§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.333 Entscheidungen) – Seite 337

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 22.05.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens um die Abrechnung der seit dem …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2006 zitiert von 1

Es bestehen im vorliegenden Fall keine Gründe, einer noch zu erhebenden Klage entgegen der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 18.05.2006

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihm der Betrieb einer Automatenvideothek …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.05.2006

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 17.05.2006

Der 41 Jahre alte Kläger, der zwei unterhaltsberechtigte Kinder hat, war ab Mai 1991 als Chemiearbeiter für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen 3. Kammer Urteil 17.05.2006

16Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin

Arbeitsrecht

VG Trier Urteil 17.05.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung seines Grundstückes als Grünlandfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.05.2006

Die Beschwerde, mit der die Klägerin eine Reduzierung des vom Sozialgericht auf 12.000 EUR festgesetzten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2006

Dass der Fluchtlinienplan - wie die Beschwerde meint - funktionslos geworden ist, erscheint nicht zweifelsfrei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.05.2006 zitiert von 1

Gemäß Anstellungsvertrag vom 31.05.2005 (Bl. 30 f. d. A.) übernahm der Kläger "mit Wirkung vom 01.06.2005 … …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 16.05.2006

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind die von den Klägern geltend gemachten Bereicherungsansprüche …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.05.2006

Die Parteien haben am 23. September 1993 miteinander die Ehe geschlossen und wurden auf den am 11. Dezember …

Familienrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 40 33 534, dessen Anmeldung vom 22.10.1990 am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.05.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zu Gebühren für die Erteilung von Auflagen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 192 023 (Klagepatent), zu dessen benannten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 15.05.2006 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Streitgegenstand im einstweiligen Anordnungsverfahren

Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs · Abschlagszahlung auf höheres vertragsärztliches Honorar · Streitwertfestsetzung

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2006 zitiert von 22

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 15.05.2006

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, über seinen Antrag auf Erteilung eines verkleinerten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 11.05.2006

Umstritten ist die Vergütung von Krankentransportfahrten

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.05.2006 LS

Der Streitwert für die Klage aus einem Grundstückskaufvertrag auf Beseitigung einer Grunddienstbarkeit, die …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.05.2006 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antragsteller den begehrten vorläufigen Rechtsschutz nicht versagen dürfen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2006 zitiert von 23

Die fristgerecht erhobenen und begründeten sowie inhaltlich den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 09.05.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgericht in der Fassung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.05.2006 zitiert von 1

Die am ....1959 geborene Klägerin ist in dem Betrieb der Beklagten seit dem 01.08.1976 als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.05.2006

Mit Klage vom 12.01.2005 begehrt der Kläger vom Beklagten, den er als vollmachtlosen Vertreter in Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 08.05.2006

Nachdem die Beteiligten das Normenkontrollverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier Urteil 08.05.2006

Mit ihrer Klage streiten die Kläger um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgender Korrektur …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 04.05.2006

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 04.05.2006 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil, durch das die auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 04.05.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladenen von der Antragsgegnerin zu Recht auf dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2006

Insbesondere ist das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht dadurch entfallen, dass die Beigeladenen von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 03.05.2006

Die Klägerin begehrt die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 02.05.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen eine baurechtliche Verfügung, mit der ihm unter Anordnung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 02.05.2006 zitiert von 1

Die vorliegende summarische Überprüfung nach Maßgabe der §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO setzt wegen der in § …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Beschluss 28.04.2006 zitiert von 6

Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 26.04.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Auflagen, die in der ihm erteilten Baugenehmigung enthalten sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 26.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Klärung der baurechtlichen Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2006 LS

Sind in einem mehrgeschossigen Gebäude mehrere Arztpraxen verschiedener Fachrichtungen untergebracht, kann …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.04.2006 zitiert von 1

Nach dem ab dem 01.04.1997 gültigen Lohnabkommen für die Druckindustrie (Bl. 110 ff. d. A. - 5 Sa 1003/05 -) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.04.2006 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28.9.2005 – 1 K 190/04 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 24.04.2006

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 21.04.2006

Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2006 zitiert von 4

Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu, die ihr die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.04.2006 zitiert von 2

Zwar richtet sie sich gegen die (nur) vorläufige Festsetzung des Streitwertes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 19.04.2006

Durch die genannte Entscheidung wurde das Begehren des Klägers zurückgewiesen, die mit Bescheid vom 12.6.2003 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2006

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 5 VwGO, auf den sich der Kläger mit dem Zulassungsantrag ausdrücklich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2006 zitiert von 7

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP X, das u.a. für den Bereich der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2006 zitiert von 2

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil es an einem der in § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen