Urteile zu § 63 GKG – Seite 45

Gerichtskostengesetz

17.317 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.317 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Streitwertfestsetzung … · Ersatzanspruch wegen rechtswidrig erbrachter Leistungen an … · kostenpflichtiges Verfahren · keine Kostenprivilegierung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS

Ermittlung der unangemessenen Verfahrensdauer · regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit · 3 Monate für Kostenfestsetzungsverfahren · 6 Monate für Erinnerungsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen