Urteile zu § 63 GKG – Seite 46

Gerichtskostengesetz

17.318 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.318 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.03.2024 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge nach behauptetem …

unbeabsichtigtem Konsum von Kokain

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2024 zitiert von 1

Die Beklagten zu 1) bis 3) sind in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Architekten tätig

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 01.03.2024

Die Antragsteller haben gegen den Antragsgegner marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt und bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.03.2024 LS

Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen fehlender Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.02.2024

Die Kläger sind die Schwiegertochter - Klägerin zu 1) - bzw. Enkel - Kläger zu 2) bis 4) - des Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 29.02.2024 LS

Bedeutung von § 2 KHJPauschV

Standortbegriff des § 3 KHJPauschV

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Urteil 29.02.2024

Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2024

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 28.02.2024 LS zitiert von 2

Die Behauptung der Beklagten, sich in einem Verbotsirrtum befunden zu haben, enthält die Behauptung, dass …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 28.02.2024

Ansprüche im Rahmen eines Prozesskostenfinanzierungsvertrags; hier insbesondere über deren Erfüllung im …

Zivilrecht

OLG Dresden 28.02.2024

Seite 1 Oberlandesgericht Dresden Zivilsenat Aktenzeichen: 13 U 113/23 Landgericht Dresden, 9 O 2597/21 IM …

Insolvenzrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.02.2024 LS

Übergang vom Verfahren der einstweiligen Anordnung ins Klageverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.02.2024 LS

Kürzung von Direktzahlungen wegen Verstoßes gegen Cross-Compliance-Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 27.02.2024 LS

Vorläufiger Streitwert für eine Klage auf Herausgabe der im Alleineigentum stehenden Eigentumswohnung gegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 27.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.02.2024 LS zitiert von 6

Ausschluss der Beschwerde im Asylverfahren

Neuregelung des Rückführungsverbesserungsgesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.02.2024

Der Kläger, ein seit dem 15. November 2021 beim Bundesamt für Justiz in der Liste der qualifizierten …

Zivilrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.02.2024 LS

Verlust des Freizügigkeitsrechts; Berufungszulassung

Überraschungsentscheidung · besondere Schwierigkeit der Sache

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.02.2024 LS

Bundesrichter: Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 26.02.2024

Mit Beschluss vom 26.01.2023 erging gegen den Antragsgegner eine einstweilige Verfügung gerichtet auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.02.2024

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen eines privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 26.02.2024 LS

Die nach Artikel 1 der Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung vom 03.02.2016 weiterhin …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.02.2024 LS

Verpflichtung zu verkehrsrechtlichen Maßnahmen; hier

Regelung der Parksituation

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 23.02.2024 LS zitiert von 6

Erstattung der für unbegleitete minderjährige Ausländer anfallenden Kosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.02.2024 LS

Zwangsgeldbewehrte Aufforderung von Eltern eines Schülers zur Vorlage eines Nachweises zu dessen Masernschutz

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 22.02.2024 LS

Herausgabe eines Grundstücks nach Erlöschen des Erbbaurechts Zug-um-Zug gegen Eintragung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 22.02.2024 LS

Streitwert bei mehreren Kündigungen

außerordentliche, fristlose Kündigung und hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Urteil 22.02.2024 LS

Unterlassung einer Wort- und Bildberichterstattung über Lebenspartner

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.02.2024 LS zitiert von 1

Anforderungsprofil Mindestnoten jur. Staatsexamen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 22.02.2024 zitiert von 2

Ob der Klägerin Ansprüche nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 22.02.2024 zitiert von 2

Ob der Klägerin Ansprüche nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 22.02.2024 zitiert von 3

Ob der Klägerin Ansprüche nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 22.02.2024

Mit Beschluss vom 23. Mai 2023 hat der Senat den Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten des …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 21.02.2024

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Bauordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2024 LS zitiert von 1

Glaubhaftmachung eines Zulassungsgrundes bei mehreren selbständig tragenden Gründen eines Urteils

sofort vollziehbare tierschutzrechtliche Wegnahmeanordnung … · Notwendigkeit vorheriger Androhung unmittelbaren Zwangs · Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 21.02.2024 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht oder mehr Punkten

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 20.02.2024

Im Streit steht die rechtliche Beurteilung von Eigenkapital im Rahmen von Investitionsaufwendungen im Sinne …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme von Verfahrenskosten, die ihm im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 19.02.2024 LS zitiert von 4

Ermessenserwägungen bei Abschiebung eines Ausländers trotz Familie

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 19.02.2024

Mit Klage vom ....2023 nahm die Klägerin den Beklagten auf Wertermittlung des von der Erblasserin …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Zur Frage der Beachtlichkeit einer nachträglichen Änderung der Sachlage bei Versagung der Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.02.2024 zitiert von 8

Anordnung des Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse gegenüber einem Mitglied der AfD-LV Thüringen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2024 zitiert von 4

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Widerruf von Zuwendungen wegen Verfehlung des Zuwendungszwecks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 15.02.2024 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1318

systemische Mastozytose · Akute Myeloische Leukämie · Chronische Myelomonozytäre Leukämie · haftungsbegründende Kausalität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Coburg Endurteil 14.02.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus einer privaten Unfallversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 14.02.2024

Zwischen den Beteiligten war in der Sache strittig, ob Tätigkeitsvergütungen, die die Kommanditisten der …

Steuerrecht

BayObLG Beschluss 14.02.2024

Der Gläubiger ist Gesellschafter der Schuldnerin

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2024 zitiert von 1

Die Parteien haben um Schadensersatzansprüche wegen der angeblichen Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2024 zitiert von 1

Die Parteien haben um Schadensersatzansprüche wegen der angeblichen Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen