§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.333 Entscheidungen) – Seite 339

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.02.2006

Zur näheren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs.2 ArbGG Bezug …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.02.2006 zitiert von 18

Die Beschwerde richtet sich gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 20.02.2006

Das Verwaltungsgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss vom 27.10.2005 zu Recht abgelehnt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe für außerhalb Deutschlands entstandene medizinische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 20.02.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeitrags-Vorausleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 20.02.2006 zitiert von 3

Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 22.12.2005 zugestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.02.2006 LS zitiert von 5

Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen einer stillgelegten Abwasserkanalanlage.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.02.2006 zitiert von 5

Die - zulässigen - Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.02.2006

Der am 22.05.1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten vom 01.01.1978 bis zum 30.06.2004 als Angestellter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 14.02.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 16.01.2006 gegen die …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.02.2006

Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung von Krankenbezügen nach § 71 BAT, nachdem ihre teilweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.02.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht - Familiengericht - Aachen hat mit Teil-Urteil vom 13.05.2005 - 29 F 55/04 - die Ehe der …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2006 zitiert von 170

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2006

Die Prüfung der dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) führt nicht zu einer vom erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 07.02.2006

Der Kläger begehrt die Zahlung von Witwer- und Sterbegeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein wegen fehlender Rückreisepapiere geduldeter abgelehnter Asylbewerber, betrieb beim …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Koblenz Urteil 07.02.2006

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass sie nach § 6 Abs. 4 Fertigpackungsverordnung …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 06.02.2006

Die Kläger begehren die Erlaubnis, die Heilkunde selbständig auszuüben, beschränkt auf den Bereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.02.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten haben um die Zahlung von Kurzarbeitergeld nach Maßgabe der §§ 169 ff. Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.02.2006 LS zitiert von 5

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 02.02.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung eines Aufbauseminars für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 31.01.2006

Der 1995 geborene, aus S. stammende Antragsteller besuchte vom 22.03.2004 bis zum 31.10.2004 die vierte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2006 zitiert von 2

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, dient die Vorwegnahme der Hauptsache im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Gießen 1. Kammer Urteil 27.01.2006

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Gefahrtarif 2002 der Tiefbau-Berufsgenossenschaft · Verfassungsmäßigkeit · Zwangsversicherung · Beitragspflicht

Sozialrecht

VG Koblenz Urteil 26.01.2006

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Omnibusverkehr der Linie 660 (A. - M.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 26.01.2006

Die Klägerin wendet sich gegen ihren Ausschluss aus je einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2006

Die Klägerin hat den Beklagten nach fristloser Kündigung auf Räumung der ihm befristet bis zum 01. Juni 2006 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.01.2006

Der am 13.01.1939 geborene Kläger ist mit einer anrechenbaren Betriebszugehörigkeit seit dem 01.04.1983 in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.01.2006

Der am ...1946 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 18.12.1972 im Gerüstbau beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.01.2006

Die Kläger wenden sich gegen Beschränkungen der Nutzung des deutschen Luftraums für Anflüge auf den Flughafen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.01.2006 zitiert von 5

Die Beschwerden der Antragsteller haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Gießen 1. Kammer Urteil 20.01.2006

(sozialgerichtliches Verfahren – Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 S 1 SGG auf kombinierte Anfechtungs- und …

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Nachholung des Verwaltungsverfahrens

Sozialrecht

LAG Hamm Urteil 19.01.2006

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit um die Frage des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 19.01.2006

Der im Jahre 1960 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2006 zitiert von 15

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24.06.2005, mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 17.01.2006

Der 44jährige, verheiratete Kläger, der drei Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, ist seit dem 01.08.1990 …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2006

Der Kläger ist seit dem Jahre 1967 im Kaufhaus der Firma B. GmbH & Co

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2006

Zwischen dem am ...1953 geborenen Kläger und der Beklagten, die das Einzelunternehmen ""f. n. c. e.Kfr." …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 17.01.2006 zitiert von 4

Die Klägerin, die ein Architekten- und Ingenieurbüro betreibt, verlangt vom Beklagten ein Honorar für …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 17.01.2006

Der Kläger begehrt eine Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - USG -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2006

Ob dem Kläger aufgrund mündlicher Vereinbarung noch eine (restliche) Abfindung in Höhe von 7.800,- EUR netto …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 13.01.2006

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 13.01.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 12.01.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006 zitiert von 3

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 12.01.2006

Die Klägerin begehrt die Beseitigung einer Abwasserleitung von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 11.01.2006

Der am 17.12.1954 geborene, verheiratete Kläger war für die Beklagte tätig

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 11.01.2006

Der am 21.02.1965 geborene, getrennt lebende Kläger, der ein unterhaltsberechtigtes Kind hat, war für die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.01.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Entscheidung der …

Verwaltungsrecht