§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.334 Entscheidungen) – Seite 344

Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im … · Umsetzung der Richtlinien

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 10.06.2005 LS

Gewerberaummiete: Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe der Mieträume an den Vermieter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2005 zitiert von 1

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften verpflichtet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 08.06.2005 zitiert von 3

Durch Urteil vom 13.1.2005, zugestellt am 2.2.2005, hat das Verwaltungsgericht das Begehren der Klägerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.06.2005 zitiert von 5

Die Beschwerde ist zulässig, da sie innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 02.06.2005 zitiert von 4

In dem Beschwerdeverfahren geht es darum, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 02.06.2005

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8.12.2004, der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2005 zitiert von 43

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im Beschwerdeverfahren nur zu prüfen sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2005 LS zitiert von 2

Eine dienstliche Beurteilung muss nicht schon deshalb nicht mehr hinreichend aktuell für einen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 25.05.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit hinsichtlich des jagdrechtlichen Teils des Bescheides des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 24.05.2005

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung des Beklagten, ein Kraftfahrzeug auf ihn zuzulassen ohne die Erteilung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2005

Die Antragstellerin bietet unter der Domain www.XXX.de eine Video-Chat-Platform an, von der Pornografie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 23.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, den Antragsgegner zu verpflichten, ihren Sohn …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 23.05.2005

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für ein Teilstück des St.-Wegs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 23.05.2005

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für den W.-Weg im Stadtteil H. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 19.05.2005 LS

Kassenärztliche Vereinigung – keine Verpflichtung zur Festsetzung eines höheren Regelleistungsvolumens im …

Streitwertfestsetzung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.05.2005

Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2005 zitiert von 3

Die mit ihr dargelegten Gründe, die allein zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.05.2005 LS zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde ist nicht deswegen unzulässig, weil die Prozessbevollmächtigten der Parteien der …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal Urteil 12.05.2005

Der 61jährige Kläger ist seit dem 17.9.1968 bei der Beklagten als Maschinenführer beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 12.05.2005 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 11.6.2002 beantragte der Kläger eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die im Bereich seiner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 11.05.2005 zitiert von 2

Die gemäß § 146 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.05.2005

Der am ... 1984 geborene Verfügungskläger ist in der Zeit vom 01.09.2004 bis zum 16.09./17.09.2004 in dem …

Arbeitsrecht

OLG Schleswig Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig und - da kein Beschwerderechtszug gegeben ist (§ 567 Abs. 1 ZPO; vgl. auch …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Der im Jahre 1943 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.05.2005

Soweit für das Berufungsverfahren zuletzt noch von Interesse, streiten die Parteien über einen von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 02.05.2005

Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Anordnung zur Wahrung gleicher Prüfungschancen im Abitur 2005

Verwaltungsrecht