§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.331 Entscheidungen) – Seite 335

VG Trier Beschluss 15.08.2006

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist gemäß § 80a Abs. 3 VwGO zulässig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2006 zitiert von 1

Der Senat hat von Amts wegen den Beiladungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 8. Mai 2006 aufgehoben,

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2006

Die Klägerin, die ehedem als Häfele KG firmierte, ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2006

Die Klägerin, die ehedem als KRONES AG Hermann Kronseder Maschinenfabrik firmierte, ist alleinige und …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.08.2006 zitiert von 3

(Kommunalaufsicht: Ersatzvornahme

Änderung der Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2006

Die Klägerin, die ehedem als KRONES AG Hermann Kronseder Maschinenfabrik firmierte, ist alleinige und …

Zivilrecht

ArbG Solingen Beschluss 09.08.2006

Der am 4.6.50 geborene Kläger der verheiratet ist und ein unterhaltsberechtigtes Kind hat, war ab 1.4.1974 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wesel Urteil 08.08.2006

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage einen Abfindungsanspruch zuzüglich Zahlung eines Übergangsgeldes …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 07.08.2006 zitiert von 5

Mit Bescheid vom 16.3.2006 widerrief der Antragsgegner nach unter dem 11.4.2005 erfolgter „Abmahnung“ und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 04.08.2006

Die Klägerin begehrt Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Kooperationsvertrag nicht bestand

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 01.08.2006

Die Parteien, Mitgliedsbanken im Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wesel Urteil 01.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage einen Abfindungsanspruch zuzüglich Zahlung eines Übergangsgeldes …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 31.07.2006 zitiert von 7

Dem im Jahr 1980 geborenen Antragsteller wurde durch Verfügung des Antragsgegners vom 24.5.2006 seine …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2006

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 28.07.2006 zitiert von 1

Der im Jahr 1975 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 27.07.2006 zitiert von 3

Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bzw. § 80 Abs. 5 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. 12 LVwVG) und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 27.07.2006 zitiert von 1

Dem im Jahr 1975 geborenen Antragsteller wurde durch Verfügung des Antragsgegners vom 17.03.2006 seine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 27.07.2006 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 27.07.2006

Die Entscheidung, ob bei einem von einem Dritten angefochtenen und kraft Gesetzes sofort vollziehbaren …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 26.07.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 25.07.2006 LS zitiert von 1

Kosten für arzneimittelrechtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 21.07.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der auf Verurteilung zur Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.07.2006

Der Antragsteller begehrt die Herabsetzung des erstinstanzlich festgesetzten Streitwerts

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland Urteil 19.07.2006 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren allein noch darüber, in welchem Umfang Zuvielarbeit des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 19.07.2006

Die Antragsteller wenden sich gegen eine baurechtliche Verfügung, mit der ihnen unter Anordnung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.07.2006

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss zweier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 14.07.2006

Der Beschwerde, mit der der Antragsteller sein vom Verwaltungsgericht zurückgewiesenes Begehren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 13.07.2006 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – 68-Jahre-Altersgrenze

Zwanzig-Jahresfrist · formaler Zulassungsstatus · kein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin vertreibt elektronische Heizungsstellregler der Marke "Thermotronic"

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 13.07.2006

Der Antragsteller ist vor dem Amtsgericht Mannheim wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht

VG Trier Urteil 12.07.2006

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Festsetzung der Geländeoberfläche durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 12.07.2006

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Westwallbunkers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2006

Die von der Antragsgegnerin am 16.01.2006 beim Sozialgericht Stuttgart (SG) eingelegte Beschwerde, der das SG …

Sozialrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 12.07.2006

Die Kläger wenden sich gegen eine von dem Beklagten den Beigeladenen erteilte wasserrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 10.07.2006

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr für das Jahr 2004 eine Mutterschafprämie zu gewähren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.07.2006

Der Streitwert ist unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 10.07.2006

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -

Steuerrecht

OVG Saarland Beschluss 10.07.2006

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil entschieden, dass die seitens des Klägers für das Jahr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 10.07.2006 zitiert von 1

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 07.07.2006

Die Parteien streiten u.a. um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.07.2006 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen einen Wertfestsetzungsbeschluss, den das …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.07.2006 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung von der Antragstellerin dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 06.07.2006

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger und reiste 1996 im Alter von 14 Jahren im Wege des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 06.07.2006

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Schweinestalles mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 05.07.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind kurdische Volkszugehörige und begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 03.07.2006 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die gegen den Widerruf der am 23.4.1976 erteilten Reisegewerbekarte durch Bescheid …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 03.07.2006

Der Antrag, mit dem der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 30.06.2006

Die gemäß § 146 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 29.6.2006, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen