§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.334 Entscheidungen) – Seite 343

VG Koblenz Urteil 22.08.2005

Der Kläger begehrt die Beseitigung von Hindernissen im Straßenraum zwecks Anlegung einer privaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 22.08.2005

Der Kläger begehrt Zahlung von Aktienwertzuwachs aufgrund erteilter Optionsrechte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 22.08.2005

Beteiligung an den Kosten für den Abriss einer Eisenbahnbrücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 16. Senat Beschluss 20.08.2005

Die Beklagte (d. Bekl.) wendet sich nur noch gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Münster, mit …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.08.2005 zitiert von 5

Es bedarf zunächst keiner Entscheidung darüber, ob - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 19.08.2005

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 17.08.2005

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen die kraft …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.08.2005

Der Antragsteller begehrt sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 17.08.2005

Mit diesem Urteil wurde das Begehren der Klägerin auf Feststellung (bzw. Voranerkennung) der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 15.08.2005

Mit der Klage begehrt der Kläger von der Beklagten Auskunft darüber, welche der in einer Liste aufgeführten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 11.08.2005

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 10.08.2005 zitiert von 2

Die gemäß § 146 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 1.8.2005, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2005 zitiert von 1

Diese bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit kann der mit seinen Grundstücken selbst im Außenbereich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.08.2005 zitiert von 11

Der Kläger, der als Studienrat im Dienst des Beklagten steht und an der Berufsbildenden Schule "A" in T. als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 05.08.2005

Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Heranziehung zu Kosten, die durch die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.08.2005 LS

Militärische Liegenschaft: Rückgabeanspruch

Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 02.08.2005 zitiert von 8

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes R1xxx-W2xxxxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 01.08.2005 zitiert von 3

Mit diesem Urteil wurde die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 29.07.2005

Rechtliches Gehör: Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Saarland Beschluss 29.07.2005

Mit dem Urteil wurde die Klage auf Verpflichtung des Beklagten abgewiesen, dem Kläger die restliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 27.07.2005 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Anordnung des Antragsgegners, den Bebauungsplan „...“ zu ändern …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.07.2005

Mit Beschluss vom 31.5.2005 hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, die sofortige Vollziehbarkeit des …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 22.07.2005 zitiert von 1

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt die Verfügungsklägerin – im Folgenden Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.07.2005

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2005 zitiert von 1

Bei der in Verfahren nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmenden Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2005 zitiert von 1

Bei der in Verfahren nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmenden Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.07.2005 zitiert von 6

Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller/Antragstellerinnen, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Sätze …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Hannover Beschluss 20.07.2005 zitiert von 2

Die Antragstellerin beansprucht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer Entscheidung der …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 20.07.2005

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Sonderbedarfszulassung

Psychologische Psychotherapeutin zur Behandlung von Kindern …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.07.2005

Das Arbeitsverhältnis der Parteien richtet sich nach näherer Maßgabe des § 2 des Arbeitsvertrages vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.07.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen die (sofortige) Vollziehbarkeit einer Verfügung, mit der sie zu …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2005

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG aus eigenem Recht des Rechtsanwalts statthafte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.07.2005

Die gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 GKG, 567 Abs. 1 ZPO statthafte eigene Beschwerde des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 14.07.2005

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes Honorarzahlungen für abgerechnete …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 14.07.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Betriebs eines Himmelsstrahlers, gegen eine …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 14.07.2005 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Begriff der Gemeinschaftspraxis

Voraussetzung für eine gemeinsame Ausübung … · Beendigung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.07.2005

Die am 09.01.1958 geborene Klägerin ist seit dem 03.02.1997 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.07.2005 zitiert von 4

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.07.2005

Nach summarischer Prüfung erweist sich der angefochtene Bescheid weder als offensichtlich rechtmäßig, noch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.07.2005

Der am ...1959 geborene Kläger ist vom 01.01.1996 bis zum 31.07.2003 bei dem Beklagten als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.07.2005 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen die Beklagte - gestützt auf die Behauptung, zwischen den Parteien habe ein …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Saarland Beschluss 12.07.2005

Der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.07.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.07.2005

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.07.2005 zitiert von 2

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegte und innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 05.07.2005

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 04.07.2005 zitiert von 1

Mit dem Gerichtsbescheid wurde die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Befreiung des Grundstücks der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.06.2005 zitiert von 1

Durch dieses Urteil hat das Verwaltungsgericht das Begehren des Klägers abgewiesen, die Beklagte zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 30.06.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Feststellung, dass es sich bei den von ihr vertriebenen Packungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2005

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen