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. Juli 2004 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Die Klägerin war Inhaberin des zum 12.12.2004 durch Zeitablauf erloschenen und bis dahin im Gebiet der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 12.09.2006 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen (1.) zum „Neubau von 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 12.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zahlung aufgrund Bürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 08.09.2006 zitiert von 1

Mit diesem Urteil wurde das klägerische Begehren auf Zahlung von Bewegungsgeld in Höhe von monatlich 30 DM …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.09.2006 zitiert von 3

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Urteil 06.09.2006

Der Kläger war ab dem 01.05.1988 auf Grund des Arbeitsvertrages vom 24.04.1988 (Kopien Bl. 16 ff d.A.) als …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.09.2006 zitiert von 1

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem der beklagte Kreis unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.09.2006

Die Klägerin hat den Beklagten auf Räumung der ihm vermieteten Wohnung M-Weg in E. in Anspruch genommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2006 zitiert von 14

Der 1965 geborene Kläger, der griechischer Staatsangehöriger ist, begehrt die Erteilung der Approbation als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.09.2006

Die Kläger haben die Beklagte, ihre Vermieterin, vor dem Amtsgericht Duisburg auf Feststellung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 04.09.2006

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.7.2006 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2006 zitiert von 1

Es bestehen im vorliegenden Fall Gründe, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung (§ 35 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2006 zitiert von 12

Bei dem Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 30.08.2006

Der 1959 geborene Kläger, ein französischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine ihm gegenüber ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 29.08.2006 zitiert von 1

Mit diesem Urteil wurde das klägerische Begehren auf Aufhebung der den PKW mit dem amtlichen Kennzeichen .... …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 29.08.2006 zitiert von 2

Bei dem Antrag, „die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers und einer eventuell …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.08.2006 zitiert von 11

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.06.2005 in L., bei dem ihr Pkw der Marke …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 29.08.2006 zitiert von 3

Durch Urteil vom 28.3.2006 hat das Verwaltungsgericht das Begehren des Klägers, eines Steuerinspektors …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 29.08.2006 zitiert von 3

Die Kläger erstreben mit der Behauptung unzumutbarer nächtlicher Lärmbelästigungen infolge des Betriebs der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Gewährung der Pfändung verschiedener beschränkt persönlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 23.08.2006 zitiert von 1

Durch Urteil vom 2.6.2006 hat das Verwaltungsgericht nach zeugenschaftlicher Vernehmung der Erstbeurteilerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 23.08.2006 zitiert von 8

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Pflichtmitglied der Beklagten und deshalb zur Zahlung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 23.08.2006 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 22.08.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die Höhe der Festsetzung außergerichtlicher Kosten zugunsten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Solingen 2. Kammer Urteil 18.08.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Beschluss 18.08.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 18.08.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 18.08.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Inhaber einer Fahrschule in

Verwaltungsrecht

ArbG Solingen 2.Kammer Urteil 18.08.2006

Ansprüche, die sich aus einem nachträglichen Widerspruch gegen einen bereits vollzogenen Betriebsübergang …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 18.08.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.08.2006 LS zitiert von 2

Eine Beschwerde, die sich allein gegen die vorläufige Wertfestsetzung richtet, ist unzulässig.

Zivilrecht Beschwerde verworfen

FG Münster Beschluss 17.08.2006

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrages auf Gewährung …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 17.08.2006

Streitig ist ein Erstattungsanspruch wegen der Versorgung der Beigeladenen zu 1 mit Windelhosen (sog. …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der er verpflichtet worden ist, die Errichtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 15.08.2006

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Rechtsanwalts für das …

Verwaltungsrecht