§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.333 Entscheidungen) – Seite 336

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 03.07.2006

Der Antrag, mit dem der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 30.06.2006

Die gemäß § 146 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 29.6.2006, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Beschluss 30.06.2006 LS zitiert von 1

Im Kündigungsprozess eines Chefarztes ist bei der Streitwertfestsetzung nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG nicht nur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Werkzeugherstellung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.06.2006 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung der Abschiebung in die Türkei

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.06.2006 zitiert von 7

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.06.2006 zitiert von 22

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 14.12.2005 - 4 K …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 26.06.2006

Der Kläger wendet sich gegen zwei Gebührenbescheide des Beklagten im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 26.06.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für den Straßenzug „R.-Weg / …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 26.06.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, weil dieser ihn nicht auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 26.06.2006

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gebührenanforderung des Beklagten im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.06.2006 zitiert von 4

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat nur zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin – Trägerin einer Pflegeeinrichtung für Senioren in Freiburg – wendet sich gegen eine Anordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 22.06.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine baurechtliche Verfügung der Antragsgegnerin, mit der ihr unter …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.06.2006

Die Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des Beklagten mit einem Bemessungssatz für Beihilfe von 50 %

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 21.06.2006 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen einen denkmalschutzrechtlichen Bescheid, mit dem ihnen als Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 20.06.2006 LS zitiert von 3

Streitwert einer Klage auf Duldung, Sperrung von Energiezählern zur Versorgungseinstellung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.06.2006 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 19.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten, ob die Beklagte als „Lieferant“ im Sinne des § 4 Abs. 3 ProdHG für einen Wasserschaden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2006 zitiert von 3

Zwar sind die Prozessbevollmächtigten der Klägerin gemäß § 9 Abs. 2 der Bundesgebührenordnung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.06.2006 zitiert von 6

Die nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.06.2006 LS

Von Amts wegen erfolgende Gebäudeeinmessung Jahre nach Errichtung des Gebäudes

Kostentragungspflicht des Eigentümers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 12.06.2006 zitiert von 7

Das Vorbringen des Antragstellers in seiner Beschwerdebegründung vom 15.5.2006 und in seinem Schriftsatz vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 10.06.2006 zitiert von 1

Mit diesem Urteil wurde das Begehren der Erhöhung des dem Kläger regelmäßig zukommenden Bemessungssatzes der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.06.2006

Verpflichtung des Klägers zur Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 08.06.2006

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Aufenthaltserlaubnissen für die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.06.2006 zitiert von 16

Die Antragstellerin hat insbesondere fristgerecht gegen den während des Beschwerdeverfahrens ergangenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 08.06.2006 zitiert von 8

Der am 30.05.2006 gestellte Antrag, „die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 07.06.2006 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für eine Wohnhausaufstockung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 07.06.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.06.2006 zitiert von 1

Streitgegenstand ist die ordentliche Änderungskündigung vom 28.04.2005

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.06.2006 zitiert von 19

Die Beigeladene betreibt ein Tongrubenunternehmen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 01.06.2006 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde gegen den der Antragstellerin am 27.4.2006 zugestellten, im Tenor genannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 01.06.2006 zitiert von 2

Dem Antragsteller wurde erstmals 1980 eine Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 erteilt. 1989 wurde gegen ihn …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 31.05.2006

Die Klägerin ist Eigentümerin eines ausgedehnten Villenanwesens nebst Wirtschaftsgebäuden mit angrenzender …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 31.05.2006 zitiert von 4

Bankenaufsichtliche Verwarnung ist Verwaltungsakt

Ermessensausübung · Abberufung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 30.05.2006 zitiert von 3

Die Beschwerde ist gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit §§ 32 Abs. 1 RVG, 68 Abs. 1 Satz 1 GKG …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 26.05.2006 zitiert von 3

Mit Schreiben vom 22.08.2003, eingegangen am 28.08.2003, beantragte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.05.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Wahl des Beigeladenen zu 1 in den Gemeinderat der Beigeladenen zu 2

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 24.05.2006 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Nachtragsbaugenehmigung zur Aufstockung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2006 zitiert von 15

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 24.05.2006

Gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ist die Anfechtung der Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht zugleich gegen die …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Urteil 23.05.2006

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Darlehens, mit dem die beklagte Bank den Beitritt der Klägerin …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.05.2006

Die Parteien sind Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.05.2006

Im Anschluss an den (ursprünglichen) Arbeitsvertrag vom 14.04.1987 haben die Parteien den "Anstellungsvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.05.2006

Die Klägerin begehrt hinsichtlich der Risikoabsicherung der Arbeitnehmer die Entlassung aus der …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 22.05.2006

Übertragung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft in Bild und Ton

Zivilrecht Abgeändert