§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.333 Entscheidungen) – Seite 338

OVG NRW Beschluss 10.04.2006 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.04.2006 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.04.2006 zitiert von 4

Im Berufungsverfahren begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr bis zum Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 03.04.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeitrags-Vorausleistungen für die Straße „Auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2006 LS zitiert von 3

Die Gemeinde darf auch in besonders windhöffigen Gebieten die Höhe der Windenergieanlagen regeln, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.03.2006 zitiert von 7

Wirksamkeit einer Verfügung der Stiftungsaufsicht, mit der die Aufhebung der beigeladenen Stiftung genehmigt …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 31.03.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung

Ermittlung der Bedarfssituation · Vollziehungsinteresse · sofortige Vollziehung · Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.03.2006 zitiert von 198

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.03.2006 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.3.2006 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 29.03.2006

Die Kläger wenden sich gegen das ihnen mit Bescheid des Beklagten vom 11.11.1999 aufgegebene Pflanzgebot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.03.2006 zitiert von 6

Die Kläger und seine Ehefrau (Widerbeklagte 2) schlossen am 21.11.1996 mit dem geschäftsführenden …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 27.03.2006 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 27.03.2006 zitiert von 2

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier Urteil 22.03.2006

Die Kläger, eine Mutter und ihre beiden minderjährigen Kinder, sind Staatsangehörige der Russischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 21.03.2006

Der am 14. September 1964 geborene, verheiratete Kläger war seit 1987 für die Beklagte tätig

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.03.2006

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568 S. 1, 569 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.03.2006 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine baurechtliche Verfügung, mit der ihm die Beseitigung eines Balkonanbaus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 21.03.2006

Die am 16. März 1951 geborene, verheiratete Klägerin war seit 1965 für die Beklagte tätig

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 21.03.2006

Die am 02. Oktober 1961 geborene, verheiratete Klägerin war seit dem 07. September 1981 für die Beklagte tätig

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.03.2006

Die Festsetzung erfolgt gem. § 63 Abs. 2 GKG

Zivilrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher Versorgung

Beurteilung des Versorgungsbedarfs

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 8

(Kassenärztliche Vereinigung – Erweiterte Honorarverteilung Hessen keine Sozialleistung zur Alterssicherung

Vorschriften über sachlich-rechnerische Berichtigung … · Vertrauensschutz bei individuell fehlerhafter Anwendung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 6

Vertragszahnarzt – Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres

kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.03.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 2

Vertragsärztliche Versorgung – keine Verlängerung der Frist zur Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit um …

Entscheidung über Ruhen der Zulassung von Amts wegen · angemessene Frist · keine Übertragung der dreijährigen Elternzeit bei neuer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 14.03.2006 zitiert von 9

In dem Klage- und dem sich anschließenden Berufungsverfahren hat sich der Kläger gegen die Beendigung der …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2006 zitiert von 8

Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) sowie inhaltlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 13.03.2006 LS

Streitwertbemessung in Eilverfahren über wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Zivilrecht

OVG Saarland Beschluss 13.03.2006 zitiert von 13

Am 28.7.2005 reichte die Beigeladene bei der Gemeinde W unter Bezugnahme auf eine Genehmigungsfreistellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 13.03.2006 LS zitiert von 1

Trennungsunterhaltsverfahren: Aufhebung der einstweiligen Anordnung mit Rechtskraft der Scheidung

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2006 zitiert von 2

Nach § 80b Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Oberverwaltungsgericht auf Antrag anordnen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 09.03.2006 zitiert von 6

Mit diesem Urteil wurde die auf eine Verpflichtung des Beklagten zur Einbürgerung des Klägers gerichtete …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.03.2006

Die Parteien streiten um die Frage, ob den als Fahrzeugführern bei der Beklagten, einem Unternehmen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 08.03.2006

Der Kläger, Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volks- und moslemischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 08.03.2006

Die am 15.12.1957 geborene verheiratete Klägerin, die zwei unterhaltsberechtigte Kinder hat, war ab 1973 für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2006 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung der Fahrerlaubnisklasse E bei der Festsetzung des Streitwertes für eine …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 07.03.2006 zitiert von 1

Pflicht der Beklagten, den Kläger einzubürgern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 07.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten für die Lieferung und das Verlegen von Betonstahl auf restliche Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2006 zitiert von 2

Zwar ist seine Begründung entgegen § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO in der seit dem 1. September 2004 geltenden …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 06.03.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung für ambulante Operationen

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 03.03.2006

Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 03.03.2006 zitiert von 9

Es wurde beschlossen in der Erwägung, dass

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2006 zitiert von 4

§ 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.03.2006 zitiert von 17

Der Antrag des Antragstellers, ihm zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 01.03.2006

Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung des Gebührenbescheides des Beklagten vom 06.11.2003

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 01.03.2006 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.02.2006

Entgegen der Auffassung des SG handelt es sich vorliegend nicht um eine Streitwertfestsetzung (nach den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.02.2006

Der Kläger (Facharzt für Neurochirurgie) hat neben der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 24.02.2006

Die Antragstellerin erhält Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 21.02.2006 LS

(gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Beitragshöhe · Beitragsberechnung · Altlasten Ost · Umlegung des Finanzbedarfs nach dem Grad der Unfallgefahr

Sozialrecht Berufung verworfen